Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7198 vom 25.06.2025

Antrag AfD

Eschentriebsterben in Bayern

schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Gegenmaßnahmen; Forschungsergebnisse; Samenplantage bei Palling

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Drucksache Nr. 19/7193 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes

amtsgerichtliches Aufgebotsverfahren zum Ausschluss unbekannter bzw. nicht ermittelbarer Mitglieder von altrechtlichen Waldkörperschaften; Errichtung einer Satzung durch eine altrechtliche Waldkörperschaft Änderung der Überschriften des vierten Teils und des Abschnitts I; Einfügen von Art. 30 und Art. 31

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7192 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sozialgerichts-Ausführungsgesetzes

Verlagerung von drei Senaten des Landessozialgerichts zur Zweigstelle Schweinfurt Änderung von Art. 2 Satz 2

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7191 vom 25.06.2025

Gesetzentwurf Staatsregierung

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7196 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Aufforstung statt CO2-Abzocke!

Abschaffung der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen; Aufforstung als Ersatzprogramm; Anpassung an Erderwärmung und Klimawandel

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Drucksache Nr. 19/7190 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Notfallzulassungen ausweiten - Ernten schützen!

Sonderzulassungen von Pflanzenschutzmitteln für Nutzpflanzen zum Schutz vor Ernteausfällen

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Drucksache Nr. 19/7188 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Aufarbeitung von Medikamentenmissbrauch in der Pflege - Lehren aus den Oberpfalz-Fällen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zum Medikamentenmissbrauch in Pflegeeinrichtungen infolge der Todesfälle von älteren Menschen nach unbefugter Arzneimittelgabe

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Drucksache Nr. 19/7187 vom 24.06.2025

Antrag AfD

Kommunale Kliniken stärken statt abbauen - Für eine starke Krankenhauslandschaft in Bayern

keine Schließungen insbesondere in Mainburg; Sofortprogramm zum Erhalt und Ausbau

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Drucksache Nr. 19/7185 vom 24.06.2025

Antrag AfD

GAP-Zahlungen ausschließlich für aktive Landwirte - nicht für öffentliche Einrichtungen oder Gewerbebetriebe

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Drucksache Nr. 19/7180 vom 24.06.2025

Antrag SPD

Familienfreundliche Preispolitik bei der Deutschen Bahn

Wiedereinführung der vergünstigten Sitzplatzreservierung für Familien; Kostenfreiheit für Kinder

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Drucksache Nr. 19/7178 vom 24.06.2025

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
hier: Unkontrollierte Bebauung im Außenbereich verhindern und Wohnraum für Familien erhalten!
(Drs. 19/6494)

Streichen der Verfahrensfreiheit für Gebäude im Außenbereich; Verbot der Aufteilung von Wohnungen in kleinere Einheiten Änderung von Art. 57 Abs. 1 Bauordnung

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Drucksache Nr. 19/7177 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/6165

Schluss mit Eltern-Taxis - Sicherheit für unsere Kinder

Errichtung von Schulstraßen

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Drucksache Nr. 19/7176 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5804

Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrERG)

Anhebung der Haftentschädigungspauschale, keine Anrechnung ersparter Aufwendungen für Unterkunft u. Verpflegung auf Entschädigungsanspruch sowie Anspruch auf kostenlose anwaltliche Erstberatung

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Drucksache Nr. 19/7175 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5753

Neutralitätspflicht in Bayerns Schulen gewährleisten

Anwendung des Beutelsbacher Konsens; Disziplinarmaßnahmen gegen einseitige Lehrer

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Drucksache Nr. 19/7174 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/5888

Experimente am Reisenden beenden - Verbrennungsmotoren beibehalten

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Drucksache Nr. 19/7173 PL vom 24.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4142

Bayern trägt Verantwortung! - Unabhängige Anlaufstelle für Nachkommen der Opfer von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut schaffen

Restitution von entzogenem Kulturgut nach den Washingtoner Prinzipien; zentrale Beratungsstelle zur fachlichen und wissenschaftlichen Fall-Begleitung von Privatpersonen zur Durchsetzung ihrer Ansprüche

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