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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/3210
Anhörung im Ausschuss für Inneres, Kommunale Fragen und Sport: Lagebild und derzeitige islamistische Szene; Rolle von Social Media und Internet; Tendenz zur Radikalisierung von Geflüchteten; Infrastruktur- und Personalbedarf zur Terrorabwehr; 5-Eyes-Allianz der deutschen Sicherheitsbehörden; Abschiebung von islamistischen Gefährdern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung des Landtags; Überweisung an den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
Antrag AfD
Voraussetzungen für Aufnahme und Besuch von Abendrealschulen
Bericht im zuständigen Ausschuss zur Verbreitung und Gefährlichkeit des Rauschmittels; Maßnahmen zur Aufklärung und Bekämpfung
Dringlichkeitsantrag SPD
Prüfung durch die Staatsregierung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortsetzung einer bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunk-Betriebs (BR) auf der Grundlage des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
Dringlichkeitsantrag AfD
Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss zu den Verzögerungen bei der Abfertigung und den Sicherheitskontrollen von Passagieren
Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag im Rahmen der Klima-Allianz
Keine öffentlichen Fördergelder für die Meldestelle REspect gegen Hetze im Netz
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erweiterung und Aktivierung des Entlastungspakets auf Bundesebene; keine Aushöhlung der Förderung nach Leistungskriterien für aktive (Jung-)Landwirte und Familienbetriebe; Eigenständigkeit des Haushalts für die GAP der EU; Entbürokratisierung, Abschaffung der Flächenstillegung, Ernährungssicherung, gesellschaftliche Anerkennung für Landwirte und Landwirtinnen; Abschaffung bzw. Überarbeitung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) auf EU-Ebene; Abschaffung der Stoffstrombilanzierung (StoffBilV) und Einführung eines Dünge-Monitorings auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2845
Konsultationsverfahren erforderlich; Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/2844
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum AfD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
