Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/19454 vom 07.12.2021

Antrag SPD

Verwaisen der bayerischen Bahnhöfe verhindern – Verkaufsstellenkonzept erarbeiten

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Drucksache Nr. 18/19400 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag FDP

Chancengleichheit an Hochschulen wiederherstellen

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Drucksache Nr. 18/19399 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler brauchen digitale Endgeräte in der Pandemie - weitere Fördermittel für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften bereitstellen

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Drucksache Nr. 18/19398 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag AfD

Energie für Bayern. Günstige Stromversorgung sicherstellen: Bayerische Kernkraftwerke weiterlaufen lassen

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Drucksache Nr. 18/19397 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratiefeindliche Äußerungen in AfD-Chatgruppe ächten

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Drucksache Nr. 18/19395 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag FDP

Pandemie der Unwissenheit beenden, impfen beschleunigen

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Drucksache Nr. 18/19394 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag SPD

Impfturbo in Bayern zünden, Kompetenzstreit beenden: Impfprogramm durch Ärztinnen und Ärzte in Apotheken unverzüglich beginnen!

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Drucksache Nr. 18/19393 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag AfD

Corona-Impfpflicht resolut entgegenstellen, gesellschaftliche Spaltung beenden, öffentliches Leben aufrechterhalten

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Drucksache Nr. 18/19392 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sichern: 3G und Impfangebot statt Impfdruck

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Drucksache Nr. 18/19391 vom 07.12.2021

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen!

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Drucksache Nr. 18/19382 vom 03.12.2021

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Entwicklung der Bienenpopulation

Bericht: Tiergesundheit, Erkenntnisse aus Forschungsprojekten, Energiepflanzen, Wirkung der Gemeinsamen Agrarpolitik, Pflanzenschutzmittel, Analyse von Honig, Wachs und Pollen, Förderungen

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Drucksache Nr. 18/19171 vom 03.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Feststellung des Haushaltsplans des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2022
(Haushaltsgesetz 2022 - HG 2022)

u. a. Feststellung des Haushaltsplans, Sonderfonds Corona-Pandemie, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung des Besoldungsgesetzes (Anlage 1)

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Schlagworte:Haushalt 2022
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsgesetz , HG , Haushaltsordnung , Haushaltsplan ,

Drucksache Nr. 18/19170 vom 03.12.2021

Gesetzentwurf Bayerische Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz
(Finanzausgleichsänderungsgesetz 2022)

zusätzliche Finanzzuweisungen für den kommunalen Hochbau, für die Härtefallförderung beim Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen und für die Straßenausbaupauschalen; Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um die Umsatzsteuerfestbeträge zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und des Aktonsprogramms "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche"; Klarstellung zum Einkommensteuerersatz aus dem erhöhten Landeanteil an der Umsatzsteuer; weitgehender Verzicht auf das Erfordernis eines besonderen Bahnkörpers bei der Förderung nach Art. 13c Abs. 2 BayFAG (Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs); Klarstellung zur Finanzierungsregelung bei Kreuzungen einer nichtbundeseigenen Bahn mit einer Straße in kommunaler Baulast; Anpassung der Zuordnung der Ausgabedaten der Jahresrechnungsstatistik; redaktionelle Änderungen; Änderung von Art. 1, 1b, 13c, 14 BayFAG; Änderung der §§ 7, 15, 19, 23 und der Anlage FAGDV

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