Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7277 vom 01.07.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Verfahrensfreie Errichtung von Brennstoffzellen
(Drs. 19/6494)

Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7278 vom 30.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Länder an Einnahmen aus CO2-Emissionszertifikaten beteiligen

in Höhe von 25%

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Drucksache Nr. 19/6851 vom 30.06.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Verteilung von Fachärzten in unter- und überversorgten Gebieten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7242 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen (Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen) durch eine zentrale Stelle

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Drucksache Nr. 19/7241 vom 27.06.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Resilienz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sicherstellen: Bericht über die Störung des BOS-Digitalfunknetzes vom 06.05.2025

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Drucksache Nr. 19/7239 vom 27.06.2025

Antrag AfD

Aufklärung über juristische Kampagnen staatlich finanzierter NGOs gegen bayerische Landwirte

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; finanzielle Förderung; gerichtliche Klageverfahren

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Drucksache Nr. 19/7238 vom 27.06.2025

Antrag AfD

Heimische Brauereien stärken, Umweltschutz schützen: Erhöhung der Pfandwerte für Glasflaschen und Getränkekisten

Vereinheitlichung des Mehrwegsystems; Pfand-Erhöhung für Glasflaschen und Getränkekästen.

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Drucksache Nr. 19/7237 PL vom 26.06.2025

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/5018

Mietpreisbremse entfristen und verschärfen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für eine unbefristete Geltung der Mietpreisbremse und eine Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen einzusetzen

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Drucksache Nr. 19/7230 UV vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7230 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6609

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Keine Streichung der Vorgaben für die geschlechtergerechte Auswahl der Referierenden und Leitenden bei Fortbildungsmaßnahmen
(Drs. 19/4432)

Änderung von Art. 9 Abs. 5

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6611

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Änderung des neuen Art. 15

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7229 SO vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7229 VF vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6613

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Ausweitung der Beanstandungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten
(Drs. 19/4432)

Widerspruchsrecht der Gleichstellungsbeauftragten; Mediation und gerichtliches Verfahren Änderung und Umnummerierung von Art. 19 zu Art. 18 und neuer Art. 19

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Drucksache Nr. 19/7229 OD vom 26.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6607

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes
hier: Konkretisierung der Rechtsgrundlage für kommunale Gleichstellungsbeauftragte
(Drs. 19/4432)

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte Änderung von Art. 4 und des neuen Art. 19

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