Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9407 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Praxisanleiterbonus zur Etablierung von innovativen Praxisanleitungskonzepten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9406 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungszentren der Bayerischen Staatsgüter - Schwerpunkt ökologischer Landbau und Schweinehaltung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9402 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Millionenteuere Therapie bei tropischer Erbkrankheit

Sichelzellanämie; Verbreitung und Behandlungskosten

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9400 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Unfall- und Verletzungsstatistik bei bayerischen Feuerwehren in den Jahren 2020 bis 2025

Detaillierte Statistiken; Maßnahmen in den Bereichen Sicherheitskonzepte, Verkehrssicherheit, Schulungen; Unfallnachbetreuung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9396 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Entwicklung und Rahmenbedingungen ehrenamtlicher und hauptamtlicher Bürgermeisterämter in Bayern

Detaillierte Statistiken; Bürgerbeteiligung; Unterschiede finanzieller und steuerlicher Art; rechtliche Rahmenbedingungen; regionale Unterschiede; bundesweiter Vergleich; Stärkung des Amtes.

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9822 vom 30.01.2026

Antrag SPD

Ehrenamt stärken - Zugang zur Bayerischen Ehrenamtskarte erleichtern

Reduktion der Mindeststundenzahl von derzeit fünf Arbeitsstunden pro Woche für einen Zugang zur Ehrenamtskarte

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Drucksache Nr. 19/9864 OD vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

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Drucksache Nr. 19/9864 BI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/8530

Keine Einschränkungen der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte - Freistaat muss endlich bei Personalversorgung liefern

Reform der Lehrkräfteausbildung; Quereinstieg; Verwaltungspersonal;

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Drucksache Nr. 19/9844 GP vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9844 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8459

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes

Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7

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Drucksache Nr. 19/9829 WI vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

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Drucksache Nr. 19/9829 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7226

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes
hier: Beschleunigung der Ausweisung von Windvorranggebieten

31. Dezember 2026 als Stichtag für das Erreichen des verbindlichen Flächenziels bei Vorranggebieten für Windenergieanlagen neuer Art. 21a

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Drucksache Nr. 19/9820 vom 29.01.2026

Antrag AfD

Mercosur-Abkommen verhindern - Bayerische Landwirte und südamerikanische Ökosysteme vor negativen Auswirkungen der Freihandelsverträge schützen

Ratifizierung verhindern; Nachverhandlung des Abkommens, insbesondere der landwirtschaftlichen Inhalte; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutzstandards

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Drucksache Nr. 19/9816 vom 29.01.2026

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: § 35 Änderung des Bayerischen Waldgesetzes
(Drs. 19/8568)

Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz; Erweiterung des Berichts um den Stand des Zubaus von Windkraftanlagen in den Wäldern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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