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Antrag SPD
Vorlage eines Entwurfs; Finanzierung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, neuer Planstellen für Polizei und Justiz, von Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, einer Stärkung von Hospiz- und Pflegeeinrichtungen und von zusätzlichen Investitionen in Digitalisierung, Verkehr, Barrierefreiheit und Kommunen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20699
Verankerung der Verwendung digitaler Lernmittel in den Lehramtsprüfungsordnungen; Fort- und Weiterbildungsangebote; Unterstützung der Schulleitungen und -kollegien
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20698
Änderung von Art. 2 (Personalaufwand für IT-Betreuuer), Art. 3 Abs. 2 (Rechtsanspruch der Schulen auf einen schnellen Internetzugang) und Art. 21 (Lernmittel zur Digitalen Bildung) BaySchFG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20697
Ausbau des Modellprojekts
Gesetzentwurf SPD
Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sowie im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs; Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Nachweispflicht; Kontrolle; Sanktionen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20704
schriftlicher Bericht über die Kampagne "Elternstolz"
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20841
Gestattung des Zutritts zu Transitzentren und Aufnahmeeinrichtungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20796
Bericht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20317
Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19619
Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/19007
Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg (Änderung von Art. 16 Nr. 1 S. 2 BestG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20851
Ermöglichung des Zugangs für Studenten: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 14 Abs. 2) und der Wohnraumförderbestimmungen 2012 (Nr. 17a, neue Nr. 17b)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/18210
Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts; Verfahren; Anerkennung von Veranstaltungen; Ausgleich für Klein- und Mittelbetriebe; Bericht der Staatsregierung; u. a.
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/18492
Änderung von Art. 1, 3 PfleWoqG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20440
Änderung des Stellenplanes: Schaffung zusätzlicher Stellen in verschiedenen Bereichen (Verwaltungsgerichte, Lebensmittelkontrolle, Energieberatung, Datenschutzaufsicht, Polizei, Feuerwehrschulen, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Schulen, Finanzverwaltung, Landesfinanzschule, Hochschule für den öffentlichen Dienst, Schlösser- und Seenverwaltung, Bezirksregierungen, Landwirtschaftsverwaltung, Zentrum Bayern Familie und Soziales, Umweltschutz, Wasserwirschaftsverwaltung, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Denkmalpflege), Streichung von kw-Vermerken, Besetzbarkeit von Stellen, Stellenhebungen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20107
Erhöhung der Mittel für Beamtenbezüge zur Finanzierung von Stellenhebungen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20115
Erhöhung der Mittel zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen; Einstellung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20116
Erhöhung der Mittel für Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer zur Finanzierung zusätzlicher Stellen für Verwaltungskräfte; Einstellung
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