Drucksachen und Protokolle

Drucksache Nr. 18/23815 vom 19.07.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über Zuständigkeiten und den Vollzug von Rechtsvorschriften im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Zuständigkeits- und Vollzugsgesetz - ZuVLFG)

Neufassung des Gesetzes: Anpassung des Tierzuchtrechts an europa- und bundesrechtliche Änderungen, Aufgabenverlagerung von der Landesanstalt für Landwirtschaft insbesondere an den Staatsbetrieb Bayerische Staatsgüter, Modernisierung der Bestimmungen zu altrechtlichen Weiderechten auf fremdem Grund und Boden, Änderungen bei Zuständigkeitsregelungen und Anordnungsbefugnissen, redaktionelle Änderungen u. a.; Änderung der Zuständigkeitsverordnung (neue §§ 33a, 52, 52a, 52b, 52c, 52d, 53, 53a, 53b, 54a, 54b, 55a, 57a, Änderung der §§ 54, 56,58, 94), der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (§§ 1, 2, 4, 6, 8, Aufhebung der §§ 5 und 7), der Delegationsverordnung (§ 6), der Tierzuchtverordnung (§ 1) und des Fischereigesetzes (Art. 21, 26, 66); Außerkrafttreten des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes, des Tierzuchtgesetzes, des Gesetzes über die Ausübung und Ablösung des Weiderechtes auf fremdem Grund und Boden und der AV-Milch-Güteverordnung

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Drucksache Nr. 18/23363 vom 28.06.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

insbesondere: Anpassung der Minderungsziele für den Freistaat, die Staatskanzlei und die Staatsministerien, Unterstützung der Kommunen, Solarpflicht für den Freistaat Bayern und Eigentümer neu zu errichtender Nichtwohngebäude, Empfehlung zur Errichtung von Solaranlagen für Eigentümer neu zu errichtender Wohngebäude, Fahrradleasingmöglichkeiten für Beamte und Richter; Änderung des Klimaschutzgesetzes (Art. 1-8, 11, neue Art. 6, 8, 13, Aufhebung von Art. 9a), der Bauordnung (neuer Art. 44a Solaranlagen) und des Besoldungsgesetzes (Art. 3)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/23106 vom 01.06.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Ausweitung der Gefangenentelefonie, Möglichkeit zur Zulassung anderer Formen der Telekommunikation, redaktionelle Änderungen; Änderung des Strafvollzugsgesetzes (Art. 29, 30, 35, 47, 53, 80, 96, 100, 130, 144, 146, 147, 149, 207), des Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (Art. 14, 21, 22) und des Jugendarrestvollzugsgesetzes (Art. 19)

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/22896 vom 20.05.2022

Gesetzentwurf CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Übergangsregelung zur Bewältigung der Corona-Pandemie: befristete Einführung eines leistungsunabhängigen Sockelbetrags, Verteilung der verbleibenden Haushaltsmittel; Änderung von Art. 15, neuer Art. 14a BayEbFöG

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Drucksache Nr. 18/22504 vom 04.05.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG)

Zusammenführung von Hochschulgesetz und Hochschulpersonalgesetz zur Modernisierung der Hochschullandschaft; 1. Staatliche Hochschulen: Rechtsstellung, Finanzen und Vermögen, Mitglieder, Organisation, Hochschulpersonal, Studium, Lehre, Prüfungen; 2. Nichtstaatliche Hochschulen und sonstige Einrichtungen; 3. Studierendenwerke; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (Art. 2, neuer Art. 5), des Besoldungsgesetzes (Art. 40, 42, 57, 65, 69, 71, 72, 73, 99, Anlage 1), des Kostengesetzes (Art. 4), des Universitätsklinikagesetzes (Art. 2, 4, 13, 14), des HfP-Gesetzes (Art. 1, 2, 4, 5, 8, 9, 10), des Personalvertretungsgesetzes (Art. 4, 78), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 22, 26), des Campus-Straubing-Gesetzes (Art. 1), des Lehrerbildungsgesetzes (Art. 4), des Hochschulzulassungsgesetzes (Art. 5), des IMBY-Gesetzes (Art. 2) und des HföD-Gesetzes (Art. 24); Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Außerkrafttreten des Hochschulgesetzes, des Hochschulpersonalgesetzes, der Hochschulgebührenverordnung, der Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung, der Verordnung über die Bekanntmachung von Hochschulsatzungen, der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten, der Verordnung über die Vorlesungszeit an den Fachhochschulen in Bayern und der Unterrichtszeitverordnung für Kunsthochschulen

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Drucksache Nr. 18/22288 vom 06.04.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

insbesondere: Aufnahme von Regelungen zum Distanzunterricht in das Erziehungs- und Unterrichtswesengesetz, Präsenzunterricht als Regelfall, Aktualisierung der Regelungen zur Nutzung von Mobiltelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien im Schulgebäude, Ermöglichung der Teilzeitausbildung an allen Berufsfachschulen, Klassensprecherwahl an Grundschulen; Änderung des Erziehungs- und Unterrichtswesengesetzes (Art. 8, 13, 23, 30, 56, 59, 62, 76, 89, 92) und des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 2, 18, 23, 32, 33)

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Drucksache Nr. 18/21807 vom 16.03.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes

Möglichkeit zur Erstellung eines vorausgefüllten Meldescheins sowie zur automatisierten Erteilung von Datenbestätigungen für öffentliche Stellen; redaktionelle Änderungen; Änderung der Art. 4, 7, 8, 9, 10, 11 BayAGBMG

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Drucksache Nr. 18/21628 vom 09.03.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetz zur Anpassung der Bezüge 2022

Übertragung des Tarifergebnisses vom November 2021 auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger; Erhöhung der Anwärtergrundbeträge; Corona-Sonderzahlung; Änderung des Besoldungsgesetzes (Art. 16, 73, 94, 108, 111, Anlagen 3-10, neuer Art. 109, Aufhebung der Art. 104 und 106 sowie der Anlage 11), des Beamtenversorgungsgesetzes (Art. 71, 72, 74, 117, 118, Aufhebung von Art. 114, neuer Art. 118), des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes (Art. 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1), des Kommunal-Wahlbeamten-Gesetzes (Art. 45, 54) und der Zulagenverordnung (§ 20, Anl. 1-4)

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Drucksache Nr. 18/21545 vom 02.03.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Wechsel der Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Mandate auf wahlberechtigte Einwohner; Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens auf Sainte-Laguë/Schepers; Veröffentlichung der Stimmkreisberichte als Landtagsdrucksache; Übertragung der Befugnis zur Zusammenlegung von Urnenwahlbezirken oder Briefwahlvorständen auf den Stimmkreisleiter; Veröffentlichung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die Zulassung eines Volksbegehrens ausschließlich im Staatsanzeiger; Festlegung einer Monatsfrist für die Stellung eines Antrags von Unterzeichnern eines Volksbegehrens an den Verfassungsgerichtshof bei Bestreiten der Rechtsgültigkeit durch den Landtag; Übertragung der alleinigen Zuständigkeit der für die Wahlstatistik auszuwählenden Stimmbezirke auf den Landeswahlleiter; Streichung der Bestimmungen zur Volksbefragung; Aktualisierung des Gebietsstandes der Gemeinden; u. a.; Änderung der Art. 1, 3, 5, 6, 21, 42, 64, 73, 91 und der Anlage zu Art. 5 Abs. 4, Aufhebung von Teil 3 Abschnitt IV LWG

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Drucksache Nr. 18/21537 vom 02.03.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Anpassung der Regelungen zu Auskunftsersuchen über Bestandsdaten an Telekommunikations- und Telemedienanbieter an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; Anpassung an das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts; Anpassung von Verweisungen; Klarstellung im Datenschutzgesetz; Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 4, 8a, 14, 15, 17, 23, 25, 29, Aufhebung von Art. 13) und des Datenschutzgesetzes (Art. 15)

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Drucksache Nr. 18/21173 vom 16.02.2022

Gesetzentwurf CSU

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

fakultatives Planfeststellungsverfahren für Bau und Änderung von Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen sowie von selbstständigen Radwegen und begleitenden Gehwegen; Änderung von Art. 36 BayStrWG

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Drucksache Nr. 18/21092 vom 15.02.2022

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Hinterlegungsgesetzes

Schaffung der rechtlichen Grundlagen für ein elektronisch geführtes Hinterlegungsverfahren; Änderung der Art. 2, 5, 6, 7, 8, 11, 12, 17, 19, 20, 21, 27, 31 BayHintG; Außerkrafttreten des Ausführungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 18/19607 vom 27.12.2021

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Anpassung an den Medienstaatsvertrag; Inkompatibilitätsregelung; Vergabe von DAB+-Hörfunkfrequenzen; Genehmigungsfreiheit lokaler und regionaler Programme sowie von Programmen mit geringer Nutzerzahl; Programmsatz zur Ausgewogenheit des Angebots, zur Meinungs- und Informationsvielfalt; Änderung des Mediengesetzes (Art. 1-5, 7-14, 16, 22-30, 35, 37, 39), des Rundfunkgesetzes (Art. 1, 3, 4, 5a, 21, 25), des Ausführungsgesetzes Rundfunk (Art. 1-9) und der Zuständigkeitsverordnung (§ 90); Aufhebung des Brexit-Übergangsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/19685 vom 22.12.2021

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung -
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst
(Gesundheitsdienstgesetz - GDG)

Herauslösung der Regelungen für den öffentlichen Gesundheitsdienst aus dem Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz; Übergangsregelung zur Praxisanleitung in der Hebammenausbildung; Aufnahme der Vereinigung der Pflegenden in Bayern und einer Hebammenvertreterin in den Landesgesundheitsrat; Anpassung des Heilberufe-Kammergesetzes an das novellierte Psychotherapeutengesetz; Durchführung von Versammlungen als Online-Veranstaltung; Möglichkeit zur externen Verarbeitung von Patientendaten für Krankenhäuser; Verordnungsermächtigungen; Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (Umbennung in "Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG)", Änderung von Art. 1, 3, 4, 5a, 6-11, 19, 21, 21b, 22, 27, 30, 30a, 31, 34, Aufhebung von Art. 5b, 12, 31a, 33 sowie des II. Abschnitts des Zweiten Teils und des Dritten Teils), des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat (Kurzbezeichnung, Abkürzung, Art. 1-3), der Verordnung über die staatliche Gesundheitsverwaltung (Aufhebung der §§ 2 und 4a), des Besoldungsgesetzes (Art. 60b), der Meldedatenverordnung (§ 27), der Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Verordnung (§§ 1, 9, 11), der Landesämterverordnung (§1), der Arzneimittelüberwachungszuständigkeitsverordnung (§§ 2-5), des Heilberufe-Kammergesetzes (Art. 2, 5, 11, 13, 59-61, 63, 64, 64a, 65, Einfügung von Überschriften), der Verordnung über die zuständigen Behörden zum Vollzug des Rechts der Heilberufe (§3), der Hebammenberufsordnung (§8), des Pflegendenvereinigungsgesetzes (Art. 2), der Schulgesundheitspflegeverordnung (§9), des Rettungsdienstgesetzes (Art. 24), des Erziehungs- und Unterichtswesengesetzes (Art. 80), des Finanzausgleichsgesetzes (Art. 9), des Versorgungswesengesetzes (Art. 36, 37), des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 9), des Krankenhausgesetzes (Art. 27); Aufhebung des Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/19570 vom 15.12.2021

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung

Erhöhung der Zahl der Außensenate in Ansbach (Änderung von Art. 1); Aufhebung der Art. 3, 8, 13, 17; redaktionelle Änderung der Art. 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18 AGVwGO

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Drucksache Nr. 18/19572 vom 09.12.2021

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Digitalisierung im Freistaat Bayern (Bayerisches Digitalgesetz - BayDiG)

Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für die Digitalisierung; Digitalstandort, digitale Technologien; digitale Rechte und Gewährleistungen (u. a. digitale Identität, offene Daten, Digitalplan/-bericht); digitale Verwaltung: digitale Kommunikation und Dienste, digitales Verwaltungsverfahren, Portalverbund Bayern, digitale Akten und Register, Behördenzusammenarbeit, Rechenzentren, IT-Sicherheit: Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Datenschutz; Organisation: kommunaler Digitalpakt, Standardisierung; Experimentierklausel; Verordnungsermächtigungen; Änderung des Kostengesetzes (Art. 5, 21), der Gemeindeordnung (Art. 26, 38), der Landkreisordnung (Art. 35), der Bezirksordnung (Art. 33a), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 37), des Besoldungsgesetzes (Art. 15); Außerkrafttreten des E-Government-Gesetzes; Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses

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Drucksache Nr. 18/19500 vom 09.12.2021

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und des Spielbankgesetzes
(Online-Casinospiele)

Zulassung der Veranstaltung von Online-Casinospielen durch die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Art. 1) und des Spielbankgesetzes (Art. 2, 5)

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Drucksache Nr. 18/19171 vom 03.12.2021

Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Drucksache Nr. 18/19170 vom 03.12.2021

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022)

zusätzliche Finanzzuweisungen für den kommunalen Hochbau, für die Härtefallförderung beim Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen und für die Straßenausbaupauschalen; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um die Umsatzsteuerfestbeträge zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und des Aktionsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"; Klarstellung zum Einkommensteuerersatz aus dem erhöhten Landesanteil an der Umsatzsteuer; weitgehender Verzicht auf das Erfordernis eines besonderen Bahnkörpers bei der Förderung nach Art. 13c Abs. 2 BayFAG (Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs); Klarstellung zur Finanzierungsregelung bei Kreuzungen einer nichtbundeseigenen Bahn mit einer Straße in kommunaler Baulast; Anpassung der Zuordnung der Ausgabedaten der Jahresrechnungsstatistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 1b, 13c, 14 BayFAG; Änderung der §§ 7, 15, 19, 23 und der Anlage FAGDV

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Drucksache Nr. 18/19306 vom 01.12.2021

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Ermöglichung der Bereichsausnahme bei der Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen; Einhaltung von Compliance-Standards; Einführung des Telenotarztes; Einrichtung eines Notfallregisters; Anpassung fachlicher Qualifikationsanforderungen bei der Fahrzeugbesetzung; Neuregelungen im Patiententransport, Einführung des Verlegungsrettungswagens; u. a.; Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Art. 2-24, 26, 29-31, 33, 33a, 34-36, 39, 40, 43-49, 51, 54, 55, neue Art. 53-59) und des Krankenhausgesetzes (Art. 27)

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