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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/18504 vom 20.10.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz (BayGrStG)
hier: Änderung des Art. 4 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 Satz 4 und des Art. 9a
(Drs. 18/15755)

redaktionelle Änderungen; Verzicht auf eine Zonierung; Änderung des Grundsteuermessbetrags bei Verminderung der Fläche; Anwendung der Übergangsregelungen; zeitlich begrenzter kostenloser Online-Zugang zu den Daten der Vermessungsverwaltung für Grundstückseigentümer

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Schlagworte:Grundsteuergesetz
Grundsteuer , Bayerisches Grundsteuergesetz , BayGrStG , Grundvermögen , Grundbesitz ,

Drucksache Nr. 18/18498 vom 20.10.2021

Antrag SPD

Verbindliche 3G-Regelungen bei Beerdigungen und 3G-Empfehlungen für religiöse Veranstaltungen

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Schlagworte:COVID-19
COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , 3G-Regel (COVID-19 negativ getestet, geimpft oder genesen) ,

Drucksache Nr. 18/18497 vom 20.10.2021

Antrag SPD

Psychische Gesundheitsvorsorge an Bayerns Schulen: Weniger Leistungsforderung, mehr Zeit für Entwicklung

Berücksichtigung in der Lehreraus- und -fortbildung; Beratung durch multiprofessionelle Teams

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Schlagworte:Gesundheitsvorsorge
Gesundheitsprävention , Gesundheitliche Vorsorge , Psychische Gesundheitsvorsorge , Schule , Lehrerbildung ,

Drucksache Nr. 18/18495 vom 20.10.2021

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Evaluation der Vereinigung der Pflegenden in Bayern

Bericht im zuständigen Ausschuss; Prüfung des Erlasses einer eigenen Fort- und Weiterbildungsordnung

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Schlagworte:Vereinigung der Pflegenden in Bayern
Berufsständische Vereinigung , Berufsständische Vertretung , Pflege , Pflegepersonal , Evaluation ,

Drucksache Nr. 18/18491 vom 20.10.2021

Antrag SPD

Radwegebau besser koordinieren - Kompetenzzentren für kommunale und überregionale Radnetze schaffen

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Schlagworte:Radweg
Wegebau , Fahrradweg , Kommune (Gebietskörperschaft) , Gemeinde , Stadt ,

Drucksache Nr. 18/18490 vom 20.10.2021

Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Blume, Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Florian Streibl, Dr. Fabian Mehring, Dr. Hubert Faltermeier u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Florian von Brunn, Ruth Müller, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion (SPD), Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München
(Drs. 18/17194)

Inkrafttreten

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Schlagworte:Hochschule für Politik München
Hochschule , Gesetz über die Hochschule für Politik München , HfPG , Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule für Politik München , München

Drucksache Nr. 18/18489 vom 20.10.2021

Antrag SPD

Wechsel im Kanzleramt in Wien: Neustart für die bayerisch-österreichischen Beziehungen

grenzüberschreitende Verkehrsprobleme; Grenzschließungen im Pandemiefalle; Bekämpfung des Klimawandel; strukturelle Ungleichheiten und regionale Disparitäten; Wirtschafts- und Handelsbeziehungen; Digitalisierung und der technologisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit

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Schlagworte:Österreich
Wien , Internationale Zusammenarbeit , Grenzüberschreitender Verkehr , Grenzschließung , Coronavirus-Pandemie 2019/20 ,

Drucksache Nr. 18/18488 vom 20.10.2021

Antrag SPD

Energiepreisschock - Die Staatsregierung muss sich frühzeitig in den Lösungsprozess einbringen!

Bericht über die zu erwartenden Folgen der Gaspreissteigerung für Wirtschaft und Verbraucher sowie über mögliche Abfederungs- und Unterstützungsmaßnahmen

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Schlagworte:Gaspreis
Erdgaspreis , Gastarif , Energiepreis , Preissteigerung , Wirtschaft ,

Drucksache Nr. 18/18487 vom 20.10.2021

Antrag SPD

Bäuerinnen unterstützen - Bäuerinnenstudie alle vier Jahre durchführen

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Schlagworte:Landwirt
Landwirtin , Bauer , Bäuerin , Studie

Drucksache Nr. 18/18483 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849
COM(2021) 423 final
BR-Drs. 740/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in des Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte:Subsidiaritätsprüfung
EU-Verordnung , Verordnung der EU , Terrorismus , Geldwäsche , Subsidiarität ,

Drucksache Nr. 18/18482 vom 20.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung
COM(2021) 420 final
BR-Drs. 739/21

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte:Subsidiaritätsprüfung
Subsidiarität , Subsidiaritätsprinzip , Subsidiaritätskontrolle , EU-Verordnung , Verordnung der EU ,

Drucksache Nr. 18/18477 vom 20.10.2021

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Verbesserung des Radverkehrs: Verkehrssicherheitsprogramm, Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, kommunaler Radverkehr, Radverkehrsanlagen, Hauptradverkehrsnetz

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Schlagworte:Radverkehr
Fahrradverkehr , Radgesetz , Bayerisches Radgesetz , BayRadG , Radweg ,

Drucksache Nr. 18/18506 vom 19.10.2021

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 18/17828)

Wegeunfallschutz für Wege zum Ort der Kinderbetreuung (Änderung von Art. 46 Abs. 2 S. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes); Inkrafttreten

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Schlagworte:Öffentliches Dienstrecht
Dienstrecht , Recht des öffentlichen Dienstes , Gesetzentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften , Beamtenrecht , Beamtenversorgungsgesetz ,

Drucksache Nr. 18/18486 vom 19.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes mit dem Ziel unnötigen Umbruch von Grünland zu vermeiden

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Schlagworte:Naturschutzgesetz
Bayerisches Naturschutzgesetz , Grünland , Grünlandumbruch , Förderrecht , Dauergrünland

Drucksache Nr. 18/18485 vom 19.10.2021

Antrag FDP

Sitzverteilungsverfahren bei den Hochschulwahlen aktualisieren

Ersatz für das aktuelle D'Hondt-Verfahren

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Schlagworte:Mitbestimmung an Hochschulen
Hochschulwahl , Akademische Selbstverwaltung , Studentenvertretung , Sitzverteilung , Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen ,

Drucksache Nr. 18/18484 vom 19.10.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke duale Berufsausbildung in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag, mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, insbesondere zur Optimierung der Berufsorientierung sowie zur beruflichen Integration von Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf

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Schlagworte:Duale Berufsausbildung
Duale Ausbildung , Berufsausbildung , Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , Berufsorientierung , Berufswahl ,

Drucksache Nr. 18/18472 vom 19.10.2021

Gesetzentwurf FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes

Gestattung von Telefonaten und Videotelefonaten durch Gefangene ohne Vorliegen eines dringenden Falls; Änderung von Art. 35 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG

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Schlagworte:Strafvollzugsgesetz
Bayerisches Strafvollzugsgesetz , Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe , BayStVollzG , Strafvollzug , Telekommunikation ,

Drucksache Nr. 18/18453 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/15373

zur Begründung von Auskunftsrechten kommunaler Vertretungsorgane

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Drucksache Nr. 18/18452 PL vom 19.10.2021

Rücknahme oder Erledigung zu Antrag AfD DRS 18/18104

Forschung durch Familienfreundlichkeit: Familienbeauftragten in bayerischen Universitäten einführen

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Drucksache Nr. 18/18451 PL vom 19.10.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/15953

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen VIII: Kulturwandel aktiv vorantreiben

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

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