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Gesetzentwurf Staatsregierung
Anpassung an den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Regelung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern für die Telemedien
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Aufhebung von Art. 7a FAG, Pauschalzuweisungen an die Kommunen für die Übermittlung von Meldedaten an die Polizei; stattdessen Melderegisterauskunft durch die AKDB
Aufhebung des Sachverständigengesetzes; Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern über die Aufsicht und Neubstellung der Sachverständigen - mit Ausnahme des Bereichs Handwerk -; Regelung der Rechnungslegung der IHKs; u.a.
Möglichkeit der Übertragung von Vollzugsaufgaben im Apothekenwesen auf die Landesapothekerkammer
Übergang der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Bundesländer im Rahmen der Föderalismusreform; gesetzliche Grundlage für den Jugendstrafvollzug; u.a.
Aufstufung der Amtsgerichtszweigstelle Sonthofen zum Amtsgericht
Gesetzentwurf CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neuzuschnitt der entsendenden Körperschaften und Verbände
Außerkrafttreten des Bundeserziehungsgeldgesetzes und Inkrafttreten des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - entspr. Änderungen und Anpassungen beim Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz; Anhebung der Einkommensgrenzen und Durchführung der Vorsorgeuntersuchungen U 6 und U 7 als Leistungsbedingungen; darüber hinaus Änderungen bei folgenden Gesetzen: Bayerisches Arbeitsschutz-Zuständigkeitengesetz, Bayerisches Beamtengesetz, Bayerisches Hochschulgesetz und Gesetz über kommunale Wahlbeamte
Einbeziehung von Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in das Bayerische Schlichtungsgesetz, Änderungen bei Art.1 und 22 BaySchlG
Regelung des örtlichen Auswahlverfahrens; Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und des Gesetzes über die Hochschule für Politik München; Außerkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen
Verlagerung eines vierten Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach Ansbach, Art. 1 Abs. 1 Satz 3 AGVwGO; Neuregelung des Widerspruchverfahrens, Art. 15 AGVwGO; geänderte Zuständigkeiten der Landesanwaltschaft Bayern, Art. 16 AGVwGO; u.a.
Gesetzliche Ermächtigung für die Umwandlung psychiatrischer Krankenhäuser der Bezirke mit forensischen Abteilungen (Maßregelvollzug) von Eigenbetrieben in gemeinnützige GmbHs
keine kurze presserechtliche Verjährung bei Kapitalanlagebetrug und Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz und Aktiengesetz sondern Verjährungsfrist nach § 78 StGB
Neustrukturierung und Zusammenführung des Bayerischen Architektengesetzes und des Ingenieurekammergesetzes-Bau
Umsetzung der Musterbauordnung (MBO) der Bauministerkonferenz; weitere Vereinfachung der Baugenehmigungsverfahren; Ausweitung der Genehmigungsfreistellung, neues Brandschutzkonzept; Zuständigkeit der Gemeinden für Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften; u.a.
Stärkung der Überwachungsfunktion des Verwaltungsrats; Zusammenlegung der Rechts- und Versicherungsaufsicht über die Versorgungsanstalten beim Staatsministerium des Innern; Einführung des Instituts des Verantwortlichen Aktuars; Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns in einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit;
Öffentliche Auslegung der externen Notfallpläne auch bei der Aktualisierung und nicht nur bei der Erstellung, Anpassung an die entspr. EU-Richtlinie - Änderung von Art. 3a BayKSG
Ersetzung des Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes durch ein Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz im Zug des Übergangs der entspr. Gesetzeskompetenz auf die Länder
Übergang der Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder für große Teile des Wohnungswesens: Ersetzung des Wohnungsbindungsgesetzes des Bundes durch ein Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz, Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe; Anpassung bestehender Landesgesetze an das BayWoFG und an das BayWoBindG
Wegfall der Hinterlegung von Vorsorgedokumenten bei den Vormundschaftsgerichten - Streichung von Art. 34a - AGGVG; Anpassung an geänderte Bezeichnungen - entspr. Änderungen bei den Art. 14, 19 und 20 AGGVG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
