Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9935 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/9018

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld steuerfrei stellen - Entlastung für Bayerns Arbeitnehmer und Stärkung der heimischen Wirtschaft!

Förderung von Konjunktur und Wirtschaft durch Steuerfreiheit für Sonderzahlungen; Bundesratsinitiative zur Änderung des EStG; jährlicher mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 19/9934 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8712

Schutz bayerischer Handwerksbetriebe und kleiner und mittlerer Unternehmen vor existenzbedrohenden Rückforderungen bei Insolvenzverfahren

Reform des Insolvenzrecht; Zahlungen durch Dritte als kongruente Deckung; Ausnahmen für Branchen mit Zahlungen über Dritte; stärkerer Gläubigerschutz; Begrenzung der Insolvenzanfechtung; Verkürzung der Fristenregelungen

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Drucksache Nr. 19/9933 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/8888

Zügige Umsetzung des Gewalthilfegesetzes des Bundes in Bayern sicherstellen – Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt ausbauen

Schriftlicher und mündlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Anstieg von häuslicher bzw. geschlechtsspezifischer Gewalt (Bedarfe, Verteilung, Regelungen, Prävention, Umfeld, Vernetzung, Auswirkungen, Kosten, Finanzierung); ressortübergreifende Umsetzung des GewHG auf Landesebene; Ausbau der Gewalthilfeinfrastruktur: Frauenhäuser, Angebote für männliche Betroffene, Kinder, Jugendliche; Finanzierung; Schutzplätze, spezialisierte Beratung, Härtefallfonds

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Drucksache Nr. 19/9932 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8915

Künstliche Intelligenz in der Hochschullehre - Anhörung zu Chancen, Risiken und politischen Handlungsbedarfen

Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Voraussetzungen an den Hochschulen; Qualifizierung und Kompetenzaufbau; Campusbindung und soziale Dimension der Digitalisierung; Infrastruktur, Datensouveränität und digitale Verantwortung; Nachhaltige Förderung und strategische Unabhängigkeit; Datenschutz, Ethik und Verantwortung in der Lehre; Ergänzende Handlungsfelder

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Drucksache Nr. 19/9931 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8774

Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen

Ausnahmeregelung vom auf Bundesebene geplanten Primärarztsystem für den fachärztlichen Bereich Psychiatrie und Psychotherapie

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Drucksache Nr. 19/9930 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8772

Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen!

Fortsetzung der Weiterentwicklung von Gemeinsamen Fachverfahren für die Justiz (GeFa) und für die Polizei (Polizei 20/20) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9929 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8680

Die Nahversorgung im ländlichen Raum sichern - Rollende Supermärkte von der LKW-Maut ausnehmen!

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Drucksache Nr. 19/9928 PL vom 10.02.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8677

Für mehr Schutz vor häuslicher Gewalt: Schutzlücken im Gewaltschutzgesetz schließen

elektronische Fußfessel als richterlich anordnungsfähige Maßnahme; Rechtsgrundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum SPD

Datenumfang, Datengrundlagen und Aktualisierung des Digitalen Wasserbuchs nach Novelle des Bayerischen Wassergesetzes

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geplante Ton-Abbau-Anlage im "Naturpark Westliche Wälder"

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung der Panda-Haltung im Tierpark Hellabrunn aus Fördergeldern für touristische Infrastruktureinrichtungen (RÖFE)

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Finanzierung von Meldestellen (z. B. REspect!) aus dem Doppelhaushalt 2026/2027

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Zuschüsse zur Förderung und Fortentwicklung der Jugendhilfe - Erziehungshilfe

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Entwicklung der Anzahl von Autoimmunerkrankungen in Bayern

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reformierung der Aufsicht über die Pflegeheime

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum AfD

Weiteres Vorgehen der Staatsregierung nach der Petition zu JERWA Vogtareuth

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum SPD

Rückkehr der CSU-Amigos? Fragwürdige Wahlwerbung des Ministerpräsidenten

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum SPD

Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mitgliedschaften in der AfD und der Identitären Bewegung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/10025 vom 09.02.2026

Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auszugsberechtigte Flüchtlinge und Wohnraum für Geflüchtete

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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