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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7230 UV vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz , Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz , Anstalt des öffentlichen Rechts , Sachsen-Anhalt , Barrierefreiheit ,

Drucksache Nr. 19/7230 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz , Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz , Anstalt des öffentlichen Rechts , Sachsen-Anhalt , Barrierefreiheit ,

Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Fortbildung , Frauenanteil , Männeranteil

Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Fortbildung , Frauenanteil , Männeranteil

Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Fortbildung , Frauenanteil , Männeranteil

Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter , Stellenausschreibung , Auswahlverfahren (Ausschreibung) ,

Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter , Stellenausschreibung , Auswahlverfahren (Ausschreibung) ,

Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter , Stellenausschreibung , Auswahlverfahren (Ausschreibung) ,

Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungskonzept , Kündigung (Entlassung) , Mediation ,

Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungskonzept , Kündigung (Entlassung) , Mediation ,

Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungskonzept , Kündigung (Entlassung) , Mediation ,

Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Kommunale Gleichstellungsbeauftragte , Kommunaler Gleichstellungsbeauftragter , Gemeinde , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Kommunale Gleichstellungsbeauftragte , Kommunaler Gleichstellungsbeauftragter , Gemeinde , Bezirk (Kommunale Selbstverwaltungskörperschaft) ,

Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6606

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Öffentliche Verwaltung , Gemeindeverwaltung , Landkreisverwaltung , Bezirksverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6606

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Öffentliche Verwaltung , Gemeindeverwaltung , Landkreisverwaltung , Bezirksverwaltung ,

Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern , Frauenanteil

Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern , Frauenanteil

Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6608

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Gleichstellungskonzepte - Mindestanforderungen für die Mustervorlagen und Ausdehnung der gesetzlichen Zielvorgaben
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 5

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Leitstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern , Frauenanteil

Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Freistellung von der Arbeit , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter

Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6610

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Stärkung der Rechtstellung der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Freistellung und Ausstattung von Gleichstellungsbeauftragten Änderung des neuen Art. 14

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gleichstellungsgesetz
Gleichstellung der Geschlechter , Freistellung von der Arbeit , Gleichstellungsbeauftragte , Gleichstellungsbeauftragter

Treffer 1 - 20 von 11231

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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