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Gesetzentwurf Staatsregierung
Ergänzung des Bezirks des Arbeitsgerichts Kempten um den Amtsgerichtsbezirk Sonthofen (Änderung bei Art. 2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichte für Arbeitssachen)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Übertragung der Zuständigkeiten für den Vollzug der Berichtspflichten aus der Verordnung über Emissionserklärungen und der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen an das Landesamt für Umwelt (Änderungen bei Art. 4 BayImSchG)
Umsetzung der Vorgaben der INSPIRE-Richtlinie der EU; Schaffung einer Geodateninfrastruktur; Geodatendienste
Gesetzentwurf CSU
Einführung einer Härtefallregelung bei der Zweitwohnungsteuer (Anfügungen an Art. 3 KAG)
Novellierung des Beamtengesetzes, insbesondere Anpassung an das Beamtenstatusgesetz des Bundes; entsprechende Änderungen beim Richtergesetz (Art. 2, 4, 8a, 8b, 8d, 10, 18, 24, 48, 78 BayRiG); Aufhebung der Ausbildungskostenerstattungsverordnung
Anpassung an die EU-Abschlussprüferrichtlinie, Deregulierung; Änderungen bei Art. 9, 10, 11, 12, 21, 22, 23 SpkG; Änderung der Landkreisordnung (Art. 26); Änderung der Bezirksordung (Art. 25); Änderung der Sparkassenordnung (§ 15); Aufhebung des Gesetzes über die Sparkassenausbildung
Abschaffung des Büchergeldes (Änderung von Art. 22 u. 46 BaySchFG); Anspruch auf kostenlose Zurverfügungstellung von Atlanten und Formelsammlungen für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Änderung von Art. 21 BaySchFG); u. a.
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz (neuer Art. 21a GDVG); Gebühren im Bereich der Fleischhygiene (neuer Art. 21b GDVG)
Investitionshilfen; Förderung von Verkehrskooperativen sowie ÖPNV-Zuweisungen; Aufhebung der Verordnung über die Höhe der Fördersätze zur Verringerung der Kostendeckungsfehlbeträge in Folge von Verkehrskooperationen
Zusammenführung von Fachoberschule und Berufsoberschule zur Beruflichen Oberschule (Änderungen bei Art. 6, 15, 16, 18 BayEUG); Dauer der Berufsschulpflicht (Änderung bei Art. 38 BayEUG); Schülermitverantwortung (Änderungen bei Art. 62, 73, 100 BayEUG, Einfügung eines neuen Art. 62a); MODUS-Schulen (Änderungen bei Art. 65, 69, 81, 82, 83 BayEUG) ; Evaluation staatlicher Schulen (Einfügung eines neuen Art. 113a BayEUG)
Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung: u. a. Wegfall des elektronischen Stiftungsverzeichnisses und der Bekanntmachung der Stiftungsanerkennung im Staatsanzeiger sowie Vereinfachungen bei der Rechnungsprüfung
Regelung der Zuständigkeiten für den Vollzug des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes; Einfügung eines neuen Art. 3b in das Gesetz über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen
Aufhebung des landesrechtlichen Teils der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten (§ 20 Verfahren der vorstädtischen Kleinsiedlung)
Übergangsfrist für Festzelte und Festhallen: Einfügung eines neuen Abs. 2 in Art. 11 GSG
Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs 2011; Eignungsfeststellungsverfahren; fachgebundener Hochschulzugang für Absolventen der Meisterprüfung; Einführung des akademischen Grades Dr. habil.; Befreiung ausländischer Studierender von den Studienbeiträgen; Gebührenerhebung; Flexibilisierung der Einteilung des Studienjahres; Ermöglichung unbefristeter Dienstverhältnisse im Rahmen der Lehrprofessur; entsprechende Änderungen beim Hochschulgesetz - BayHSchG (Art. 42, 44, 45, 54, 61, 65, 68, 70, 80, 106) und beim Hochschulpersonalgesetz - HSchPG (Art. 9, 25, 41)
Novellierung des Rettungsdienstgesetzes, insbesondere Neuregelung der Finanzierung des Rettungsdienstes und des Verhältnisses von Aufgaben- und Kostenträgern; ensprechende Änderungen beim Gesetz über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen - ILSG (Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9, 10); Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (GG Art. 13, BV Art. 106)
Fortführung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes; Berücksichtigung der spezifischen Belange psychisch Kranker; Barrierefreiheit; u. a.; Änderung folgender Rechtsvorschriften: BayBGG (Art. 1, 7, 11, 17, 18), Bayerische Kommunikationshilfenverordnung - BayKHV (§ 1, 3, 4), Gebärdensprachkursleiter-Prüfungsordnung - GKPO (§ 1, 2, 16, 21, 22, 23), Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren - BayDokZugV, Landesbehindertenratsverordung - LBRV, Bayerische Bauordnung - BayBO (Art. 32, 48, 56, 81)
Einfügung eines neuen Art. 20 LStVG: Ermächtigung des Finanzministeriums zum Erlass von Verordnungen über die Benutzung staatlicher Gärten und Parkanlagen
Behördliche Zuständigkeit; Möglichkeit der Übertragung der personenstandsrechtlichen Aufgaben auf eine andere Gemeinde oder den Landkreis; Umstellung auf elektronische Registerführung
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