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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11924
Änderung von § 1 BayEZG; Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Ausschlussklausel
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035
Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
Dringlichkeitsantrag AfD
keine Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige
Dringlichkeitsantrag SPD
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (Helfergleichstellung); Spezialeinheit "Bavarian Wildfire Taskforce“ zur Waldbrandbekämpfung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesratsinitiative; Anhebung des BAföG-Grundbedarfssatzes auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes; Anpassung des BAföG-Grundbedarfssatz an die Inflationsentwicklung; Anpassung der Wohnkostenpauschale an das regionale Mietniveau; Förderung auch bei Teilzeitstudiengänge oder Studienfachwechsel; vereinfachte Antragsstellung
Prüfung durch die Staatsregierung; Entlastungsmodelle
Gesetzentwurf Staatsregierung
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.