Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/1666 vom 11.04.2019

Anfragen zum Plenum SPD

Tierschutzgerechte Weide- und Hofschlachtungen in Bayern

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Drucksache Nr. 18/1628 PL vom 10.04.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/1584

Die Landesmittel für Digitale Bildung müssen neben den Bundesmitteln aus dem DigitalPakt Schule in voller Höhe fließen

weitere Förderrunden aus den Programmen des Freistaats; keine Streichung von Maßnahmen oder Fördertatbeständen aus den landeseigenen Programmen, Nutzung aller noch nicht ausgeschöpften Mittel; Sicherstellung der kommunalen Planungen und Maßnahmen

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Drucksache Nr. 18/1625 PL vom 10.04.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/148

für ein Bayerisches Gesetz zur Förderung eines sozialen Klimaschutzes in Bayern und zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

Verpflichtung zum Klimaschutz und Klimaanpassung; Klimaschutzziele; klimaverträgliches Energiesystem; nachhaltige Mobilität; integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept; Klima-Umtauschprämie; Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen; kommunaler Klimaschutz und öffentliche Fernwärmeversorgung; klimaneutraler Gebäudebestand; Boden- und Moorschutz; Monitoring; Beirat; Aufgaben und Zuständigkeiten; Maßnahmenprogramm Klimaanpassung; u. a.; Änderung des Landesplanungsgesetzes in den Bereichen Raumordnung (Art. 6), Landesentwicklungsprogramm (Art. 19), Regionalpläne (Art. 21) und Raumbeobachtung (Art. 31 BayLplG)

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Drucksache Nr. 18/1620 PL vom 10.04.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/320

Schneekanonen- und Lift-Offensive am Riedberger Horn: Naturnaher Tourismus oder Skischaukel light durch die Hintertür?

Bericht

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Drucksache Nr. 18/1619 PL vom 10.04.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/319

Endlich Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter - Bayerische Mieterschutzverordnung sofort neu erlassen!

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Drucksache Nr. 18/1618 PL vom 10.04.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/108

für ein Bayerisches Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben (Bayerisches Vergabegesetz – BayVergG) und zur Einführung eines Bayerischen Mindestlohns (Bayerisches Mindestlohngesetz - BayMinLohnG)

u. a. Verpflichtung der Unternehmen zur Abgabe von Tariftreueerklärungen im Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie einer Erklärung zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns; Definition eines Landesmindestlohns

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Drucksache Nr. 18/2199 GP vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/733

Für ein inklusives Bayern jetzt I - Arztpraxen und Krankenhäuser müssen barrierefrei werden!

Kriterienkatalog und Zertifizierung zur Umsetzung der Barrierefreiheit an Krankenhäusern; Gütesiegel für Arztpraxen

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Drucksache Nr. 18/2019 BV vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/989

Offenheit für alternative Antriebe beim bayerischen Schienenverkehr

Prüfung verschiedener Antriebsmodelle; Bericht

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Drucksache Nr. 18/2017 BV vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/734

Für ein inklusives Bayern jetzt II - Die Bayerische Bauordnung muss Barrierefreiheit fördern!

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Verstoß gegen Vorschriften zur Barrierefreiheit als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeiten

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1282

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Schnelles Internet für Regionalverkehrszüge in Bayern
(Kap. 07 03 neue TG)

Einfügung und Ausstattung einer neuen Titelgruppe

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1286

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Zuschüsse für die Erstellung von kommunalen Energienutzungsplänen
(Kap. 07 05 Tit. 683 77)

Erhöhung der Ansätze

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1285

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Änderung des Alpenplans: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
(Kap. 07 05 Tit. 547 79)

Erhöhung der Mittel

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1287

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben zur Förderung von Investitionen im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms
(Kap. 07 05 Tit. 892 75)

Erhöhung der Ansätze

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Drucksache Nr. 18/1770 HA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/1283

Haushaltsplan 2019/2020;
hier: Initiative Mobilfunk: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Umwidmung der Haushaltsmittel in einen neuen Tit.
(Kap. 07 04 Tit. 883 73)

außerdem: Erhöhung der Mittel

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Drucksache Nr. 18/1648 LA vom 09.04.2019

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 18/204

Die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und effektiven Klimaschutz gewährleisten - Für eine bayerische Humusstrategie

insbesondere: freiwillige Anhebung des Grundwasserstands von drainierten Moorböden, Demonstrationsnetz zu humusmehrenden Bewirtschaftungsweisen, Förderprogramme im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Müller Ruth (SPD)

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