Drucksachen und Protokolle


Treffer 181 - 200 von 19999

Drucksache Nr. 19/12564 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/12563 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Drucksache Nr. 19/12562 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11829

Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren

Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit

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Drucksache Nr. 19/12561 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12560 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

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Drucksache Nr. 19/12559 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11158

Pflege bei Notfällen, Krisen und Katastrophen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Vorkehrungen und Notfallplanungen für den Einsatz von Pflegenden in Krisen- und Katastrophensituationen; Prüfung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen

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Drucksache Nr. 19/12618 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Digitale Souveränität statt digitaler Abhängigkeit - Abhängigkeiten offenlegen, verbindliche Strategie für Bayern vorlegen!

Bericht im Landtag zur Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von außereuropäischen IT-Anbietern; Identifikation kritischer Bereiche und Risikobewertung (Sanktionen, Sperrungen); Analyse der Microsoft‑Vergabegrundlagen; Bewertung von Souveränitätsmaßnahmen; Vergleich mit Schleswig-Holstein, Thüringen, Bund, EU; Entwicklung einer Strategie inkl. Zielvorgaben; Migrationsszenario; Einbindung der Open‑Source‑Wirtschaft sowie Finanz‑ und Personalplanung

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Drucksache Nr. 19/12602 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Young Carer sichtbar machen!

Bestandsaufnahme zur Situation von pflegenden Kindern und Jugendlichen; Vernetzungs- und Informationsplattformen; Runder Tisch; Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit; Aktionstag

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Drucksache Nr. 19/12594 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Analyse der Folgen des Rückzugs der Kirchen aus gesellschaftlichen Aufgaben

Bestandsaufnahme kirchlicher Sozial‑ und Seelsorge-Aufgaben; Analyse potenzieller Rückzüge wegen Mitgliederschwund der Kirchen (Strukturwandel); Bewertung von Folgen für Pflege, Hospiz, Beratung, Jugend‑, Obdachlosen‑, Flüchtlings‑, Krankenhaus‑ und Gefängnisseelsorge; Ermittlung notwendiger staatlicher, kommunaler und gemeinnütziger Ersatzleistungen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12590 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Wasser aus Nebel gewinnen - Potenziale von Nebelkollektoren für Waldschutz und Klimaanpassung in Bayern prüfen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/12587 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Unikliniken als Vorbilder im Umgang mit Machtmissbrauch und sexueller Belästigung etablieren!

Personalführungsschulungen; Beschwerdemanagement; Umfrage unter den Beschäftigten

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Drucksache Nr. 19/12586 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Bahnchaos aufklären und modernes Krisenmanagement bei der Deutschen Bahn einfordern

Untersuchung und Aufklärung der bundesweiten Störung des digitalen Zugfunksystems GSM-R auf Bundesebene; Etablierung eines Krisen- und Notfallsystems für alle Bereiche der kritischen Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG; schnellere Kommunikationswege an betroffene Fahrgäste; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12585 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Frühzeitige, transparente und koordinierte Kommunikationsplanung für die Nutzerinnen und Nutzer der Bahnstrecke München - Rosenheim sicherstellen

für die Planung und Umsetzung der Aus- und Neubaumaßnahmen; Bericht im Landtag; Information über die Planungen des Nordzulaufs des Brennerbasistunnels; Einbinden der Beteiligten

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Drucksache Nr. 19/12584 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Industriestandort langfristig sichern: Berechnung des CO2-Ausstoßes von Plug-in-Hybrid Fahrzeugen dem realen Verbrauch anpassen

Anpassung des rechnerischen elektrischen Fahranteils (Utility Factor)

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Drucksache Nr. 19/12557 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen

Vorgezogene Haftentlassung durch Begnadigung; Einzelfallprüfung; Ausschluss bei schweren Straftaten oder anhängigen Verfahren

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Drucksache Nr. 19/12556 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag Museum Franken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Neuausrichtung; inhaltliche Schwerpunktsetzung; Finanz- und Personalbedarf; Qualitätssicherung; digitale Vermittlung und Museumspädagogik; Inklusion und Barrierefreiheit; Verkehrsanbindung und Parkraummanagemen; Besucherfrequenzsteigerung; Stellenplan und Kompetenzprofil; Auswahlkriterien Museumsleitung; Rolle Museumsagentur

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Drucksache Nr. 19/12555 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PFAS-Belastungen rund um Grafenwöhr messen - Wasser, Natur und Menschen vor gesundheitsgefährdenden Ewigkeitschemikalien schützen

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Drucksache Nr. 19/12554 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Planbarkeit der bayerischen Ladeinfrastruktur-Förderung

Verlängerung des Antragszeitraums des Förderprogramms; Transparenter Zeit- und Ablaufplan; Erhöhung des Finanzvolumens

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Drucksache Nr. 19/12553 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln
Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12551 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Bayerns Badeseen retten - Sofortprogramm zur Eindämmung von Blaualgenblüten und zur Sanierung belasteter Badegewässer

Bericht im Landtag; Maßnahmenpläne

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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