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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/19755
Seniorinnen- und Seniorenrat; Seniorinnen- und Seniorenbeauftragter; Seniorinnen- und Seniorenbeiräte in den Gemeinden; u. a.; Änderung der Gemeindeordnung (neuer Art. 60b)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anfragen zum Plenum SPD
Änderungsantrag SPD
Änderung von Art. 19 KAG
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22067
Berücksichtigung der Ergebnisse der Expertenanhörung; u. a. Achtung der Würde und der Persönlichkeitsrechte; Stärkung der psychiatrischen Versorgung auf kommunaler Ebene; flächendeckende sozialpsychiatrische Dienste; Mitbestimmungsrechte der Selbsthilfeeinrichtungen; Einführung von Patientenfürsprechern und Beschwerdestellen; Verzicht auf Regelungen zur Aktenführung und Unterbringungsdateien
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/22071
Bericht der Staatsregierung
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 17/20325
Änderung von Art. 1 FTG
Dringlichkeitsantrag SPD
keine Umwandlung des Flughafen München in eine AG; nachhaltige Verkehrspolitik und Ausbau des Schienenverkehrs
u. a. konzentrierter Einsatz von Fördermitteln, Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Entscheidung über die Verwendung, Bürokratieabbau, Anlaufstellen, Erfolgskontrolle, Information
Gesetzentwurf SPD
Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 BV und Art. 4 Abs. 1 S. 1 VfGHG
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/21874
Stärkung der Tarifbindung; Vereinfachung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen; Anspruch auf bezahlte Bildungsfreistellung; Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für Beschäftigte des Freistaats; keine Aufweichung des Arbeitszeitschutzes; Weiterentwicklung des Teilzeitrechts auf Bundesebene; öffentlich geförderte Beschäftigung
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 17/21149
Vorlage eines Entwurfs; Finanzierung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, neuer Planstellen für Polizei und Justiz, von Verbesserungen bei der Kinderbetreuung, einer Stärkung von Hospiz- und Pflegeeinrichtungen und von zusätzlichen Investitionen in Digitalisierung, Verkehr, Barrierefreiheit und Kommunen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 17/20793
Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Antrag SPD
Einrichtung einer Arbeitsgruppe; Gründung einer länderübergreifenden Bildungseinrichtung
Vorlage eines Konzepts
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