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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27966
Bericht im Landtag
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27882
Schulungen der für den Gesetzesvollzug; Digitalisierung; Prüfung der Freigrenze bei Grundstückskäufen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Einführung einer Belastungsgrenze bei den Schulwegkosten pro Schüler und Schuljahr; Änderung von Art. 3, 6 SchKfrG
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Radinfrastruktur: u. a. Radnetz, Beschilderung, Zentralstelle Radverkehr, nachhaltige Flächennutzung, Sonderbaulast für Radschnellverbindungen, Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr; Sicherheit im Radverkehr, Radallianz Bayern: u. a. schulische Verkehrserziehung, Fahrradstraßen; Finanzierung; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 18, 18b) und der Bauordnung (Art. 81)
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27965
Bericht zur Umsetzung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Zeitplan der Digitalisierung
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag; Prüfung des Umgangs mit Leerstand bei kommunalen Immobilien; Nutzung als Wohnraum; Empfehlungen für Kommunen
mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, FDP
Befugnis zum interkollegialen Ärzteaustausch bei Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung; Änderung von Art. 15 GDG
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26958
beim Vollzug des Landesentwicklungsprogramms
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26419
Änderung von Nr. 3.2 (Innenentwicklung vor Außenentwicklung) und der entsprechenden Änderungsbegründung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26418
Änderung von Nr. 3.1.1. (Integrierte Siedlungsentwicklung) und der dazugehörigen Änderungsbegründung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/26416
Änderung der Änderungsbegründung zu Nr. 1.4.2 (Telekommunikation)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27965
Realisieren des Deutschlandtakts bis 2030; Bund-Länder-Kommission zur Fortentwicklung des Deutschlandtakts; Finanzierung des Elektrifizierungsprogramms; Beseitigung aller Langsamfahrstellen; Instandsetzung und zum Ausbau stillgelegter oder ungenügend nutzbarer Schienenabschnitte; flächendeckende Digitalisierung des Schienennetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/27966
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/27882
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