Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/478 KI vom 31.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/113

Bericht zum Testbetrieb der "Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform" - VeRA

Softwaretest mit personenbezogenen Echtdaten (Straftaten) ohne Rechtsgrundlage; Prüfergebnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD); Kosten des Test-Projekts

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Drucksache Nr. 19/477 KI vom 31.01.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/135

Lachgas – die neue Drogenepidemie?

Bericht im zuständigen Ausschuss; Zahl und Verteilung von Missbrauchsfällen; Studien und Untersuchungen; Gefahrenlage; Gegenmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/357 vom 31.01.2024

Antrag SPD

Antrag auf Anhörung zur Beschleunigung der Energiewende

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Windenergie; Stromproduktion in Wintermonaten; stationäre Großspeicher; Stromleitungen

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Drucksache Nr. 19/356 vom 31.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/355 vom 31.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Der Freistaat Bayern steht fest und solidarisch an der Seite Israels

Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München

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Drucksache Nr. 19/354 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alternativstandorte für die Erstaufnahme von Geflüchteten in Oberfranken

Bericht im Landtag; Ergebnisse der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) zu Ergänzungs- oder Ausweichstandorten für die ANKER-Einrichtung Oberfranken in Bamberg (AEO)

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Drucksache Nr. 19/353 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Queerfeindliche Sexualaufklärung an bayerischen Schulen beenden!

Liste für weiterführende Schulen mit externen Anbietern zur Familien- und Sexualerziehung; keine externen Partner bei Grundschulen; Umsetzung der „Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung in den bayerischen Schulen“

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Drucksache Nr. 19/352 vom 31.01.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflegekammer jetzt!

Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer als berufsständische Vertretung aller Pflegefachkräfte in Bayern

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Drucksache Nr. 19/350 vom 31.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Entnahme von Saatkrähen zur Verhinderung landwirtschaftlicher und urbaner Schäden

Versuchsprojekt zur Vergrämung der Saatkrähe (Corvus frugilegus) in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Betrieben und Jagdberechtigten; Herabstufung des Schutztatus auf Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/347 vom 31.01.2024

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser

Kurzfristige Finanzierung inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen durch den Bund zur Vermeidung weiterer Krankenhausinsolvenzen

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Drucksache Nr. 19/169 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Ausübungsberechtigungen für Friseursalons und Barbershops

hier: Vorausetzungen für den Betrieb; Umfang der angebotenen Dienstleistungen; Betriebskontrollen.

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Drucksache Nr. 19/167 vom 31.01.2024

Schriftliche Anfrage AfD

Das Schicksal von Projekten in Bayern die Leistungen aus Quellen beziehen könnten, die ähnlich konzipiert sind, wie der vom BVerfG für rechtswidrig erkannte "Klima-Transformationsfonds" (KTF) der Bundesregierung

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