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Gesetzentwurf Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
begrenzte Dienstfähigkeit: Änderungen bei Art. 56a Abs.5 BayBG und bei Art. 78a Abs. 4 BayRiG; Neuregelung der Arbeitszeit für Teilzeitbeschäftigte: Art. 80b Abs. 2 BayBG und Absenkung der Altersgrenze für die Altersteilzeit in den von der Verwaltungsreform betroffenen Bereichen; Besoldungsgruppe B 11 als Basisgehalt für Staatssekretäre; Auswirkungen für Amtsgehalt und Versorgungsbezüge: Änderungen bei Art. 10, 25 und 25 c Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung, Einfügung des Art. 25e
Straffung und Vereinfachung, insbes. der Regionalplanung; Anpassung an das Raumordnungsgesetz des Bundes; Prüfung der Umweltauswirkungen gem. EU-Richtlinien
Anpassung der Professoren- und Hochschulleiterbesoldung an das Professorenbesoldungsreformgesetz des Bundes; u.a.
darüber hinaus Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum künftig in Art. 30 Landesstraf- und Verordnungsrecht
Regelung der behördlichen Zuständigkeiten für Genehmigung und Überwachung
Anpassung an Bundesrecht und EU-Recht; Umbenennung in Gesetz zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Künftige Auszahlung der monatlichen Unterhaltsbeihilfe zum Monatsende
Änderungen bei folgenden Rechtsvorschriften: Gemeindeordnung: Ehrenämter für Nicht-Gemeindebürger, Beamter des gehobenen Verwaltungsdienstes, Personalzuständigkeit des ersten Bürgermeisters, flexiblere Arbeitsverträge, Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten bei Beratungen und Abstimmungen im Gemeinderat, Ortssprecher, Haushaltsdisziplin entspr. Europäischem Stabilitätspakt, Risikominimierung bei gemeindlichen Rechtsgeschäften, Kreditaufnahme, kommunale Eigengesellschaften, Haushaltsentlastung, Auskunftspflicht gegenüber Rechnungsprüfungsorganen, Ausweitung der Experimentierklausel, u.a.; Landkreis- und Bezirksordnung: entsprechende Änderungen und Umsetzung des Konnexitätsprinzips; Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit: gemeinsame Kommunalunternehmen, Möglichkeit der Aufgabenerweiterung von Zweckverbänden, Gründung von Eigenbetrieben, u.a.; Verwaltungsgemeinschaftsordnung: Ausnahme von der Erfordernis eines Verwaltungsbeamten des gehobenen Dienstes; Kommunalabgabengesetz: Möglichkeit einer Zweitwohnungssteuer; Gesetz über kommunale Wahlbeamte: redaktionelle Änderungen, Dynamisierungsregelungen bez. A-Besoldung und B-Besoldung, entspr. Regelungen auch bei Ehrenamtsentschädigungen und Ehrensold; Bay. Krankenhausgesetz: Betrieb kommunaler Krankenhäuser als gemeinsame Kommunalunternehmen, u.a.; Personennahverkehrsgesetz: überörtliche Zusammenschlüsse als gemeinsame Kommunalunternehmen; Gesetz über den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband: Beratung kleinerer Gemeinden
Änderungen bei folgenden Rechtsvorschriften: Gerichtsorganisationsgesetz, Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, Streitschlichtungsgesetz, Fideikommissrecht, Bayerisches Richtergesetz, Polizeiorganisationsgesetz, Heilberufe-Kammergesetz, Bayerisches Architektengesetz, Bayerisches Ingenieurkammergesetz Bau, Bayerisches Besoldungsgestz und Besoldungsordnung R
Rückzug aus der staatlichen Ernährungsberatung , Privatisierung der Beschussverwaltung; Änderungen bei folgenden Gesetzen: Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG), Finanzausgleichsgesetz (FAG) und Zuständigkeitengesetz zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG)
Gesetzentwurf CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kürzung der Altersversorgung hinsichtlich Höhe, Bezugszeitpunkt und Mitgliedschaftszeit; u.a.;
Einführung des achtstufigen Gymnasiums, Änderungen bei Art. 2, 3 und 4 BayEUG
Änderung des Art. 59, Verbot des Tragens äußerer Symbole bzw. Kleidungsstücke mit religiösem oder weltanschaulichem Hintergrund für Lehrkräfte unter bestimmten Voraussetzungen (Kopftuchverbot)
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
Absenkung des Kommunalanteils am Kraftfahrzeugsteuerverbund und sich daraus ergebende Änderungen; Verteilungsschlüssel für den Sozialhilfeausgleich an die Bezirke; Freistellung der Kommunen von der Mitfinanzierung des Fonds Aufbauhilfe - Folgeänderungen; Krankenhausfinanzierung; Investitionspauschale; Fonds Deutsche Einheit; u.a.
probeweise Abschaffung des Widerspruchverfahrens im Regierungsbezirk Mittelfranken; Änderungen bei Art. 15 Nr. 9 und Einfügung der Nummer 21
Gesetzentwurf CSU
Zuständigkeit des Landtagspräsidenten für Personalangelegenheiten der Beamten des Landtags; Änderung des Art. 125 BayBG
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