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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht im Landtag; Betroffene; Folgen aus der Einwertung; Waldbewirtschaftungskategorien; Klagen vor dem EuGH; Handeln der Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bedeutung der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung; Vermeiden von Flächenstilllegungen; Planungssicherheit bei Stallbau und Haltungsstufen; keine Verschäfung der Emissionszielen; Herkunftskennzeichnung im EU-Recht; Pragmatismus mit Raubtieren
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
probeweise Einführung
Festlegung von Zielen und Grundsätzen: ökologische Bewirtschaftung, nachhaltige Lebensmittelproduktion in Siedlungsgebieten, Schutz vor Erosion, mehr Biodiversität in der Kulturlandschaft
Festlegung von Zielen und Grundsätzen zur Wasserqualität, zu Wasserschutzgebieten, zur Unzulässigkeit neuer Nutzungsgenehmigungen von Tiefengrundwasser als Mineralwasser sowie zum Erhalt naturnaher Quellbereiche und Fließgewässer
Festlegung von Zielen und Grundsätzen: Netzwerk aus Grün- und Wasserflächen, Freiräume für die doppelte Innenentwicklung, Verringerung des Versiegelungsgrades in Siedlungsgebieten, vorsorgender Katastrophenschutz, Berücksichtigung von Extremereignissen, Wiederherstellung der Speicherfähigkeit des Bodens, Schwammstadtprinzip
Bedarfsermittlung; Änderung des Landesplanungsgesetzes: Möglichkeit zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung
Aufwertung zum Ziel; Arbeitshilfe zur multifunktionalen Flächeninanspruchnahme; Runder Tisch
Obergrenze für den Flächenverbauch als Ziel; verbindliche Flächenkontingente für die Planungsregionen; Übergangsregelung; Reduzierung der maximal zulässigen Verkaufsfläche für Nahversorgungsbetriebe; Überprüfung der verbleibenden Ausnahmen des Anbindegebots
Festlegung einer Stromerzeugung ausschließlich aus erneuerbaren Energien als Ziel; regionale Energiekonzepte und Netzausbaupläne; verpflichtende Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft; kein wesentlicher Ausbau der Nutzung von Energiepflanzen; Anfügen einer Potential- und Eignungskarte für die erneuerbaren Energieträger
u. a. Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Klimaschutz in Regionalplänen, Verbändeanhörung
Streichung des Ausbaus von Fernstraßen und der Errichtung einer dritten Startbahn am Flughafen München sowie des Vorranggebiets Flughafenentwicklung; Mobilitätsgarantie für den ÖPNV; Erarbeitung regionaler Mobilitätskonzpte durch die Regionalen Planungsverbände
regelmäßige Überrpüfung der Zentralitätsstufen; partizipativer Prozess bei der Überarbeitung des Katalogs für die Ausstattung; bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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