Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8940 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen

Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von  § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)

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Drucksache Nr. 19/8939 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/8936 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schmerzmedizinische stationäre Angebote auch künftig sichern – Schmerzmedizin in der Krankenhausreform berücksichtigen

Hohe Relevanz der Schmerztherapie für die stationäre medizinische Versorgung; Einführung einer eigenständigen Leistungsgruppe Schmerzmedizin im Rahmen der Krankenhausreform (§ 135e Abs. 1 SGB V)

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Drucksache Nr. 19/8935 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Demenz in Bayern

Bericht im Landtag: Früherkennung und Diagnose; neue Behandlungsmöglichkeiten (Frühstadium); Häufigkeit der Erkrankung; regionale Verteilung; Wartezeiten für Diagnose-Termine; Kapazitäten zur Früherkennung und ärztlichen Versorgung; Dunkelziffer von Demenz-Erkrankungen; Zusammenarbeit mit Alzheimer-Gesellschaften; Prävention; Einberufung eines Runden Tisches

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Drucksache Nr. 19/8934 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Freihandelsabkommen zügiger abschließen

Beschleunigung der Verhandlungen auf EU-Ebene, v. a. zum geplanten Freihandelsabkommen mit Indien

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Drucksache Nr. 19/8933 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren III: Bürokratie durch Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip abbauen

Schriftlicher Bericht; Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen; Analyse und Weiterentwicklung bestehender Register und Schnittstellen; Pilotprojekt

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Drucksache Nr. 19/8932 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren II: Sozialverwaltung durch besseres Zusammenspiel der Akteure effizienter gestalten

Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle

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Drucksache Nr. 19/8931 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren I: Verwaltungsvereinfachung bei Transferleistungen

Zügige Vorlegung von Reformvorschlägen durch die Kommission zur Sozialstaatsreform; Verwaltungsvereinfachung durch einheitliches System zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für Familien

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Drucksache Nr. 19/8930 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren

Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)

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Drucksache Nr. 19/8929 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen

Digitales, einheitliches und Authentizität sicherndes Verfahren für Sprach- und Einbürgerungstests auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8914 vom 17.11.2025

Antrag AfD

Ausrüstung der Bayerischen Polizei - Wasserwerfer

Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern

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Drucksache Nr. 19/8915 vom 13.11.2025

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre - Anhörung zu Chancen, Risiken und politischen Handlungsbedarfen

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Voraussetzungen an den Hochschulen; Qualifizierung und Kompetenzaufbau; Campusbindung und soziale Dimension der Digitalisierung; Infrastruktur, Datensouveränität und digitale Verantwortung; Nachhaltige Förderung und strategische Unabhängigkeit; Datenschutz, Ethik und Verantwortung in der Lehre; Ergänzende Handlungsfelder

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