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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Priorisierung stark frequentierter öffentlicher Einrichtungen; Nutzung des Sonderprogramms „Kommunale Trinkbrunnen“ nach Nr. 2.4 Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben 2025
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Speicherung und Verwendung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; aktuelle Bedrohungslage und Angriffsarten; Stand der IT-Sicherheitsmaßnahmen; Resilienz und Krisenmanagement; Wertschöpfung und Lieferketten; regulatorische Anforderungen und Umsetzung; wirtschaftliche Auswirkungen und Kosten; Sensibilisierung, Ausbildung und Fachkräftemangel; Zukunftsperspektiven und Innovation; Empfehlungen für die Politik
Vernetzung aller Akteure für das Förderprogramm BioRegio 2030 im Ressort des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung neuer Projekte auf ihren Mehrwert (Programm "so isst Bayern")
schriftlicher Bericht im Landtag; Zeitpunkt von Ausschreibung und Besetzung; Stellenbeschreibung; internationale Bewerber; Voraussetzungen; Anbindung an Universitäten
Bericht im zuständigen Ausschuss: Organisations- und Führungsstrukturen (Arbeitsklima); Aufsicht durch das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst; Ausgründung der Zentralen Dienste als GmbH und einer Museumsagentur; Vergabepraxis bei Sicherheitsdiensten (arbeitsrechtliche Bestimmungen); Sicherheitsmängel; Kontrollmechanismen zum Umgang mit Amtsmissbrauch (Whistleblowing)
schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen der zugelassenen Wirkstoffe; Auflagen und Risikominderungsmaßnahmen; Bekämpfung in sogenannten Übergangs- und Grenzregionen; Neonikotinoid-Notfallzulassung für Zuckerrüben; nicht-chemische Bekämpfungsstrategien und präventive Maßnahmen; Spannungsfeld zwischen dem Schutz landwirtschaftlicher Kulturen und dem Erhalt der Biodiversität
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7290
Keine Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie weitere Beschäftigungsgruppen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/7296
Sondervermögen des Bundes zur Stärkung der Kommunen; Verwendung für Investitionen und Aufgaben der Daseinsvorsorge, Wirtschafts- und Handwerksförderung; Vergabekriterien in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen des Gesprächs zum kommunalen Finanzausgleich im Herbst 2025; Ausweisung im nächsten Doppelhaushalt; Vorlage des Haushalts 2026-2027 an den Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7289
Vorlage eines Entwurfs für einen zweiten Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025; Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7288
Aufklärungsarbeit zur Insolvenz der Firma Northvolt; Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestands "Haushaltsuntreue" bei der Verausgabung öffentlicher Mittel
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7295
Absenken von immissionsschutzrechtlichen Auflagen; Vereinfachen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bei Tierhaltungsbetrieben
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7287
Schutz von ortsbildprägenden und traditionsreichen Geräusch- und Geruchsimpressionen; Initiative zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7286
Umsetzung des Pakts für Kindergesundheit auf Landesebene; Stärkung der physischen und psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (Kompetenzstärkung, Suchprävention, medizinische Versorgung); Stärkung von Kinder-und Jugendärzten: Nachwuchsförderung, bessere Honorarsätze nach GOÄ (vgl. Drs. 19/4247, Drs. 19/5399), Funktion von Kinderärzten als Gesundheitslotsen, Einbindung in die Landarztquote
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6195
Neufassung des III. Abschnitts des Medienstaatsvertrags: Auftrag und Angebote; Zusammenarbeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio; Verfahren, Grundsätze der Gremienarbeit und Compliance; Datenschutz, Datenschutzaufsicht und Einsatz künstlicher Intelligenz; Finanzierung sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Kommerzielle Tätigkeiten und Beteiligungen Neufassung des ARD-Staatsvertrags: Angebote und Aufgaben der ARD; Zusammenarbeit und Federführerprinzip; Organisation; Kündigung Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des ZDF-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des ZDF Änderung von § 19, § 26 und § 27 und Einfügen von § 27a und § 27b des Deutschlandradio-Staatsvertrags: Direktorium als kollegiale Führung des Deutschlandradios Änderung von § 1, § 3, § 5, § 9 und § 12 und Einfügen von § 12a des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Verfahren der Ermittlung des Finanzbedarfs
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194
Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3
Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/5884
Gründung der Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen; Errichtung und Betrieb der Anstalt; Aufgaben; Finanzierung; Verwaltungsrat; Vorstand; Beschäftigte der Anstalt; Rechts- und Fachaufsicht; Finanzkontrolle; Anwendbares Datenschutzrecht; Schiedsverfahren
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6139
Festlegung der Altersgrenze für Feuerwehrleute auf das Renteneintrittsalter; Entschädigung für Feuerwehrausbilder; Kostenersatz bei Falschalarmierung; datenschutzrechtliche Regelung für Aufnahmen durch Drohnen und Löschroboter; Sicherheitswachen; Freistellung von Personen der unmittelbaren Gefahrenabwehr; Beteiligung von Kreisbrandräten bei Genehmigungsverfahren; Grundrechteeinschränkungen; Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie im Baurecht; redaktionelle Änderungen Feuerwehrgesetz: Änderung von Art. 1 Abs. 3, Art. 2, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 8 Abs. 5, Art. 9, Art. 11 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3, Art. 18 Abs. 7, Art. 19 Abs. 1, Art. 20 Abs. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 22, Art. 23 Abs. 2, Art. 28, Art. 31 neu, Art. 32 neu und Überschrift von Abschnitt V; neuer Art. 30; Umnummerierung von Art. 32 Bauordnung: Änderung von Art. 66 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 1
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/6138
Schaffung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern in Plattling Änderung von Art. 1 Abs. 2 AGVwGO
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5774
Freistellung und Entlohnung von ehrenamtlichen Helfern bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen; Ersetzen von Sachschäden; Aufheben der Beschränkung auf Schnell-Einsatz-Gruppen Änderung von Art. 17 BayKSG
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