Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8019 vom 03.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Stadtjugendring Augsburg (SJR), das „juze am schlössle“ in der Stadtberger Straße 19 in Pfersee, Linksextremismus und Antifa

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/7983 vom 03.10.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Förderungen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8239 vom 02.10.2025

Antrag AfD

Systematische Beobachtung guter Praxis und Leistungsvergleiche zur Stärkung von Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8238 vom 02.10.2025

Antrag AfD

Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8029 vom 02.10.2025

Schriftliche Anfrage SPD

Wasserstoff als Antriebstechnologie im LKW-Verkehr

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8216 vom 30.09.2025

Bericht der Präsidentin/des Präsidenten oder eines Gremiums des Landtags Landtag

Zweiter Bericht über die Anwendung des Lobbyregisters

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Schlagworte: Lobbyregister

Drucksache Nr. 19/8208 vom 29.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht

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Drucksache Nr. 19/8207 vom 29.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogamms zum Umbau der Tierhaltung

keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK

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Drucksache Nr. 19/8205 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Expertenanhörung zur Zunahme von Entwicklungsstörungen und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern in Bayern: Ursachen, Bundesdurchschnitt und Wirksamkeit von Maßnahmen

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zusammen mit dem Ausschuss für Bildung und Kultus und dem Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Ursachen und Risikofaktoren; mehrdimensionale Dynamik; Ressourcenmanagement; Diagnosepraxis und Sonderpädagogisierung; Elternrechte bei Sonderpädagogik

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Drucksache Nr. 19/8196 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern II: Geburtsland systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen

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Drucksache Nr. 19/8195 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung des Meldedienstes Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern I: Islamismus systematisch aufnehmen

Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten

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Drucksache Nr. 19/8194 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik III:
Kriminalität von Jugendgruppen systematisch aufnehmen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8193 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik II:
Straftaten gegen Studentenverbindungen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8192 vom 29.09.2025

Antrag AfD

Modernisierung der Polizeilichen Kriminalstatistik I:
Statistiken zu kriminellen Doppelstaatsbürgern einführen

Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität

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Drucksache Nr. 19/8199 vom 26.09.2025

Antrag AfD

Pflegefinder fit für die Zukunft - für mehr Transparenz und Verbindlichkeit

Verbesserung der Internet-Plattform "Pflegefinder Bayern"

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Drucksache Nr. 19/8179 vom 24.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mein Körper, meine Entscheidung: körperliche Selbstbestimmung für Frauen in Bayern

medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/7941 vom 22.09.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Mobile Videoüberwachung in Bayern

Beratungsverlauf

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