Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes
Im Mittelpunkt der Arbeit des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes stehen die Belange der Beamtinnen und Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Die Sitzungen finden jeweils am Dienstag in den Sitzungswochen statt. Der allgemeine Sitzungskalender(Dokument vorlesen) enthält weitere Erläuterungen.
Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist einer von 14 ständigen Fachausschüssen des Landtags. Ihm gehören insgesamt 14 Abgeordnete an: sechs von der CSU, drei von den FREIEN WÄHLERN, jeweils 2 von der AfD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ein Mitglied der SPD.
Der Ausschuss besteht in der jetzigen Form bereits seit Beginn der ersten Wahlperiode im Jahre 1946. Er ist einzigartig in Deutschland. In keinem anderen Bundesland haben die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes einen ausschließlich für ihre Angelegenheiten zuständigen Ansprechpartner im Parlament. Der Ausschuss befasst sich mit Fragen des Beamten- und Tarifrechts, mit Besoldungs- und Versorgungsangelegenheiten sowie mit den Regelungen des Personalvertretungsrechts. Außerdem kümmert er sich um die Belange schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst, Gleichstellungsfragen, die Ausbildung der Nachwuchskräfte und die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Bei den Beratungen von Gesetzentwürfen und Anträgen im Ausschuss geht es u. a. um die Arbeitsbedingungen und Perspektiven für die Beschäftigten, die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, moderne Arbeitsformen sowie die Fachkräftegewinnung und -sicherung für den öffentlichen Dienst.
Durch die Behandlung von Petitionen der Beschäftigten befasst sich der Ausschuss fortlaufend auch mit ganz konkreten Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Petitionen betreffen häufig Einstellungs- und Versetzungsgesuche, Beförderungsmöglichkeiten sowie Beihilfe- und Versorgungsfragen. Zudem erhält der Ausschuss Sachstandsberichte der Staatsregierung und führt Informationsbesuche vor Ort durch.
