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Gesetzentwurf Staatsregierung
Gastschulbeiträge für Gastschüler einer M-Klasse der Jahrgangsstufe 10
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf CSU
Bestattung bzw. Zur-Ruhe-Bettung von Fehlgeburten, Feten und Embryonen, Änderung der Art. 6, 14 und 18 BestG
Schulgeld an kommunalen Fachschulen, Änderung bei Art. 23 BaySchFG
Verschiebung des Stichtags für den Beginn der Schulpflicht vom 30. Juni auf den 31. Dezember, Änderung des Art. 37 Abs. 1
Führungsfunktionen auf Zeit; Neufassung des Art. 32 a
Künftige Zuständigkeit des Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten für die berufliche Bildung in der Hauswirtschaft; Verlagerung der Zuständigkeit der Bezirksregierungen auf die nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stellen, hier: Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Kammern der freien Berufe
Beibehaltung der staatlichen Haftung für die Bayerische Landesbodenkreditanstalt; Anpassung des Bay. Landesbankgesetzes an die Anforderungen des EU-Beihilferechts
Zuständigkeit des Staatsministeriums für Umwelt-, Gesundheit und Verbraucherschutz für die Beleihung juristischer Personen des Privatrechts bez. Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- und Unternehmenskarten gem. § 4a Satz 1 Fahrpersonalgesetz
Aktualisierung von Gebührenbeträgen und Rahmengebühren; neue Gebührentatbestände; Anpassung des Landesjustizkostengesetzes an geänderte Bundesvorschriften
Kriterien für das Auswahlverfahren durch die Hochschulen entspr. dem Hochschulrahmengesetz, Einfügung des Art. 7a
Reformierung der Hochbegabtenförderung und der Graduierten- und Postgraduiertenförderung; Aufhebung des Bayerischen Begabtenförderungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses
Gesetzliche Regelungen bez. automatisierter Kennzeichenerkennung, Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung und Datenübermittlung bzw. -austausch
Aufhebung von Art. 3 Abs. 3 FTG; Liberalisierung der Sperrzeiten: entspr. Änderungen bei den §§ 8, 9, 10 und 11 Gaststättenverordnung
Anpassung an die Forstreform; Änderung in folgenden Bereichen: Waldbewirtschaftung, Forstbehörden, Waldpädagogik, forstliche Selbsthilfeeinrichtungen, staatliche Beratung und Körperschaftswald; u. a.
Umgestaltung der Bayerischen Staatsforstverwaltung
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
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