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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7191
Berücksichtigung des Schutzbedürfnisses der Öffentlichkeit bei Lockerungsentscheidungen; Beschleunigen der Erledigungsverfahren durch Anzeige bei der Vollstreckungsbehörde; mögliche elektronische Meldung von neubesetzten Leitungsstellen; staatliche Anerkennung von Heilpädagogen; Anerkennung von nicht-bayerischen Betreuungsvereinen; Streichen des Haushaltsvorbehalts bei Betreuungsvereinen; Streichen der Deckelung des Lohnkostenzuschuss bei Sozialeinrichtungen Änderung von Art. 16 Abs1, Art. 35 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 2 BayMRVG; Änderung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 BayAGBtG; Umbenennung des Sozial- und Kindheitspädagogengesetz in Bayerisches Sozialberufe-Anerkennungsgesetz (BaySozBAG), Einfügen des neuen Art. 3 und Art. 9, Änderung und Umnummerierung der bisherigen Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6 und Art. 7; Änderung von Art. 66b AGSG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8245
Kostenerstattung für Träger Änderung von Art. 53 Abs. 2 Maßregelvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8244
Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7432
Zusammenfassung des Familien- und Krippengeldes zu einem Kinderstartgeld; Berechtigte; Höhe und Auszahlung Umbenennung in Kinderstartgeldgesetz und Änderung von Art. 2, Art. 3, Art. 4, Art. 5, Art. 6, Art. 8 und Art. 9a Familiengeldgesetz Änderung von Art. 29, Art. 33 und Art. 34 und Aufhebung von Art. 23a und Art. 30 Abs. 3 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz Aufhebung von § 63a und Änderung von § 99 Zuständigkeitsverordnung Änderung von § 102, Einfügen des neuen § 154 und Umnummerierung des bisherigen § 154 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze Änderung von § 6, Einfügen des neuen § 12 und Umnummerierung des bisherigen § 12 Vertretungsverordnung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8579
Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7657
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus zu Ursachen des geringen Mittelabrufs, sowie Anpassungspotential bzgl. folgender Punkte: Unterstützung der Kommunen bzgl. Bauprojekten, Ausstattungsanschaffung sowie Fachexpertise, Anpassung Umsetzungsrichtlinien, Beseitigung der Unsicherheiten bzgl. Erfüllung von Rechtsansprüchen, Vorlage von Konzepten durch die Kommunen, Herabsetzung der Bagatellgrenze, Anpassung der Finanzierungsmodalitätn
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7390
Einschränkungen beim Mähen von nicht wirtschaftlich genutzten Rasen- und Grünflächen neuer Art. 11c
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
