Drucksachen und Protokolle


Treffer 35781 - 35800 von 42695

Drucksache Nr. 18/5088 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4967

Busse, Bäder und Büchereien retten - steuerlichen Querverbund erhalten!

Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5087 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/4949

Klare Perspektiven für Kommunen - Steuerlichen Querverbund erhalten und Finanzierung der Daseinsvorsorge dauerhaft sicherstellen

Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5085 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4957

Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen aus ideologischen Gründen verhindern

Bundesratsinitiative

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5084 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/3989

Wirtschaftsstandort Bayern global wettbewerbsfähig halten: Wachstumsorientierte Steuerpolitik

Unternehmensteuerreform; Wegfall des Solidaritätszuschlags; keine Gefährdung der Existenz von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer; bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung; Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer, Entlastung für Personenunternehmen; Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen; Verzicht auf die monatliche Abgabepflicht der Umsatzsteuer-Voranmeldung für neu gegründete Unternehmen; höhere Wertgrenze für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter, kürzere Abschreibungsfristen für digitale Güter; Bürokratieabbau im Bereich Kleinstunternehmen der Daseinsvorsorge

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5082 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3699

Einheitlicher ermäßigter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Bundesratsinitiative

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5081 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Verordnung Staatsregierung DRS 18/3656

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP)

erneute Zuordnung von Flächen am Riedberger Horn zur Zone C des Alpenplanes; entsprechende Änderung des Anhangs 3

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5079 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3991

Bester Zivilschutz für Bayern! EU-Bereichsausnahme im Rettungsdienst umsetzen

Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5078 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/3932

Legalen Umgang mit Waffen bei Extremisten jeder Art unterbinden!

Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5076 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/3641

für ein Bayerisches Immissionsschutzgesetz

zeitgemäße Neufassung des Gesetzes, Regelung von Zuständigkeiten, Festlegung von Geldbußen: Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Landesrechtlicher Immissionsschutz; Änderung des Immissionsschutzgesetzes (Art. 2), des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 24), der Luftreinhalteverordnung (§ 3), des Naturschutzgesetzes (Art. 20, 44) und des Abfallwirtschaftsgesetzes (Art. 23)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Immissionsschutzgesetz
Immissionsschutz , Zuständigkeit , Landesamt für Umwelt , Müllverbrennung , Gemeinde ,

Drucksache Nr. 18/5075 PL vom 27.11.2019

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/2645

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zu automatisierten Kennzeichenerkennungssystemen (AKE-Änderungsgesetz)

Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Änderung der Art. 13, 39 und 48 des Polizeiaufgabengesetzes); redaktionelle Berichtigungen des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 18, 19, 42) und des Sicherheitswachtgesetzes (Art. 7, 12)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5009 vom 27.11.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Kindernotärztliche Versorgung sicherstellen - Qualifikation erleichtern

leichtere Qualifikation von Kinder-Intensivärzten zu Notärzten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/5006 vom 27.11.2019

Antrag AfD

Blinden Aktionismus unterbinden - Bleihaltige Munition erhalten

außerdem: Erhalt bleihaltiger Angelgewichte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4999 vom 27.11.2019

Antrag FDP

Finanzierung der Pflege - Kein Sockel-Spitze-Tausch

keine Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4997 vom 27.11.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Abbau rechtlicher Barrieren zur Förderung privater Ladeinfrastruktur in Wohneigentümergemeinschaften und Mietimmobilien

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/4996 vom 27.11.2019

Antrag FREIE WÄHLER

Kinderbetreuung in Bayern - Staatliche Förderung flexibilisieren, kleine Betreuungseinheiten fördern

Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über mögliche Kleinst-Betreuungseinrichtungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 35781 - 35800 von 42695

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (39534)
  • + Anfragen (12314)
  • + Gesetze (1940)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (11728)
  • + Beschlüsse (9712)
  • + Beschlussempfehlungen (9643)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (21422)
  • + Zustimmung (7443)
  • + Sonstiges (1469)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (985)
  • + Niederbayern (699)
  • + Oberbayern (3982)
  • + Oberfranken (677)
  • + Oberpfalz (487)
  • + Schwaben (1132)
  • + Unterfranken (765)

Redner

Seitenanfang