Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/21415 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 17/20851

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes
(Drs. 17/18702)
hier: Geplante Anhebung der Einkommensgrenzen der Einkommensorientierten Förderung (EOF)

Ermöglichung des Zugangs für Studenten: Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Art. 14 Abs. 2) und der Wohnraumförderbestimmungen 2012 (Nr. 17a, neue Nr. 17b)

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Drucksache Nr. 17/21413 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21278

Verbraucher schützen - Hersteller fair in die Pflicht nehmen

Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen auf Kosten der Hersteller; Entschädigungen für betroffene Kunden; Verlängerung der Gewährleistungsfrist; Musterfeststellungsklage

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Drucksache Nr. 17/21411 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21247

Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern!

Zustimmung zum Antrag des Landes Berlin bezüglich eines Personalschlüssels in der Krankenhauspflege im Bundesrat; bundeseinheitliche Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen

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Drucksache Nr. 17/21410 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21274

Bienen retten! Einsatz von Neonicotinoiden beenden

Verbot des Einsatzes im Freiland

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Drucksache Nr. 17/21403 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19619

Gesetz gegen sexistische Werbung

Erweiterung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

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Drucksache Nr. 17/21396 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19494

Arbeitsplatzverluste bei Siemens vermeiden - neue Perspektiven für Standorte und Beschäftigte schaffen

Dialog mit dem Unternehmen, Bericht

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Drucksache Nr. 17/21376 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20313

"Reichsbürgerarmee" auch in Bayern?

Berücksichtigung im bevorstehenden Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 17/21358 PL vom 22.03.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20317

Der Varroa-Milbe an den Kragen - Bericht zur Anwendung von Lithiumchlorid bei der Bekämpfung gefährlicher Bienenparasiten

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

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Drucksache Nr. 17/21282 PL vom 22.03.2018

Mitteilung zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19622

Den Bienentod endlich stoppen - Schluss mit der Anwendung von Neonicotinoiden im Freiland!

Unterstützung der EU-Kommisson

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Drucksache Nr. 17/21278 vom 22.03.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Verbraucher schützen - Hersteller fair in die Pflicht nehmen

Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen auf Kosten der Hersteller; Entschädigungen für betroffene Kunden; Verlängerung der Gewährleistungsfrist; Musterfeststellungsklage

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Drucksache Nr. 17/21254 vom 21.03.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Maßnahmen zur Förderung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern

Gesetzesinitiative; Transparenz über betriebliche Entgeltfindungssysteme; Sichtbarkeit von Antidiskriminierung; Sanktionen; Reform der Minijobs; entgeltliche Aufwertung frauendominierter Berufe; Erhöhung der Tarifbindung

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Drucksache Nr. 17/21251 vom 21.03.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Zukunftsplan Mobilität für eine Verkehrswende in Bayern 2030 - Mobilitätssicherung für Land und Stadt

Leitbild; Weiterentwicklung von Straßen- und Schienenverkehr; Verkehrswende als staatliche Aufgabe; Umsetzung langfristiger Verkehrsprojekte; Aktionsprogramm; Finanzielle Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs; getaktete, regionale Buslinien; Förderung von Verkehrs- und Tarifverbünden; Servicestelle; Bereitstellung von Finanzmitteln in einem zweiten Nachtragshaushaltsplan 2018

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Drucksache Nr. 17/21247 vom 21.03.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Situation der Pflege durch Personaluntergrenzen verbessern!

Zustimmung zum Antrag des Landes Berlin bezüglich eines Personalschlüssels in der Krankenhauspflege im Bundesrat; bundeseinheitliche Personalschlüssel für stationäre Pflegeeinrichtungen

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Drucksache Nr. 17/21746 HA vom 20.03.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/21149

2. Nachtragshaushaltsplan 2018

Vorlage eines Entwurfs; Finanzierung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, neuer Planstellen für Polizei und Justiz, von Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, einer Stärkung von Hospiz- und Pflegeeinrichtungen und von zusätzlichen Investitionen in Digitalisierung, Verkehr, Barrierefreiheit und Kommunen

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Drucksache Nr. 17/21320 WK vom 20.03.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20332

Neuregelung der Medizinstudienplatzvergabe - Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

mündlicher und schriftlicher Bericht in den Ausschüssen für Gesundheit und Pflege sowie für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 17/21310 SO vom 20.03.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/19240

Alleinerziehende und ihre Kinder finanziell entlasten - Armutsrisiko nicht weiter verschärfen

u. a. Reform des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings, Aufhebung der Anrechnung von Kindergeld auf Hartz-IV-Leistungen

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Drucksache Nr. 17/21300 VF vom 15.03.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/19627

Expertenanhörung: Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen in Bayern

Anhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

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Drucksache Nr. 17/21286 UV vom 15.03.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20584

Riedberger Horn: Leben und Sicherheit ist wichtiger als Profit - geologische Gefahren ernst nehmen!

Bericht

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Drucksache Nr. 17/21181 OD vom 14.03.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 17/20446

Weiterführung der (Maßregel-)Vollzugszulage für die (Tarif-)Beschäftigten in den Maßregelvollzugseinrichtungen

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Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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