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Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8422
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8421
Stellungnahme des Landtags; federführenden Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Gesetzentwurf Staatsregierung
Beschränken des Zugangs zu kommunalen Einrichtungen für Veranstaltungen mit zu erwartenden antisemitischen oder NS-verherrlichenden Inhalten; Ordnungsgeld gegen störende Mitglieder in Kommunalgremien; Vermögensübertragung bei Auflösung von kommunalen Kapitalgesellschaften; Ausschüsse in Verwaltungsräten von Kommunalunternehmen; Verschmelzung mit gemeinsamen Kommunalunternehmen Änderung von Art. 21 Abs. 1, Art. 53, Art. 89, Art. 90 und Art. 94 Abs. 4 Gemeindeordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 47, Art. 77 und Art. 78 Landkreisordnung Änderung von Art. 15 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 44, Art. 75 und Art. 76 Bezirksordnung Änderung von Art. 29, Art. 49 und Art. 50 Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Selbsteintrittsrecht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für tiergesundheitsrechtliche Anordnungen bei Gefahr im Verzug oder Fällen überörtlicher Bedeutung; Abrufen von Daten aus der HIT-Datenbank durch die Tierseuchenkasse Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz Änderung von Art. 5 Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einrichten einer Ombudsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Bayern Änderung von Art. 24 Abs. 2; Einfügen eines neuen Art. 33a
Antrag AfD
Reduzieren des maximalen Anteils der nicht bestandenen Kurse von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent
Bericht der Staatsregierung od. anderer staatl. Institutionen Staatsregierung
Anfragen zum Plenum SPD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anfragen zum Plenum AfD
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