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Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schriftliche Anfrage AfD
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8376
Neueintragungen in die Denkmalliste auch auf Antrag von Heimatpflegern Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/8377
Änderung von Art. 6 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8378
Änderung von Art. 2 Denkmalschutzgesetz
Antrag SPD
Soziale Ungleichheit durch Vermögens- und Einkommensunterschiede; besonders betroffene Gruppen; Wohnsituation und Mietbelastung; Nichtinanspruchnahme von Mindestsicherungsleistungen; Herausforderung durch Klimawandel; Bericht
Änderungsantrag SPD
Beibehaltung des Gleichstellungsberichts und der Evaluation des Gesetzes Rücknahme der Änderung von Art. 21 und Art. 23 Bayerische Gleichstellungsgesetz (BayGlG)
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8687
Streichen des verpflichtenden Freizeitausgleich Änderung von Art. 87 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8529
Regelanfrage beim Landesamt für Verfassungsschutz zur Überprüfung der Verfassungstreue vor Einstellungen in Fachlaufbahnen Polizei und Verfassungsschutz, Justiz und Vollzugsdienst Änderung von Art. 19 Beamtengesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/7769
rechtliche Grundlage für Regelanfragen beim Verfassungsschutz vor der Übernahme in den öffentlichen Dienst; Streichen der Anzeigepflicht von Ehrenämtern und unentgeltlichen Vormundschaften; Beginn und Abbau von Mehrarbeit; kindbezogener Orts- und Familienzuschlag bei Paaren in Teilzeit; Unterhaltsbeihilfe bei Dienstanfängern im feuerwehrtechnischen Dienst; Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulleistungsbezügen; Erhöhen der Unfallentschädigung; Berechnung der Versorgungsbezüge; Berücksichtigung von E-Bikes bei Reisekosten; keine Übermittlung von Personalakten zur Prüfung der Kindergeldberechtigung; Aussondern von Wohnungsfürsorgeakten; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 15, Art. 81 Abs. 2, Art. 86, Art. 87, Art. 103, Art. 108 Abs. 2, Art. 110 Abs. 2, und Art. 145 Abs. 2 und Einfügen von Art. 19 Abs. 2 Beamtengesetz Änderung von Art. 2 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 31 Abs. 2, Art. 36 Abs. 5, Art. 61 Abs. 1, Art. 97 und Art. 111 und Einfügen von Art. 108 Abs. 14 Änderung von Art. 6 Abs. 6 und Art. 26 Reisekostengesetz Änderung von Art. 13, Art. 62, Art. 84 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905
Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/5426
Änderung von Art. 21 Abs. 2 Beteiligung von kommunalen Unternehmen
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816
Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817
Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/4433
Verpflichtung für Betreiber von Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung mit der Standortgemeinde; Erhebung einer kommunalen Ausgleichsabgabe bei fehlender Beteiligungsvereinbarung Umbenennung in „Bayerisches Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften (BayWiVG)“; neuer Teil 4 mit den Art. 21 bis Art. 24; Umnummerierung der bisherigen Teil 4 und Art. 21 Änderung von § 42 Abs. 2 ZustV
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8101
Weiterführung des Unterstützungsfonds nach Art. 13a des Bodenschutzgesetzes bis Ende 2030 Änderung von Art. 13a
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/8099
Zuständigkeiten für das Feststellungsverfahren einer individuell erworbenen beruflichen Handlungsfähigkeit nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Änderung von Art. 1, Art. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 und Art. 5 Abs. 1
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