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Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12053
Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Gesetzentwurf Staatsregierung
elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung beim Verfassungsgerichtshof; elektronische Aktenführung in Hinterlegungssachen; Abschaffen der Behördenpostfächer an den staatlichen Grund- und Mittelschulen; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 3, Art. 8, Art. 9, Art. 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 2, Art. 18, Art. 19 Abs. 1, Art. 23 Abs. 3, Art. 24 Abs. 5, Art. 28 Abs. 5, Art. 37 Abs. 6, Art. 48 Abs. 4, Art. 51 Abs. 5 und Art. 57, Einfügen der neuen Art. 14a und Art. 14b Verfassungsgerichtshofgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Hinterlegungsgesetz Änderung von § 2 Abs. 3, § 3 und § 7 Verordnung über die Landesanwaltschaft Bayern
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen; Unterstützung von Kommunen
Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung
Etablierung eines eigenständigen Landesprogramms "Moorwirtschaft Bayern"; verstärkte Förderung der Moor-Landwirtschaft als Produktionszweig; Wiedervernässung und Stabilisierung von Mooren als Klimaschutzmaßnahme; Entwicklung moorangepasster Produktionssysteme (Nassgrün, Paludikultur); Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen; Aufbau biobasierter Rohstoffketten; regionale Verarbeitungs‑ und Logistikstrukturen; sozialverträglicher Übergang ohne Förderlücken.
Verankerung als überragendes öffentliches Interesse in Rechtsvorschriften, Programmen, Planungs‑ und Genehmigungsverfahren; gleichrangige Berücksichtigung bei Abwägungsentscheidungen
Organisation als ressortübergreifende und zentrale Koordinations‑, Beratungs‑ und Förderstelle für ein Landesprogramm "Moorwirtschaft Bayern"; Kooperation mit Behörden, Forschung, Betrieben; personelle und finanzielle Ausstattung durch Entfristung von Projektstellen für den Moorschutz
Bericht im Landtag: Nutzung des Programms "BayBioökonomie‑Scale‑Up"; geförderte Projekte, Technologien, Produkte; Einbindung von Paludi-Kulturen und C.A.R.M.E.N. e.V. (Central Agricultural Raw Materials Marketing and Energy-Network); geplante Infrastruktur‑ und Marktmaßnahmen; interministerielle Koordination; zusätzlicher Förder‑ und Forschungsbedarf
Freiflächenphotovoltaik für wiedervernässte Moore; Fortsetzung von Förderungen für besondere Photovoltaikanlagen auf Bundesebene; Runder Tisch und Schaffung einer "Mooragentur" zur Koordination auf Landesebene
Bericht im Landtag; Stand der Weiterentwicklung der Reparaturförderung; Anzahl und regionale Verteilung geförderter Reparatur‑Cafés; Fördervolumen und Abruf; Wirksamkeitsbewertung und Reparaturbonus‑Position
Aufnahme des Sikawilds als gebietsfremde Art nach EU-Verordnung 1143/2014; Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung für die Haltung
Pre-Check beim digitalen Bauantrag im BayernPortal; Einsatz von KI; Zugang zu Geodaten und Zoning-Daten; Nutzbarkeit und Schnittstellen von Geodaten; Feedback- und Beteiligungsstruktur für kommunale Bauverwaltungen; reduzierte Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern; Entwicklung digitaler Werkzeuge
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8207
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
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