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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Fachgespräch im Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz,,Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag SPD
Fact-Checking durch neutrale, unabhängige Dritte; Erweiterung des Digital Services Act
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines Programms "Klimaresilienz Bayern"; Hitzeschutz nach Dringlichkeitsstufen für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen (Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderung); Finanzierung im Rahmen verfügbarer Mittel; Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im nächsten Doppelhaushalt
Dringlichkeitsantrag AfD
Bericht im Landtag; Bezug zum Fall des Attentäters vom 13. Februar 2025
Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte (Landarbeiter und Landarbeiterinnen) in der Landwirtschaft und weitere Beschäftigungsgruppen beim neuen Mindestlohn
Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
Aufklärungsarbeit zur Insolvenz der Firma Northvolt; Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestands "Haushaltsuntreue" bei der Verausgabung öffentlicher Mittel
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung; bessere Honorierung nach GOÄ, (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399); Funktion als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Sonderregeln auf EU- und Bundesebene für US-Tech-Konzerne (Gatekeeper); Umsetzung und Weiterentwicklung der EU-Beschlüsse Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA); Wahrung europäischer Grundrechte; bessere Wettbewerbsbedingungen für regionale Medien- und Digitalunternehmen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung
in Höhe von 25%
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung von Art. 44 Abs. 2
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklung der Schülerzahlen; Raumbedarf; Personalbedarf; Anteil der Schüler mit Förderbedarf; Förderschwerpunkte; Schulbedarfsplanung
Beratungsverlauf
Personendatenspeicherung in den Datenbanken EASy Gewalt und Sport sowie Gewalttäter Sport; Einsatz welcher software; Löschungen
Schriftliche Anfrage AfD
Polizeiliche Erkenntnisse zum Personenstatus; Polizeiliche Einschätzung der Situation
Staatsangehörigkeit der Beteiligten; Ermittlungen
Fragen nach Rechtsgrundlagen, Auswirkungen und Zuständigkeiten
Genaue Aufschlüsselung der einzelnen erfassten Landschaftselemente in der Datenbank InVeKos
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.