Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/26264 vom 01.02.2023

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Fleischprodukte

probeweise Einführung

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Drucksache Nr. 18/26262 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP Teilfortschreibung XIII: Öffentlichkeitsbeteiligung bei raumbedeutsamen Planungen und der Fortschreibung von Regionalplänen

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Drucksache Nr. 18/26261 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung XII: Landesplanung für eine resiliente und nachhaltige Landwirtschaft

Festlegung von Zielen und Grundsätzen: ökologische Bewirtschaftung, nachhaltige Lebensmittelproduktion in Siedlungsgebieten, Schutz vor Erosion, mehr Biodiversität in der Kulturlandschaft

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Drucksache Nr. 18/26260 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung XI: Gewässer und Trinkwasser schützen

Festlegung von Zielen und Grundsätzen zur Wasserqualität, zu Wasserschutzgebieten, zur Unzulässigkeit neuer Nutzungsgenehmigungen von Tiefengrundwasser als Mineralwasser sowie zum Erhalt naturnaher Quellbereiche und Fließgewässer

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Drucksache Nr. 18/26259 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung X: Landesplanung an die Folgen des Klimawandels anpassen und resiliente Raumstrukturen schaffen

Festlegung von Zielen und Grundsätzen: Netzwerk aus Grün- und Wasserflächen, Freiräume für die doppelte Innenentwicklung, Verringerung des Versiegelungsgrades in Siedlungsgebieten, vorsorgender Katastrophenschutz, Berücksichtigung von Extremereignissen, Wiederherstellung der Speicherfähigkeit des Bodens, Schwammstadtprinzip

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Drucksache Nr. 18/26258 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung IX: Bedarfsplanung und Abbau von Sand und Kies rechtskonform regeln

Bedarfsermittlung; Änderung des Landesplanungsgesetzes: Möglichkeit zur Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung

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Drucksache Nr. 18/26257 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung VIII: Mehrfachnutzungen etablieren

Aufwertung zum Ziel; Arbeitshilfe zur multifunktionalen Flächeninanspruchnahme; Runder Tisch

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Drucksache Nr. 18/26256 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung VII: Flächenverbrauch reduzieren - verbindliche Ziele im Landesentwicklungsprogramm definieren

Obergrenze für den Flächenverbauch als Ziel; verbindliche Flächenkontingente für die Planungsregionen; Übergangsregelung; Reduzierung der maximal zulässigen Verkaufsfläche für Nahversorgungsbetriebe; Überprüfung der verbleibenden Ausnahmen des Anbindegebots

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Drucksache Nr. 18/26255 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung VI: Energiewende voranbringen mit Plan

Festlegung einer Stromerzeugung ausschließlich aus erneuerbaren Energien als Ziel; regionale Energiekonzepte und Netzausbaupläne; verpflichtende Ausweisung von Vorranggebieten für die Windkraft; kein wesentlicher Ausbau der Nutzung von Energiepflanzen; Anfügen einer Potential- und Eignungskarte für die erneuerbaren Energieträger

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Drucksache Nr. 18/26254 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung V: Landesentwicklungsprogramm mit klaren Klimaschutzzielen ausstatten

u. a. Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für den Klimaschutz in Regionalplänen, Verbändeanhörung

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Drucksache Nr. 18/26252 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung III: Mobilitätswende voranbringen

Streichung des Ausbaus von Fernstraßen und der Errichtung einer dritten Startbahn am Flughafen München sowie des Vorranggebiets Flughafenentwicklung; Mobilitätsgarantie für den ÖPNV; Erarbeitung regionaler Mobilitätskonzpte durch die Regionalen Planungsverbände

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Drucksache Nr. 18/26251 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung II: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen - Zentrale-Orte-System überarbeiten

regelmäßige Überrpüfung der Zentralitätsstufen; partizipativer Prozess bei der Überarbeitung des Katalogs für die Ausstattung; bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen

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Drucksache Nr. 18/26250 vom 01.02.2023

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LEP-Teilfortschreibung I: Neustart in der Landesplanung - Partizipativen Prozess für eine Komplettfortschreibung starten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

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