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Gesetzentwurf Staatsregierung
Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz besonderer technischer Mittel bei der präventiven Wohnraumüberwachung (IMSI-Catcher, Online-Durchsuchungen), u. a.; Änderungen bei Art. 6, 6a und 6b BayVSG; Einfügung neuer Art. 6c bis 6h BayVSG; Änderung von Art. 4 AGG 10; Änderungen bei Art. 1 und Art. 3 PKGG; Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 10, 13 GG; Art 106, 112 BV)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Ablösung des Heimgesetzes des Bundes durch ein Landesgesetz in Folge des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz durch die Föderalismusreform I: Schaffung von mehr Transparenz, Deregulierung sowie Erhalt und Verbesserung der Qualität der Pflege sowohl bei stationären Pfegeeinrichtungen als auch bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Betreuten Wohngruppen; Aufhebung der Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Heimgesetz (ZustVHeimG) und der Landesverordnung über den gewerbsmäßigen Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen (Heimverordnung - HeimV)
Ablösung des Versammlungsgesetzes des Bundes durch ein Landesgesetz in Folge des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz durch die Föderalismusreform I: insbesondere Anpassung an die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen, verbesserte Beschränkungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremistischen Versammlungen, allgemeines Verbot mitlitanter und aggressiv auftretender Versammlungen, Waffen- und Vermummungsverbot, Regelung der Zusammenarbeit von Veranstalter und Polizei sowie Versammlungsbehörde, Ermöglichung der Datenerhebung durch die Polizei (v. a. Bild- und Tonaufnahmen), Einbeziehung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes (Bannmeilengesetz); Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz (PAG) und dem Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); Aufhebung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes, der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Befriedung des Landtagsgebäudes und des Gesetzes zur Ausführung des Versammlungsgesetzes (AGVersammlG)
Gesetzentwurf SPD
Späteres Inkrafttreten
Novellierung des Gesetzes; Anpassung an das Bundesnaturschutzgesetz und an die FFH-Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit und die gute fachliche Praxis; Online-Verfahren für die Erteilung des Erlaubnisscheins; u. a.
Möglichkeit der Videobeobachtung und -aufzeichnung im Bereich öffentlicher Einrichtungen u. ä., Einfügung von Art. 21a BayDSG; Änderung bei Art. 49 PAG und Art. 205 BayStVollzG
Verlängerungsmöglichkeiten für die Betreuung von Kindern im Rahmen der befristeten Beamtenverhältnisse im Hochschulpersonalrecht (Juniorprofessoren und Akademische Räte)
Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung
Änderung der Art. 1 (Haushaltsplan: Erhöhung der Gesamtsumme), Art. 2 (Kreditermächtigungen: Einführung einer Nettotilgung), Art. 6 (Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung: Programm Zukunft Bayern 2020), Art. 8 (Ermächtigungen für das Staatsministerium der Finanzen), Art. 18; Einfügung eines neuen Art. 6f (Sperre frei werdender Stellen im Rahmen der Verlängerung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer); Aufhebung von Art. 9; Änderungen an der BayHO; Änderung von Art. 6 und 11 VermKatG (Liegenschaftskataster); Ergänzung von Art. 16 BayKrG (Schließung unselbständiger Betriebsstätten); u. a.
Änderungen bei folgenden Bereichen: Berechnung der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise und Gemeinden (Art. 1, 2, 5), Kosten für Krankenhäuser (Art. 10b), Investitionspauschalen (Art. 12), Anteil der Gemeinden an der Kraftfahrzeugsteuer (Art. 13), Ortsdurchfahrten von Bundes- und Staatsstraßen (Art. 13a), Zuweisungen für Kreisstraßen und Gemeindestraßen (Art. 13b), Ausgleichsmasse für besondere Belastungen und Härten (Art. 13c), Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen (Art. 13e), Zuweisung an die Bezirke (Art. 15) und Änderung des Art. 23; Durchführungsverordnung zur FAG: Berichtigung der Einwohnerzahlen (§ 1), Zuweisungen an die kreisfreien Städte für Veterinärämter (§ 9), Förderung des Baus von Geh- und Radwegen an Bundes-, Staats- und Kreisstraßen (§ 13), Zuweisung an die Bezirke; Aufhebung von § 14 (Beratender Ausschuss); Übergangsvorschriften zu den Art. 3, 5, 15 FAG; u. a.
Anpassung der Verfahrensvorschriften für UVP-Vorhaben an die zwingenden Vorgaben der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2003/35/EG: Anfügung eines Abschnitts III an den Fünften Teil des Verwaltungsverfahrensgesetzes, Einfügung von Art. 96a BayVwVfG, Änderung der Art. 78f, 78g, 78 h, 80 BayVwVfG; Änderung von Art. 43 VwZVG
Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer von freiwilligen Hilfsorganisationen hinsichtlich Freistellung, Lohnfortzahlung und Verdienstausfallersatz mit den Helfern der Freiwilligen Feuerwehren und des THW
Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; Versorgungswerk für Psychologische Psychotherapeuten und Kinderpsychotherapeuten; Weiterbildungsrecht der akademischen Heilberufe; Benennung von Sachverständigen; u.a.
Anpassung der präventiven Rasterfahndung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Änderung von Art. 44 PAG
Sicherstellung der Teilnahme der Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen U1 - U9, J1; Schuleingangsuntersuchungen und schulärztliche Untersuchungen; Mitteilungspflichten für Ärzte und Hebammen an das Jugendamt; u.a.
Erhöhung der Besoldung, der Versorgungsbezüge und des Familienzuschlags ab dem dritten Kind; Verlängerung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen; Anpassung des Bayerischen Beamtengesetzes an die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Erhebung des Büchergelds im Ermessen der kommunalen Sachaufwandsträger
Anpassung der genannten Gesetze an die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen; künftige Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern für den Vollzug des Ingenieurgesetzes; Zuständigkeit der Landgerichtspräsidenten für die Bestellung der Dolmetscher und Übersetzer; u.a.
Anpassung des BayFwG an die gestiegenen Anforderungen hinsichtlich abwehrenden Brandschutz und technischen Hilfsdienst; Feuerwehrdienst, Zweckverbandsübertragung, Zusammenschluss von Ortsfeuerwehren, Zuständigkeit der Regierungen für Werksfeuerwehren, feste Freistellungszeiten für Kreisbrandräte, Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister, Einsatzleitung, Erstattungsansprüche für überörtliche Hilfeleistung, u.a.
Änderungen in folgenden Bereichen: Hochwasserschutz, Hochwasservorsorge, Hochwasserwarnung, Überschwemmungsgebietfestsetzung, Baurechtsregelung in festgesetzten Überschwemmungsgebieten, Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung, Beauftragung von Hafengesellschaften und Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
