Drucksachen und Protokolle

Beschlossene Gesetze der Wahlperiode 18


Treffer 21 - 40 von 138

Drucksache Nr. 18/27876 vom 08.03.2023

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Fraktionsgesetzes

konkrete Regelungen zur Liquidation von Fraktionen; Vorlage von Inventarverzeichnissen; Erlass konkretisierender Richtlinien durch das Landtagspräsidium; Änderung der Art. 1-8, 10, neuer Art. 11 BayFraktG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/26955 vom 14.02.2023

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und weiterer Rechtsvorschriften

Verringerung von Gebühren für amtliche Kontrollen u. a. in Schlachthöfen; Verlagerung der Zuständigkeit für Gutachten über die Einhaltung der Anforderungen von Drittstaaten für Betriebe, die tierische Lebensmittel exportieren, an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit; redaktionelle Korrektur; Änderung des GVVG (Art. 3, 5, 14, 16, 20, neuer Art. 30), des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 9), des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (Art. 2), der Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (§§ 1, 9, 22), und des Kostenverzeichnisses (Tarif-Nr. 7.IX 10/2.5, Lfd. Nr. 7.IX.11)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/25902 vom 10.01.2023

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes

Ermächtigung zur Kontoführung durch Elternbeiräte; Flexibilisierung der Anforderungen bei Unterrichtsgenehmigungen für Lehrer an Privatschulen; Berufsorientierung als schulartübergreifende Aufgabe; erweiterte Möglichkeit zum Erwerb einer Lehramtsbefähigung im Wege einer Sondermaßnahme; u. a.; Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 2, 15, 18, 62, 89, 94, 99, 121 neuer Art. 18) und des Lehrerbildungsgesetzes (Art. 22)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/25751 vom 13.12.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

Möglichkeit zur Nutzung erneuerbarer Energien im Denkmalbereich und zur energetischen Verbesserung von Baudenkmälern; Veranlasserprinzip bei der Kostentragung für Ausgrabungen und Dokumentation bei bodendenkmalrelevanten Maßnahmen; Schatzregal; Verbot technischer Ortungsgeräte im Bereich von Bodendenkmälern; u. a.; Änderung der Art. 1, 2, 6, 7, 8, 9, 11, 14, 15, 18, 21, 22, 23, 27, Aufhebung der Art. 19, 20 BayDSchG

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/25167 vom 02.12.2022

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023
(Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)

u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)

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Schlagworte: Haushalt 2023
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , Kreditermächtigung , Staatsministerium der Finanzen und für Heimat , Konjunkturpolitik ,

Drucksache Nr. 18/25166 vom 02.12.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz -
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2023)

Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um die Umsatzsteuerfestbeträge zur Unterstützung bei den Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine; Erhöhung des Ansatzes für die Förderung der Sanierung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen; Förderfähigkeit des Ausbaus öffentlicher Feld- und Waldwege; neuer Fördertatbestand nach Art. 13f BayFAG für Planungsleistungen im Hinblick auf die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnstationen; Möglichkeit zur Festsetzung der Umlagebeträge für die Kreis- und Bezirksumlage durch elektronischen Bescheid; Änderung von Art. 1, 13, 13e, 13f und 29 BayFAG; Änderung der §§ 13 und 17 FAGDV

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Drucksache Nr. 18/25363 vom 30.11.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Neuausrichtung orts- und familienbezogener Besoldungsbestandteile

Einführung einer ortsbezogenen Besoldungskomponente entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Übertragung auf die Versorgungsempfänger; Anpassung der Grundlagen des sog. Musterbeamten bei der Schulfinanzierung; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 2, 31, 35, 36, 37, 38, 75, 91 108, 111, Anlage 5, neuer Art. 109, neue Anlage 11, Aufhebung von Art. 94), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 12, 26, 44, 69, 76, 77, 83, 84, 85, 86, 101, 118, neuer Art. 114f), des Beamtengesetzes (Art. 96), des Disziplinargesetzes (Art. 5), des Ministergesetzes (Art. 10, 14, 19), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 45, 53, 55), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 7, 17, 18, 31, 41, 44, neuer Art. 59b) und der Beihilfeverordnung (§§ 3, 5)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/25069 vom 16.11.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Anpassungen an Änderungen im Bundesrecht, insbesondere in Bezug auf Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten und auf den Abruf telemedienrechtlicher Nutzungsdaten; Klarstellungen, redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 43, 44, 48, 50, 52, 58, 94, 95, 98, 99, 100, 101 PAG

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Drucksache Nr. 18/24629 vom 25.10.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes und der Bayerischen Bauordnung

Aufnahme geeigneter Verfahrensinstrumente aus den für Bundesfernstraßen geltenden Beschleunigungsgesetzen des Bundes; Erleichterungen beim Bau von Mobilfunkmasten und dazugehörigen Anlagen; Regelungen für Schutzmaßnahmen auf der Straße benachbarten Grundstücken; Bereinigung von Übergangsregelungen; Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU; Vereinfachungen in Bezug auf Brandschutzabstände von Solaranlagen auf Dächern; redaktionelle Änderungen; Änderung des Straßen- und Wegegesetzes (Art. 6-9, 23, 24, 29, 36, 38, 40, 44, 59, 60, 68, neue Art. 36a, 39a, Aufhebung von Art. 69-71) und der Bauordnung (Art. 27, 30, 50, 53, 57, 58, 61, 62, 65, 66, 67, 72, 73, 79, 80, 83)

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Drucksache Nr. 18/24627 vom 25.10.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Umbenennung in "Bayerisches Gesetz zum Melde-, Pass- und Personalausweiswesen (BayGMPP)"; Schaffung eines zentralen Pass- und Personalausweisregisterdatenbestandes bei der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (neuer Art. 10, Änderung von Art. 10 BayAGBMG); Rechtsbereinigung: Änderung der Zuständigkeitsverordnung (neuer § 8c), der Delegationsverordnung (§ 1), der Meldedatenverordnung (§§ 1, 3) und des Kostenverzeichnisses (Anlage); Außerkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum Paßgesetz und zum Personalausweisgesetz

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Drucksache Nr. 18/24626 vom 25.10.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz (BaySenG)

Stärkung der politischen Beteiligung von Senioren: Aufforderung an die Gemeinde zur Einrichtung ehrenamtlicher Seniorenvertretungen, Schaffung eines Landesseniorenrats

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/24623 vom 25.10.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern

Anpassung an Änderungen im Bundesrecht, insbesondere durch das Auslaufen des Entflechtungsgesetzes; Fortentwicklung der Fördertatbestände, v. a. Fördermöglichkeit für Gleisabschnitte ohne besonderen Bahnkörper; Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (Art. 1. 2, 3, 4, Aufhebung von Art. 9) und des ÖPNV-Gesetzes (Art. 1, 3, 8, 9, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 22, 23, 29)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/24592 vom 18.10.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Anpassung an Änderungen im Bundesrecht, inbesondere durch das neue Betreuungsorganisationsgesetz des Bundes; Festlegung der Regierung von Mittelfranken als Anerkennungsbehörde für die Studien-, Aus- oder Fortbildungsgänge sowie Sachkundelehrgänge nach der Betreuerregisterverordnung; Anerkennung von Betreuungsvereinen; u. a.; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz (Art. 1-4, 5, 6, neuer Art. 3), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 12), des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (Art. 7), des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 9), des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 7), des Sparkassengesetzes (Art. 2), des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (Art. 20, 39), des Hinterlegungsgesetzes (Art. 24, 27), des Strafvollzugsgesetzes (Art. 108), des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 6), des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 12, 14, 16, 19, 27, 30, 31, 37, 41, 42, 45a, 46, 59, 60, 61, 66d) und des Landesjustizkostengesetzes (Anlage)

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Schlagworte: Ausführungsgesetz zum Betreuungsgesetz
Rechtliche Betreuung , Betreuungsorganisationsgesetz , Zuständigkeit , Regierung von Mittelfranken , Betreuerregistrierungsverordnung ,

Drucksache Nr. 18/24423 vom 12.10.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes

Verordnungsermächtigung zur Regelung der Gesamtrechtsnachfolge von Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung; Änderung der Art. 50 und 60 BayRDG

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Drucksache Nr. 18/24230 vom 28.09.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes

Anpassung an hochschul- und gesundheitspolititsche Entwicklungen, insbesondere im Bereich Klinikbau, bei Aktivitäten der Kliniken im Transferbereich sowie bei Unternehmensgründungen; Änderung der Art. 2, 3, 5, 7, 8, 9, 12, 13, 15, 16, neue Art. 13, 17 BayUniKlinG

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Drucksache Nr. 18/24087 vom 14.09.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Aufnahmegesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze

Verordnungsermächtigung für das Innenministerium zur Festsetzung von Pauschalen für die Kosten von Unterkunft, Heizung und Haushaltsenergie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Änderung von Art. 5 des Aufnahmegesetzes); Anpassung des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze an die Verordnung über die Geschäftsverteilung der Staatsregierung: Zuständigkeit für den Vollzug des Bundesvertriebenengesetzes (Änderung von Art. 98 Abs. 2)

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