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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; insbesondere die JVA Gablingen; Ermittlungsverfahren; Prüfung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter; Meldepflichten gegenüber der Fachaufsicht; Präventionsmaßnahmen; Kenntnis des Justizministeriums; Vorermittlungsverfahren; weitere Fälle; Aufklärungsarbeit
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Unterbringung in gesonderten Hafträumen; tätliche Übergriffe; Essensversorgung; interne Ermittlungen und Disziplinarverfahren; Handeln der stellvertretenden Gefängnisleiterin; Informationsstand des Justizministeriums; Kündigung einer Anstaltsärztin; Vorermittlungsverfahren; Anstaltsleitung in Kaisheim; Meldemechanismen; Kenntnis des Anstaltsbeirates; Verhinderung solcher Taten
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
nahtlose Verlängerung der Geltungsdauer von Art. 84 Abs. 6 BayHIG und der BayFEV Änderung von § 10
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
u.a. Prävention, berufl. Weiterbildung, Sensibilisierung, Unterstützung Betroffener
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage SPD
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