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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
insbesondere Einrichtung interner Meldestellen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 56, neuer Art. 97), der Landkreisordnung (Art. 50, neuer Art. 85) und der Bezirksordnung (Art. 47, 81)
redaktionelle Änderung von Art. 18a der Gemeindeordnung; Einfügung eines neuen Art. 65 (Übergangsregelung) in das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz; Inkrafttreten der Änderungen an der Bezirksordnung und am Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag FREIE WÄHLER
Bericht zur Kurbeitragspflicht
Aufhebung von Art. 118 Abs. des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze: Entfristung des kommunalen Initiativrechts zur Einrichtung von Pflegestützpunkten
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28157
insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29069
Prüfung und Bericht; Ausbildungsstellen; Delegation von heilkundlichen Maßnahmen;
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
für die Landwirtschaft
Bereinigung eines Redaktionsversehens in der Anlage zum BayÖPNVG bezüglich Hilfen für den Ausbildungsverkehr für das Jahr 2024
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29269
Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Änderungen bei der Festlegung der Zuschüsse zum Personalaufwand privater Grund- und Mittelschulen, der Lehrpersonalzuschüsse an kommunale Realschulen und Gymnasien sowie der Betriebs- und Versorgungszuschüsse an private Realschulen und Gymnasien; Konkretisierung unklarer Rechtsbegriffe; Verkürzung des Intervalls für die Überprüfung der Zuschusstabellen; Änderung der Art. 17, 31. 38, 44, 47 und 61 BaySchFG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28862
Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28858
mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28157
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29269
Schriftliche Anfrage FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf
Bericht im Landtag
Prüfung und Bericht
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
