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Gesetzentwurf Staatsregierung
Umwandlung der bayerischen Universitätskliniken in Anstalten des öffentlichen Rechts
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anpassung an das Hochschulrecht des Bundes; Neufassung des bayerischen Hochschullehrergesetz
Novellierung des bayerischen Hochschulrechts; Erweiterung der Hochschulautonomie und der -kompetenzen; Zielvereinbarungen zwischen Staat und Hochschulen; Zuständigkeitsverlagerung im Personalbereich vom Staatsministerium auf die Hochschulleitung; Zuständigkeit der Hochschulleitung für alle Hochschulprüfungsordnungen; Einführung von Globalhaushalten; Neugestaltung des Senats und des Hochschulrats; Anpassung des bayerischen Hochschulrechts an das Hochschulrecht des Bundes; Regelungen für Juniorprofessoren, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten, Oberassistenten und Oberingenieure; Neuregelung des Studienabschlüsse; Einführung von Studiengebühren; Verbesserung der Hochschulausbildung; Aufhebung verschiedener Errichtungsgesetze; u.a.
Unbefristete Verlängerung des Bayerischen Krebsregistergesetzes; datenschutzrechtliche Regelungen für die flächendeckende Durchführung von Früherkennungsmaßnahmen, hier: Verwendung von Melderegisterdaten für die Einladung von nicht gesetzlich Versicherten zu Früherkennungsmaßnahmen, Einfügung des Art. 31 a GDVG
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertretung der Petra-Kelly-Stiftung im Landesbeirat für Erwachsenenbildung gem. Art. 18 Abs. 1 Nr. 3 Erwachsenenbildungsgesetz
Vereinfachung und Beschleunigung des Disziplinarrechts; Verzicht auf die Unterscheidung Angestellte und Arbeiter im Personalvertretungsrecht; Verlängerung der Amtszeiten der Personalvertretungen; Änderung diverser Rechtsvorschriften
Einbeziehung der Mitglieder der Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in die Bayerische Ingenieurversorgung-Bau und der Mitglieder der Patentanwaltskammer in die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Art. 1 Nr. 1 BaySchlG tritt mit Ablauf des 31.12.2005 außer Kraft (vermögensrechtliche Streitigkeiten); Fortgeltung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in nachbarrechtlichen und Ehrschutzstreitigkeiten bis zum 31.12.2008; redaktionelle Änderungen und Umstellung auf Euro beim Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz und zu Verfahrensgesetzen des Bundes
Einrichtungen unabhängiger Ethikkommissionen bei den medizinischen Fakultäten der bayerischen Universitäten und bei der Bayerischen Landesärztekammer gemäß Arzneimittelgesetz zur Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln; Ausbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin, Regelung für aus dem EU-Raum und der Schweiz zugewanderte Ärzte
Anpassung der Krankenhausplanung und -förderung an bundesrechtliche Rahmenbedingungen; Neuorientierung von Krankenhausplanung und -förderung; Normenvereinfachung; u.a.
Einführung männlicher und weiblicher Bezeichnungen; Schulen in der Rechtsform von Kommunalunternehmen; Wegfall von beweglichen Ferientagen; Einrichtung von Kooperationsklassen; Gastschulverhältnisse bei Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung; keine aufschiebende Wirkung bei Rechtsbehelfen gegen Ordnungsmaßnahmen; Rechtsaufsicht über die Landwirtschaftsschulen; Schulaufsicht über die Schulen für Kranke; Abweichung vom Schuljahr und von der Ferienordnung für Schauspielschulen; u.a.
Zuständigkeit der Notare für die Entgegennahme und Beglaubigung namensrechtlicher Erklärungen der Lebenspartner
Gleichstellung der Empfänger von Arbeitslosengeld II mit den Sozialhilfebeziehern; Erhöhung der Familienbelastungsgrenze um 30 Euro auf 370 Euro
Novellierung und Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz und an europäische Vorgaben bzw. Umsetzung von Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung
Verleihung und Verlust von Körperschaftsrechten für Kirchen, Religionsgemeinschaften, weltanschauliche Gemeinschaften, Orden und kirchliche Vereinigungen; u.a.
Neuorganisation und Zuständigkeitsänderungen in folgenden Bereichen: Staatsbau- und Wasserwirtschaftsverwaltung, Vermessungsverwaltung, Finanzverwaltung, Landesämter in der Zuständigkeit des Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Landwirtschafts- und Forstverwaltung; Gründung einer zentralen Landesbehörde für Versorgung, Familienförderung und Eingliederung im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen: Zentrum Bayern Familie und Soziales; u.a.
dreistufige Polizeiorganisation durch Wegfall der Polizeidirektionen; Erprobungsklausel für den Bereich des Polizeipräsidiums Unterfranken
Finanzielle Elternbeteiligung bei der Beschaffung von Schulbüchern; Mitwirkung von Schulforum, Berufsschulbeirat und Elternbeirat bez. Schulbuchbeschaffung, Lernmittelkosten und Ausgaben für Schulveranstaltungen
Vereinfachung und Verringerung der Regelungsdichte; weitgehende Pauschalierung statt Einzelkostenerstattung; Anpassung an die Systematik der Trennungsgeldverordnung
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