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Antrag AfD
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konzept für ältere Straßenerschließungsbeiträgen; Härtefallregelungen
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag SPD
Untersuchung und Bericht im Landtag zu den Vorfällen in der Nacht vom 19. zum 20. Februar; Wetterprognosen; Notfall- und Winterbetriebspläne; Abholung der Passagiere am Flughagen; Sonderfluggenehmigungen; Schadenersatz; Kommunikationsdeftzite;
Änderung der Energie- und Außenpolitik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene: Energie-Preissenkung auf Landes- und Bundes und EU-Ebene; Aussetzung und Abschaffung der CO2-Abgabe; Ausstieg aus den EU-Emissionshandeslsystems (ETS I und ETS II); Energiesteuer- und Stromsteuersenkung auf EU-Mindestniveau; Preisüberwachung durch Kartellbehörden; Erhalt und staatliche Kontrolle bayerischer Gasspeicher; Einführung strategischer Erdgasreserven; Wiederaufnahme energiepolitischer Diplomatie und langfristiger Gasverträge
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
kartellrechtliche Überprüfung; Maßnahmen von Bund und EU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Übernahme der Kosten für Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (3 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9801
Beteiligung des Landtags; zur federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
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