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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4967
Erhalt der Steuerbegünstigung für defizitäre Kommunalunternehmen
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/4949
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/4966
Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4957
Bundesratsinitiative
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/3989
Unternehmensteuerreform; Wegfall des Solidaritätszuschlags; keine Gefährdung der Existenz von Unternehmen durch die Erbschaftsteuer; bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung; Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer, Entlastung für Personenunternehmen; Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen; Verzicht auf die monatliche Abgabepflicht der Umsatzsteuer-Voranmeldung für neu gegründete Unternehmen; höhere Wertgrenze für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter, kürzere Abschreibungsfristen für digitale Güter; Bürokratieabbau im Bereich Kleinstunternehmen der Daseinsvorsorge
Beschluss des Plenums zu Antrag DRS 18/3770
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3699
Beschluss des Plenums zu Verordnung Staatsregierung DRS 18/3656
erneute Zuordnung von Flächen am Riedberger Horn zur Zone C des Alpenplanes; entsprechende Änderung des Anhangs 3
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4028
Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe, ggf. Übergangslösung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/3991
Reform des Rettungsdienstgesetzes: Ermöglichung von Ausnahmen bei der Leistungsvergabe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/3932
Überprüfung aller Personen mit extremistischen Bezügen auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, ggf. Ablehnung bzw. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse, Verbot des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen; Weitergabe von Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz an die Waffenbehörden; verpflichtende Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung; waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung; u. a.
Beschluss des Plenums zu Antrag GRU DRS 18/3754
Bericht
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/3641
zeitgemäße Neufassung des Gesetzes, Regelung von Zuständigkeiten, Festlegung von Geldbußen: Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Landesrechtlicher Immissionsschutz; Änderung des Immissionsschutzgesetzes (Art. 2), des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 24), der Luftreinhalteverordnung (§ 3), des Naturschutzgesetzes (Art. 20, 44) und des Abfallwirtschaftsgesetzes (Art. 23)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/2645
Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Änderung der Art. 13, 39 und 48 des Polizeiaufgabengesetzes); redaktionelle Berichtigungen des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 18, 19, 42) und des Sicherheitswachtgesetzes (Art. 7, 12)
Antrag FREIE WÄHLER
leichtere Qualifikation von Kinder-Intensivärzten zu Notärzten
Antrag AfD
außerdem: Erhalt bleihaltiger Angelgewichte
Antrag FDP
keine Deckelung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen
außerdem: Abstimmung mit anderen Bundesländern
Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über mögliche Kleinst-Betreuungseinrichtungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
