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Drucksachen und Protokolle


Treffer 101 - 120 von 16957

Drucksache Nr. 19/11126 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8932

Verwaltung entbürokratisieren II: Sozialverwaltung durch besseres Zusammenspiel der Akteure effizienter gestalten

Schriftlicher Bericht; Möglichkeiten der Verbesserung bzgl. Zusammenarbeit und Informationsaustausch zw. Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe; Vermeidung von Doppelstrukturen; Nutzung bestehender Strukturen für Abstimmung zw. den Beteiligten Stellen; Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger beim einfachen Zugang zur richtigen Anlaufstelle

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Bericht , Sozialverwaltung , Kinder- und Jugendhilfe , Behördlicher Informationsaustausch , Informationsaustausch ,

Drucksache Nr. 19/11125 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8931

Verwaltung entbürokratisieren I: Verwaltungsvereinfachung bei Transferleistungen

Zügige Vorlegung von Reformvorschlägen durch die Kommission zur Sozialstaatsreform; Verwaltungsvereinfachung durch einheitliches System zur Gewährung existenzsichernder Leistungen für Familien

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Transferleistung , Sozialleistung , Reform , Verwaltungsvereinfachung , Wohngeld ,

Drucksache Nr. 19/11124 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8933

Verwaltung entbürokratisieren III: Bürokratie durch Registermodernisierung und Once-Only-Prinzip abbauen

Schriftlicher Bericht; Schaffung der rechtlichen und technischen Grundlagen; Analyse und Weiterentwicklung bestehender Register und Schnittstellen; Pilotprojekt

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Schlagworte: Bürokratieabbau
Öffentliche Verwaltung , Once-Only-Prinzip (öffentliche Verwaltung) , Register , Registerrecht , Datenbank ,

Drucksache Nr. 19/11123 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815

Antiziganismus entschieden entgegentreten - Sinti und Roma in Bayern stärken

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe

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Schlagworte: Antiziganismus
Sinti-und-Roma-Feindlichkeit , Roma-Feindlichkeit , Ethnische Gruppe , Minderheit , Diskriminierung ,

Drucksache Nr. 19/11122 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508

Trennungsgebot bei Abschiebungshaft abschaffen: Erhöhung der Haftplatzkapazitäten und Bürokratieabbau

Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene

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Schlagworte: Rückführung ausreisepflichtiger Personen
EU-Rückführungsrichtlinie , Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger , Abschiebehaftanstalt , Abschiebegefängnis , Drittstaat ,

Drucksache Nr. 19/11121 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9499

Steuerliche Förderung Wohnungsbau II:
"Nägel mit Köpfen" beim Wohnungsbau - Rückkehr zur bewährten steuerlichen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum!

Steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungs-/ Herstellungskosten durch steuerlichen Abzugsbetrag oder Zulage

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Schlagworte: Wohnungsbauförderung
Eigenheimförderung , Steuerliche Förderung , Steuerliche Absetzbarkeit , Einkommensteuer , Sonderausgaben ,

Drucksache Nr. 19/11120 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9498

Steuerliche Förderung Wohnungsbau I: Steuerliche Förderung von familiengerechtem Mietwohnungsbau

Erhöhung der Abschreibungssätze; Einführung einer Familienkomponente bei den steuerlichen Abschreibungen

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Schlagworte: Wohnungsbauförderung
Mietwohnungsbau , Sonderabschreibung , Steuerliche Abschreibung , Familiengerechte Wohnung , Steuerliche Förderung ,

Drucksache Nr. 19/11119 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9123

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Schlagworte: Asylverfahren
Asylverfahrensberatung , Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , BAMF , Asylgesetz , AsylG

Drucksache Nr. 19/11118 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9109

Mehr Erwachsene gegen Hepatits B impfen!

Überarbeitung der STIKO-Impfempfehlung; Bezahlung durch die Gesetzliche Krankenversicherung

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Schlagworte: Hepatitis
Impfung , Hepatitis-B , STIKO , Ständige Impfkommission , GKV ,

Drucksache Nr. 19/11117 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9108

Solidarität mit Parkinson-Erkrankten: Durch Fakten Versorgung verbessern

Schriftlicher Parkinson-Bericht an den Landtag unter Einbeziehung der Ergebnisse des Fachgesprächs im Landwirtschaftsausschuss (19/4160): Epidemiologie, Prognose, stationäre und ambulante Versorgung; Forschung (neue Behandlungsansätze), Kooperationspartner, Netzwerke; psychosoziale Beratung und Selbsthilfe; Parkinson-Zentren; Übertragbarkeit von ALS-Home-Care-Erfahrungen auf Parkinson

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Schlagworte: Parkinson-Krankheit
Anhörung , Statistik , Morbus Parkinson , Landwirtschaftsausschuss , Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus ,

Drucksache Nr. 19/11116 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9091

G9 auf der Zielgeraden - Bericht zur Umsetzung eines bildungspolitischen Meilensteins

Bericht zum aktuellen Stand im Hinblick auf Beginn des ersten Abschlussjahres im neunstufigen Gymnasium, die Kursphase, sowie die Ausstattung mit qualifizierten Lehrkräften, räumlichen Ressourcen und Lehr- und Lernmaterialien

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Schlagworte: Gymnasium
G 9 (Gymnasium) , Neunjähriges Gymnasium , Bericht , Abitur , Abiturprüfung ,

Drucksache Nr. 19/11115 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9090

Förderung der Medienkompetenz an Schulen - Handyverbot allein reicht nicht!

Bericht zu geplanten Strategien ergänzend zum Handyverbot, zur Förderung der Medienkompetenz bei Schülerinnen und Schülern aller Jahrgangsstufen und zur Aus- und Fortbildung von Lehrkräften im Bereich digitaler Bildung und Medienerziehung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Medienkompetenz
Handyverbot , Handy , Mobiltelefon , Allgemeinbildende Schule , Digitalisierung ,

Drucksache Nr. 19/11114 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8973

Bericht zum Modellversuch zur Förderung rechenschwacher Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen

Umsetzungsstand und Teilnahme; Diagnostik und Förderkonzepte; Lehrkräftequalifizierung; Wissenschaftliche Begleitung und Zwischenerkenntnisse; Abgrenzung Rechenschwäche und Dyskalkulie; Nachteilsausgleich und Leistungsbewertung; Vernetzung mit bestehenden Strukturen; Ressourcen und Finanzierung; Perspektiven und Ausweitung; Herausforderungen und Optimierungsbedarf

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Schulversuch
Rechenschwäche , Schülerin , Schüler , Dyskalkulie , Schule ,

Drucksache Nr. 19/11113 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8939

Programm „KlimaWildnis“ des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Programm der Bundesregierung
Förderrichtlinie , Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (Programm der Bundesregierung) , Förderrichtlinie KlimaWildnis (ANK-Maßnahme 4.1) , Bericht , Förderprogramm der Bundesregierung

Drucksache Nr. 19/11112 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/10698

Lebensmittelsicherheit
Verordnung über Biozidprodukte – Bewertung
11.12.2025 - 05.03.2026

Beteiligung des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Biozid
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz , Konsultationsverfahren , Lebensmittelsicherheit

Drucksache Nr. 19/11111 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9800

Justiz und Grundrechte
Grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit – Überarbeitung der Eurojust-Verordnung (Folgenabschätzung)
02.12.2025 - 24.02.2026

Beteiligung des Landtags; federführende Beratung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Eurojust
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration , Konsultationsverfahren , EurojustV , Verordnung über die Rechtspersönlichkeit von Eurojust sowie die Vorrechte und Immunitäten der Bediensteten

Drucksache Nr. 19/11110 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10791

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG; COM(2025) 995 final
BR-Drs. 68/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , EU-Richtlinie , Richtlinie der EU , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle ,

Drucksache Nr. 19/11109 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10398

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
COM(2025) 994 final
BR-Drs. 57/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Bundesrat , EU-Verordnung , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle ,

Drucksache Nr. 19/11108 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/10802

Meinungsverschiedenheit (Vf.2-VIII-26 Bayerischer Verfassungsgerichtshof)
zwischen der Antragstellerin

Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und den Antragsgegnerinnen

1. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
2. Fraktion FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag
3. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
4. Bayern SPD-Landtagsfraktion
5. Bayerische Staatsregierung

vom 18. Februar 2026 über die Frage, ob
1. Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
2. Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
3. Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
die Bayerische Verfassung verletzen.

3001-4-4-1

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Gemeindeordnung , GO (Gemeindeordnung) , Landkreisordnung , LKrO ,

Drucksache Nr. 19/11107 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/10803

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. Februar 2026
(Vf.3-VII-26) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
1. des Art. 21 Abs. 1 a der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, 797, BayRS 2020-1-1-l), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
2. des Art. 15 Abs. 1 a der Landkreisordnung (LKrO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 826, BayRS 2020-3-1-l), die zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist,
3. des Art. 15 Abs. 1 a der Bezirksordnung (BezO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 GVBl S. 850, BayRS 2020-4-2-l), die zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl S. 637) geändert worden ist

3001-2-45

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Verfassungsbeschwerde
Verfassungsstreitigkeit , Gemeindeordnung , GO (Gemeindeordnung) , LKrO , Landkreisordnung

Treffer 101 - 120 von 16957

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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