Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/29101 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27966

Förderung der Dorferneuerung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29100 PL vom 23.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27882

Grundstücksverkehrsgesetz - Transparenz bei Grundstücksgeschäften erhöhen und Vorkaufsrecht für Landwirte verbessern

Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen

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Drucksache Nr. 18/29057 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
(Drs. 18/21537)

Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)

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Drucksache Nr. 18/29039 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes

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Drucksache Nr. 18/29038 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands

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Drucksache Nr. 18/29037 vom 15.05.2023

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 18/28527)

Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)

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Drucksache Nr. 18/29006 vom 11.05.2023

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER

Gesetzentwurf zur Stärkung des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/28943 PL vom 11.05.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27965

Städtebauförderung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht zur Umsetzung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zeitplan der Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/28862 vom 08.05.2023

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Effektive Leerstandsvermeidung anstatt überflüssige Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - Flächenversiegelung vermeiden und Eigentumsrechte schützen

Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen

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Drucksache Nr. 18/28748 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26958

Beteiligung der Kommunen und Eigentümer bei der Ausweisung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten sicherstellen

beim Vollzug des Landesentwicklungsprogramms

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Drucksache Nr. 18/28735 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26419

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Anforderungen an Kommunen zum Nachweis fehlender Innenentwicklungspotenziale klarstellen

Änderung von Nr. 3.2 (Innenentwicklung vor Außenentwicklung) und der entsprechenden Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/28734 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26418

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: Harmonisierungsgebot (kommunal und interkommunal) als Begrifflichkeit im LEP etablieren

Änderung von Nr. 3.1.1. (Integrierte Siedlungsentwicklung) und der dazugehörigen Änderungsbegründung

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Drucksache Nr. 18/28732 PL vom 26.04.2023

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26416

zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)
hier: BOS-Digitalfunknetz zur Sicherung des Allgemeinwohls ausbauen

Änderung der Änderungsbegründung zu Nr. 1.4.2 (Telekommunikation)

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Drucksache Nr. 18/28661 BV vom 25.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27965

Städtebauförderung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht zur Umsetzung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zeitplan der Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/29005 LA vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27966

Förderung der Dorferneuerung stärken - Durchgehend digitales Förderverfahren

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 18/29004 LA vom 19.04.2023

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27882

Grundstücksverkehrsgesetz - Transparenz bei Grundstücksgeschäften erhöhen und Vorkaufsrecht für Landwirte verbessern

Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen

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Dokumentenart: Drucksache
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