Treffer 41 - 60 von 182
Gesetzentwurf Staatsregierung
Zuständigkeitsregelungen für die Bereiche Suchtberatung, Eingliederungshilfe für Behinderte und Ausführung des Gesetzes zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres; Änderungen beim Belastungsausgleich
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Anpassung an die neu gefasste Bauordnung
Gesetzentwurf CSU
Entlassung der Gemeinde Wachenroth aus der VG Höchstadt a.d.Aisch
Anpassung an EU- und Bundesrecht im Bereich Veterinärwesen und Futtermittelrecht; mehr Lebensmittelsicherheit durch verbesserte Überwachung; Zuständigkeiten; u.a.; Außerkrafttreten verschiedener Rechtsvorschriften
Anpassung an das Tierzuchtgesetz des Bundes; Zuständigkeitsänderungen; u.a.
Aufbau des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Freistaates Bayern" zur Finanzierung der Altersversorgung der Beamtenschaft
Regelung zur Anerkennung von Markscheidern in Bayern; Vollzug der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Verordnung); redaktionelle Änderungen
Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm: Zuständigkeit der Gemeinden für Lärmkarten und Lärmaktionsplänen außer bei Großflughäfen, Bundesautobahnen und Hauptschienenwegen (hier Landesamt für Umwelt bzw. die Regierungen); u.a. Änderung der Art. 1, 4, 6, 8a, 16b, 18 und 19 BayImSchG; Aufhebung der Art. 4a, 12, 13, 13a und 15 BayImSchG
Rauchverbot für folgende Bereiche: öffentliche Gebäude, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, Gesundheits- und Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Bildungsbereiche, Heime, Sportstätten, Gaststätten und Flughäfen
Anpassung an die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, Ermäßigung der Spielbankenabgabe um die ab Mai 2006 zu entrichtende Umsatzsteuer
Zuständigkeit für die Glücksspielaufsicht; Regelungen für die Durchführung der Glücksspiele; Spielerschutz
Reduzierung der vierstufigen Gliederung durch die Verschmelzung der Polizeidirektionen mit den Polizeipräsidien; Anpassung der Polizeiorganisation an den künftigen Wegfall der Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze; u.a.; Änderung folgender Gesetze: Art. 4, 5, 7, 8,10,12 Polizeiorganisationsgesetz; Art. 29, 33, 34 c und 78 Polizeiaufgabengesetz; Art. 11, 14 und Art. 20 Sicherheitswachtgesetz; Art. 19 und 118 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze
Anpassung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes an den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag; Regelung der presserechtlichen Verjährungsfrist; Finanzierung der lokalen und regionalen Fernsehanbieter
Ermächtigung für Gemeinden und andere öffentliche Auftraggeber die Tariftreuerklärung auch für Straßenbau- und Tiefbauaufträge zu verlangen, entspr. Änderung bei Art. 3 BayBauVG
Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder im Bereich des Zweckentfremdungsrechts; Ablösung bisheriger bundesrechtlicher Regelungen; außerdem Änderungen beim Landesstraf- und Verordnungsgesetz, bei der Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte und der Zweckentfremdungsverordnung
Umsetzung einer Länderöffnungsklausel hinsichtlich der Versorgung von Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis auf Probe, neuer Art. 5a AGSGB und Änderungen bei Art. 1 und 10 AufnG
größere Flexibilität hinsichtlich der Quote der von den Hochschulen an den Sicherungsfonds abzuführenden Beiträge; entspr. Änderung bei Art. 71 Abs. 7 BayHSchG
Gleichsetzung der Diplom- bzw. Masterprüfung für Diplomberufspädagen mit der Ersten Lehramtsprüfung für berufliche Schulen; Modellversuch für ein integriertes Studium für das Lehramt an beruflichen Schulen an Universität und Fachhochschule; Änderungen bei Art. 6 und 19a BayLBG
geschlechtsneutrale Bezeichnungen bzw. Paarformeln; Änderungen in folgenden Bereichen: Schulgemeinschaft, Schülerzeitung, Genehmigungsvorbehalt für Lehrer an Privatschulen, jahrgangskombinierte Grundschulklassen, Teilhauptschulen und Bildung von Schulsprengeln bei Berufsschulen; redaktionelle Änderungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
