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Gesetzentwurf Staatsregierung
Sofortige Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften zur Entlastung der Kommunen; Örtlich und zeitlich begrenzte Erprobung einer Freistellung ausgewählter Kommunen von der Einhaltung bestimmter Rechtsvorschriften - Modellkommunengesetz, modifizierte Bestimmungen in folgenden Bereichen: Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, Denkmalschutzgesetz, Personalvertretungsgesetz, Schulfinanzierungsgesetz, Schülerbeförderungsverordnung, Eigenüberwachungsverordnung, Ausführungsverordnung zum Bayerischen Jagdgesetz; Änderungen bei folgenden Gesetzen: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern, Bayerisches Wassergesetz und Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Wegfall der Mischfinanzierung zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung des ÖPNV und des kommunalen Straßenbaus im Rahmen der Föderalismusreform,stattdessen zweckgebundene Zuwendungen des Bundes - rechtliche Regelung der Fördertatbestände, der Förderverfahren und der zweckgerechten Verwendung der Bundesmittel
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
Änderungen bei folgenden Gebieten: Kommunalanteil am Steuerverbund, kommunale Aufwendungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfeausgleich, Krankenhausfinanzierung, Investitionspauschale, Kilometerpauschale nach Art. 13b FAG, Finanzhilfen für den ÖPNV, u.a.; Anpassung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich
Zusammenführung verschiedener Rechtsvorschriften in das neue Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) ; Beendigung der staatlichen Investitionsförderung für Altenpflegeeinrichtungen; Haushaltsvorbehalt für Kommunen im Bereich der Altenpflege; Änderung der Finanzierung des Maßregelvollzugs
Eigenständige Regelung des Beihilferechts durch den Freistaat Bayern
Wahl der Kommunen zwischen kameraler oder kaufmännischer Haushaltsführung
Anpassung an Änderungen des Melderechtsrahmengesetzes
Änderungen bei folgenden Artikeln: 7, 13, 14, 20, 21, 26, 27, 29, 36, 39, 44, 48, 52, 53, 54, 56, 58, 60, 64, 69, 70, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 85, 86, und 88; neuer Art. 83 c BayPVG, zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVBL S. 303)
beschleunigte rechtliche Verfahren zur Zulassung von baulichen Hochwasserschutzmaßnahmen; Umsetzung der SUP-Richtlinie der EU (Strategische Umweltprüfung) für den Wasserrechtsbereich
Wachstums- und Beschäftigungsförderung in der Landwirtschaft; Erzeugung hochwertiger Nahrungsmittel; Sicherung der Kulturlandschaft; Klima- und Ressourcenschutz, Anpassung an das EU-Beihilferecht; Unterstützung der Selbsthilfe; Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau; Aufhebung des Landwirtschaftsförderungsgesetzes
Anpassung an den Siebten und Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Änderung der Art. 4, 4a, 6 und 25 BayRG und der Art. 3, 11, 12, 13, 14, 19, 22, 23, 25, 26, 30, 34, 35, 36, 37 und 39 BayMG
Änderungen in folgenden Bereichen: Bewertungssystem in Fach- und Berufsoberschulen; Sprachstandserhebungen bei Kindern mit Migrationshinterrgrund; verbindliche Bildungsstandards; Kopfnoten; Schülerpresse; Unterrichtsausschluss und Verkürzung der Schulpflicht; Berufsbezeichnungen für Lehrkräfte an Privatschulen; Teilnahme an schulischen Leistungsvergleichen; u.a.
Gesetzentwurf CSU
Erlaß einer Promotionsordnung durch die Universität München für die Hochschule für Politik; Änderungen bei Art. 5 und 6
Frist für die Verrechnung von Gewässerschutzinvestitionen mit geschuldeten Abwasserabgaben: Änderungen bei Art. 14, 16 und 19 BayAbwAG
Auflösung der VG Pähl-Raisting; nicht berücksichtigte Anträge: VG Emskirchen, Gemeinden Görisried, Berchtesgaden, Mömbris und Gemünden a.Main; durch Bürgerentscheid erledigte Fälle
Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4 EG
pauschalierter Versorgungszuschuss für Lehrkräfte an Privatschulen, Änderung bei Art. 40 BaySchFG und Einfügung des Art. 57a
Anpassung der Lehrerbildung an den Bologna-Prozess; u.a.
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