Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29000 KI vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28453

Engagement würdigen - Überstunden bei bayerischen Beamten

Bericht zur digitalen und datenschutzkonformen Erfassung

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Drucksache Nr. 18/28999 KI vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28446

Umgang mit Überstunden in der Bayerischen Polizei

schriftlicher Bericht im Landtag; Lösungsansätze für den zukünftigen nachhaltigen Umgang

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Drucksache Nr. 18/28459 PL vom 18.04.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/26882

Bestattung ohne Sarg - Evaluation der neuen Rechtslage

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/28325 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26419

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Anforderungen an Kommunen zum Nachweis fehlender Innenentwicklungspotenziale klarstellen

Änderung von Nr. 3.2 (Innenentwicklung vor Außenentwicklung) und der entsprechenden Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/28324 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26418

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Harmonisierungsgebot (kommunal und interkommunal) als Begrifflichkeit im LEP etablieren

Änderung von Nr. 3.1.1. (Integrierte Siedlungsentwicklung) und der dazugehörigen Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/28322 WI vom 29.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26416

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: BOS-Digitalfunknetz zur Sicherung des Allgemeinwohls ausbauen

Änderung der Änderungsbegründung zu Nr. 1.4.2 (Telekommunikation)

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Drucksache Nr. 18/28157 vom 24.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxistaugliche Überarbeitung des Entwurfs der Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (COM(2022) 541 final)

insbesondere: Konkretisierung, realisierbare Anforderungen an die Nährstoffelimination und an Kleinkläranlagen, keine obligatorische Viertbehandlung, längere Umsetzungsfristen, Möglichkeit zur Nutzung externer Quellen regenerativer Energien, kein erweitertes Monitoring, Einschränkung der Möglichkeiten zur Überprüfung der Umsetzung bestimmter Anforderungen sowie der Regelungen zur Entschädigung

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Drucksache Nr. 18/28133 HA vom 23.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27875

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023)
(Drs. 18/25166)

kein Außerkrafttreten von Fördertatbeständen des kommunalen Sonderbaulaustprogramms; Änderung der Art. 13f und 25 BayFAG

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Drucksache Nr. 18/28108 vom 22.03.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Haushaltsplan 2023;
hier: Technische Hochschule Rosenheim - Baukostenzuschuss zur Errichtung eines Laborgebäudes mit Wasserstoff-Technikum in Burghausen
(Kap. 15 42 Tit. 891 84)

Erweitern der Zweckbestimmung; neue Verpflichtungsermächtigung; nachgezogener Änderungsantrag in 2. Beratung zum EPL 15 am 23.03.2023 beraten; Datum der Drucksache 18/27963 wurde aus technischen Gründen nicht aktualisiert

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Drucksache Nr. 18/28064 PL vom 22.03.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26039

Bayern steht zu seiner Verantwortung - Sprach-Kitas werden fortgesetzt

Fortführung im Rahmen eines Landesförderprogramms

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Drucksache Nr. 18/27965 vom 16.03.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Städtebauförderung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht zur Umsetzung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zeitplan der Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/27899 KI vom 09.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25991

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
hier: Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und Logistikzentrum der Bayerischen Polizei
(Drs. 18/25069)

Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 40) und des Polizeiorganisationsgesetzes (Art. 6)

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Drucksache Nr. 18/27882 vom 09.03.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Grundstücksverkehrsgesetz - Transparenz bei Grundstücksgeschäften erhöhen und Vorkaufsrecht für Landwirte verbessern

Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen

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Drucksache Nr. 18/28370 KI vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/26882

Bestattung ohne Sarg - Evaluation der neuen Rechtslage

schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/27962 HA vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27584

Haushaltsplan 2023;
hier: Gesundheitskompetente Gesundheitsregion Neu-Ulm
(Kap. 14 03 Tit. 633 66)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27962 HA vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27605

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
(Kap.14 04 Tit. 893 86)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen) Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen) Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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Drucksache Nr. 18/27962 HA vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27601

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
(Kap. 14 03 Tit. 633 64)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/27962 HA vom 08.03.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27602

Haushaltsplan 2023;
hier: Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen, "Health-Tech-Lab" Gesundheitscampus Bad Kötzting
(Kap. 14 03 Tit. 682 75)

Erhöhen des Ansatzes; Deckung aus Kap. 13 02 (Allgemeine Bewilligungen für den Gesamthaushalt) Tit. 893 06 (Verstärkung von Investitionsmaßnahmen)

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