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Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29667
Bericht zur Kurbeitragspflicht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29038
Änderung von Art. 39 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit: Übertragung der Aufgaben der Geschäftsstelle eines Zweckverbands
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29039
Waldtherapie als ortsgebundenes Heilverfahren; Änderung von Art. 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29037
Verlängerung der Kreditermächtigung über das Haushaltsjahr hinaus; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 41, 120), der Landkreisordnung (Art. 65, 106) und der Bezirksordnung (Art. 63, 101)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29832
insbesondere Einrichtung interner Meldestellen; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 56, neuer Art. 97), der Landkreisordnung (Art. 50, neuer Art. 85) und der Bezirksordnung (Art. 47, 81)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29800
redaktionelle Änderung von Art. 18a der Gemeindeordnung; Einfügung eines neuen Art. 65 (Übergangsregelung) in das Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz; Inkrafttreten der Änderungen an der Bezirksordnung und am Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 18/29667
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29057
Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in enger Orientierung an den Ergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Auswertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.4.2022; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 3-5, 8, 8a, 8b, 9-12, 14-19, 19a, 23, 25, 26, 29, neue Art. 5a, 26, neues Kapitel 5) und des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 60)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/29650
redaktionelle Änderungen der Art. 7 und 20 BayVSG
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/29069
Prüfung und Bericht; Ausbildungsstellen; Delegation von heilkundlichen Maßnahmen;
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28446
schriftlicher Bericht im Landtag; Lösungsansätze für den zukünftigen nachhaltigen Umgang
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/28453
Bericht zur digitalen und datenschutzkonformen Erfassung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/28446
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