Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8359 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7156

Berichtsantrag "Vergewaltigungen von Jugendlichen"

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Lagebild und Entwicklung von Tatumständen bei Sexualdelikten (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Jugendlichen); Präventions-, Interventions-, Opferschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8357 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7134

Betreutes Schulfrühstück ausweiten - gleiche Bildungschancen auch für Kinder aus finanziell und sozial schwächeren Haushalten

Ausweiten auf Mittelschulen und Mittelstufen an Förderschulen; Beantragung bei sozial schwacher Schülerschaft; Reduzieren der Mindestteilnehmerzahl auf 10

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Drucksache Nr. 19/8356 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7132

Einheitliche Regelungen zur Eignungsfeststellung und Qualifizierung in der Kindertagespflege im Freistaat Bayern

Zulassen von pädagogischen Fachkräften ohne Zusatzqualifikation

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Drucksache Nr. 19/8355 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7462

Wasserstoffförderungen des Freistaates unabhängig überprüfen

Evaluierung der Förderprogramme im Bereich Wasserstoff; Nutzen und Nachhaltigkeit

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Drucksache Nr. 19/8354 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7282

Ein Europa mit starken Bürgerrechten und fairen Wettbewerb - kein Einknicken vor der Big-Tech-Oligarchie!

Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen

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Drucksache Nr. 19/8353 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7467

Für alle Krisen gewappnet: Ein Zivilschutzgesetz für Bayern!

Stärkung der Ersten-Hilfe-Ausbildung und der Katastrophenvorsorge an Schulen; Stärkung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) und Vorbereitung auf Zivilschutz; Ausbau und Erhalt eines flächendeckenden Sirenennetzes inklusive Sirenenkataster; Verpflichtender bayernweiter Warntag; Landesweite Evakuierungsplanung; Förderung des Selbstschutzes; Schutz kritischer Infrastruktur und kommunaler Daseinsvorsorge

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Drucksache Nr. 19/8352 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7354

Strukturelles Versagen und sicherheitsrelevante Mängel bei den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen - Organisationskultur, Vergabepraxis und Umgang mit externem Personal

Bericht im zuständigen Ausschuss: Organisations- und Führungsstrukturen (Arbeitsklima); Aufsicht durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Ausgründung der Zentralen Dienste als GmbH und einer Museumsagentur; Vergabepraxis bei Sicherheitsdiensten (arbeitsrechtliche Bestimmungen); Sicherheitsmängel; Kontrollmechanismen zum Umgang mit Amtsmissbrauch (Whistleblowing)

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Drucksache Nr. 19/8351 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7203

Strahlkraft und Stärkung des Standortes Bayern durch Kulturbau-Offensive im Kulturstaat: Initiative des Bundes nutzen!

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; aktueller Stand der Bau- und Sanierungsvorhaben der bayerischen Kulturbauten; Inanspruchnahme und Kriterien der angekündigten „Kulturbauten-Offensive“ des Bundes

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Drucksache Nr. 19/8350 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6989

Für eine aussagekräftige und lösungsorientierte Darstellung der Arbeitsbelastung: Weiterentwicklung der Berichterstattung über Überstunden im öffentlichen Dienst in Bayern!

Bericht am Beginn der Wahlperiode; Vertiefung bei einzelnen Ressorts und Bereichen; nicht monetär vergütete Überstunden; qualitative Analyse

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Drucksache Nr. 19/8349 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6988

HIV/AIDS-Bekämpfung nach dem US-Rückzug: Bayerns Beitrag zur europäischen Antwort

Ende des US-Programms PEPFAR; Projektförderung in Bayerns afrikanischen Partnerländern; Zusammenarbeit mit forschungsstarken bayerischen Institutionen

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Drucksache Nr. 19/8348 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6866

Erfassung der Anzahl körperlicher Verletzungen und Gesundheitsrisiken von Schulpersonal in den staatlichen Schulen in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8347 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6861

Psychische Belastung und Burnout-Risiko von Schulpersonal an staatlichen Schulen in Bayern

Bericht im Landtag; Erfassung und Auswertung; Belastungsfaktoren; Krankheitsausfälle und Dienstunfähigkeiten; Gegenmaßnahmen; Beratung und Coaching

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Drucksache Nr. 19/8346 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6818

Reform des juristischen Referendariats jetzt - Mehr als 90 Prozent leiden unter psychischem Druck, Schluss damit!

Reform des juristischen Referendariats aufgrund von Studie der Referendariatskommission (RefKo)

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Drucksache Nr. 19/8345 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6730

Erfassung der Anzahl der körperlichen Verletzungen und Gesundheitsrisiken von Angestellten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten

Bericht im Landtag sowie den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration

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Drucksache Nr. 19/8344 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6729

Psychische Belastung und Burn-out-Risiko von Sozialarbeitern im bayerischen Justizvollzug

Schriftlicher Bericht im Landtag und in den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Maßnahmen zur Erfassung und Verringerung psychischer Belastung und Burn-Out; Betreuungsverhältnis Sozialarbeiter zu Häftling

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Drucksache Nr. 19/8343 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7510

Vorsorge gesetzlich verankern - Gesundheit schützen - Städte abkühlen!

Hitzeschutzmaßnahmen für Städte und Gemeinden als gesetzliche Pflichtaufgabe der Gesundheitsvorsorge; Förderprogramm „Klimaresilienz Bayern“ für Kühlungs-Maßnahmen in Einrichtungen mit gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen; Förderung von Baumpflanzungen in Kita-Gärten und Schulhöfen

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Drucksache Nr. 19/8342 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/7473

Fachgespräch: Olympische Sommerspiele 2040/2044 - wie sich Bayern in der Disziplin nachhaltiger Tourismus Gold sichert

Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Chancen und Möglichkeiten; Risiken; Klimaschutz und Nachhaltigkeit; Qualitätsstandards, Barrierefreiheit und die langfristige Nachnutzung der Sportstätten; ÖPNV; Digitalisierung; Lehren vergangener Spiele; Einbinden der Landkreise

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Drucksache Nr. 19/8341 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7459

Andere Unterrichtsformen und Unterrichtsausfall bei großer Hitze an allgemeinbildenden Schulen

Schulverordnung mit Regelungen zum vorzeitigen Unterrichtsende bei großer Hitze; Betreuungsmöglichkeit an den Schulen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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