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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8668 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Modellregion , Landesrecht , Meldepflicht , Statistik , Dokumentationspflicht ,

Drucksache Nr. 19/8667 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunales Sofortprogramm: Direktmittel für Bayerns Städte und Gemeinden

Spitzengespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden am 30. Oktober 2025; jährliche Kommunalmilliarde aus dem Sondervermögens des Bundes; Soforthilfe aus der Erbschaftsteuer für Heinz Hermann Thiele; Verzicht auf Fraktionsreserve; Erhöhen der kommunalen Verbundquote

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Schlagworte: Kommunaler Haushalt
Kommunaler Spitzenverband , Stadt , Gemeinde , Erbschaftssteuer , Interkommunaler Finanzausgleich ,

Drucksache Nr. 19/8666 SO vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6848

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte
COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25
BR-Drs. 127/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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Schlagworte: Frauenpolitik
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , EU-Vorhaben (nicht legislativ) , Feminismus

Drucksache Nr. 19/8666 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/6848

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Fahrplan für die Frauenrechte
COM(2025) 97 final; Ratsdok. 6756/25
BR-Drs. 127/25

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Frauenpolitik
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie , EU-Vorhaben (nicht legislativ) , Feminismus

Drucksache Nr. 19/8665 BV vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8409

Verkehr
Luftfahrt - „Fitness-Check“ der EU-Flughafenvorschriften
05.08.2025 - 28.10.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Schlagworte: Flughafen
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr , Konsultationsverfahren , Luftfahrt

Drucksache Nr. 19/8665 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8409

Verkehr
Luftfahrt - „Fitness-Check“ der EU-Flughafenvorschriften
05.08.2025 - 28.10.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Flughafen
Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr , Konsultationsverfahren , Luftfahrt

Drucksache Nr. 19/8664 WI vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8422

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Evaluation and Revision of the Chips Act ("Chips Act 2.0")
05.09.2025 - 28.11.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Schlagworte: Chip
EU Chips Act , Konsultationsverfahren

Drucksache Nr. 19/8664 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8422

Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
Evaluation and Revision of the Chips Act ("Chips Act 2.0")
05.09.2025 - 28.11.2025

Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Schlagworte: Chip
EU Chips Act , Konsultationsverfahren

Drucksache Nr. 19/8663 WI vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8421

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie
COM (2025) 378 final
BR-Drs.: 331/25

Stellungnahme des Landtags; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Schlagworte: Industriepolitik
Klimaschutz , EU-Vorhaben (nicht legislativ)

Drucksache Nr. 19/8663 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8421

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Umsetzung des Deals für eine saubere Industrie
COM (2025) 378 final
BR-Drs.: 331/25

Stellungnahme des Landtags; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Industriepolitik
Klimaschutz , EU-Vorhaben (nicht legislativ)

Drucksache Nr. 19/8662 vom 28.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Rechtsvorschriften

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8661 vom 28.10.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Veterinärkontrolle
GVVG , Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen , Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz , StMUV , Selbsteintritt ,

Drucksache Nr. 19/8647 vom 28.10.2025

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Unabhängigkeit des Ombudswesens und langfristiger Ausbau einer niedrigschwelligen Infrastruktur
(Drs. 19/8146)

Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Sozialrecht , Kinder- und Jugendhilfe , Ombudsstelle , SGB VIII , Sozialgesetzbuch VIII ,

Drucksache Nr. 19/8613 vom 28.10.2025

Antrag AfD

Anforderungsniveau des Abiturs wiederherstellen - KMK-Vorgaben anpassen!

Reduzieren des maximalen Anteils der nicht bestandenen Kurse von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent

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Schlagworte: Abitur
Schulabschluss , KMK , Kultusministerkonferenz , Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Drucksache Nr. 19/8247 vom 28.10.2025

Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen Staatsregierung

34. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz

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Schlagworte: Datenschutzbericht
Datenschutz , Bürokratieabbau , Entbürokratisierung , DSGVO , Datenschutz-Grundverordnung ,

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Erweiterung des Kreises der Blaulichtberechtigten auf Fachberater, insbesondere FachberaterABC

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Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum hat das StMWK keinen Beitrag für die Publikation Kulturrat beigesteuert?

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Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fachliche Prüfung des sogenannten Kräutergartens durch die Untere Denkmalschutzbehörde Dachau

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Stellenabbau Finanzgericht München

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/8757 vom 27.10.2025

Anfragen zum Plenum SPD

Einhaltung der Kostenrichtwerte durch Kommunen

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Treffer 101 - 120 von 13249

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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Dokumentenart: Drucksache

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