Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 17/22231 SO vom 17.05.2018

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/19755

für ein Bayerisches Seniorinnen- und Seniorenmitwirkungsgesetz

Seniorinnen- und Seniorenrat; Seniorinnen- und Seniorenbeauftragter; Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in den Gemeinden; u. a.; Änderung der Gemeindeordnung (neuer Art. 60b)

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Drucksache Nr. 17/22255 vom 16.05.2018

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Freller u. a. und Fraktion (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drs. 17/21586)
hier: Stichtagsregelung und Vorausleistungen

Änderung von Art. 19 KAG

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Drucksache Nr. 17/22189 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22067

Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung - Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!

Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u. a. Achtung der Würde und der Persönlichkeitsrechte; Stärkung der psychiatrischen Versorgung auf kommunaler Ebene; flächendeckende sozialpsychiatrische Dienste; Mitbestimmungsrechte der Selbsthilfeeinrichtungen; Einführung von Patientenfürsprechern und Beschwerdestellen; Verzicht auf Regelungen zur Aktenführung und Unterbringungsdateien

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Schlagworte: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Akten , Aufsichtsbehörde , Bericht , Beschwerde , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 17/22158 PL vom 15.05.2018

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20325

zur Änderung des Feiertagsgesetzes
Festlegung des 8. November 2018 als einmaliger gesetzlicher Feiertag in Bayern anlässlich der 100. Wiederkehr des Datums der Ausrufung des Freistaates Bayern am 8. November 1918

Änderung von Art. 1 FTG

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Drucksache Nr. 17/22091 vom 15.05.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Keine dritte Startbahn - klimafreundliche Verkehrspolitik auf den Weg bringen!

keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs

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Drucksache Nr. 17/22067 vom 14.05.2018

Dringlichkeitsantrag SPD

Behandlung und Hilfe statt Zwang und Stigmatisierung - Für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, das seinen Namen auch verdient!

Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u. a. Achtung der Würde und der Persönlichkeitsrechte; Stärkung der psychiatrischen Versorgung auf kommunaler Ebene; flächendeckende sozialpsychiatrische Dienste; Mitbestimmungsrechte der Selbsthilfeeinrichtungen; Einführung von Patientenfürsprechern und Beschwerdestellen; Verzicht auf Regelungen zur Aktenführung und Unterbringungsdateien

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Schlagworte: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Akten , Aufsichtsbehörde , Bericht , Beschwerde , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 17/22064 vom 14.05.2018

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof -
Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl des Landtags

Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 S. 1 VfGHG

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Drucksache Nr. 17/21964 PL vom 26.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21874

Offensive für gute und sichere Arbeit in Bayern

Stärkung der Tarifbindung; Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für Beschäftigte des Freistaats; keine Aufweichung des Arbeitszeitschutzes; Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf Bundesebene; öffentlich geförderte Beschäftigung

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Drucksache Nr. 17/21956 PL vom 26.04.2018

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21149

2. Nachtragshaushaltsplan 2018

Vorlage eines Entwurfs; Finanzierung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, neuer Planstellen für Polizei und Justiz, von Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, einer Stärkung von Hospiz- und Pflegeeinrichtungen und von zusätzlichen Investitionen in Digitalisierung, Verkehr, Barrierefreiheit und Kommunen

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Drucksache Nr. 17/21937 PL vom 26.04.2018

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20793

Grenzpolizei

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 17/21909 vom 26.04.2018

Antrag SPD

Bildung im europäischen Alpenraum stärken

Einrichtung einer Arbeitsgruppe; Gründung einer länderübergreifenden Bildungseinrichtung

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 17 (2013-2018)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wild Margit (SPD)

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