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Neue Wahlperiode: Ständige Ausschüsse des Landtags nehmen die Arbeit auf

Mittwoch, 28. November 2018

Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen, Petitionen – ein Großteil des parlamentarischen Arbeitspensums des Landtags wird in den Ausschüssen absolviert. Ende November haben sich die 14 ständigen Ausschüsse der neuen Wahlperiode konstituiert. Dabei wurden auch die neuen Vorsitzenden und ihre Stellvertreter gewählt (siehe Fotos und Informationen zu den Fachausschüssen).

Haushaltsausschuss: Vorsitzender Josef Zellmeier, CSU, und stv. Vorsitzende Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Verfassungsausschuss: Vorsitzende Petra Guttenberger, CSU, und stv. Vorsitzender Christoph Maier, AfD | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Innenausschuss: Vorsitzender Dr. Martin Runge, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (rechts), und stv. Vorsitzender Manfred Ländner, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Wirtschaftsausschuss: Vorsitzender Sandro Kirchner, CSU (links), und stv. Vorsitzender Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Landwirtschaftsausschuss: Vorsitzender Dr. Leopold Herz, FREIE WÄHLER (links), und stv. Vorsitzender Martin Schöffel, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Sozialausschuss: Vorsitzende Doris Rauscher, SPD, und stv. Vorsitzender Thomas Huber, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Wissenschaftsausschuss: Vorsitzender Robert Brannekämper, CSU (links), und stv. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heubisch, FDP | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Bildungsausschuss: Vorsitzender Markus Bayerbach, AfD, und stv. Vorsitzende Eva Gottstein, FREIE WÄHLER | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Ausschuss öffentlicher Dienst: Vorsitzender Wolfgang Fackler, CSU (links), und stv. Vorsitzender Markus Ganserer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Petitionsausschuss: Vorsitzende Stephanie Schuhknecht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und stv. Vorsitzender Dr. Harald Schwartz, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Europaausschuss: Vorsitzender Tobias Gotthardt, FREIE WÄHLER (rechts) und stv. Vorsitzender Dr. Franz Rieger, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Gesundheitsausschuss: Vorsitzender Bernhard Seidenath, CSU, und stv. Vorsitzende Ruth Waldmann, SPD | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Bauausschuss: Vorsitzender Sebastian Körber, FDP (rechts), und stv. Vorsitzender Manfred Eibl, FREIE WÄHLER | Bildarchiv Bayerischer Landtag
Umweltausschuss: Vorsitzende Rosi Steinberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und stv. Vorsitzender Eric Beißwenger, CSU | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Sie sind die „Werkstätten“ des Parlamentsbetriebs: die Ausschüsse. Jeder der 14 ständigen Ausschüsse des Landtags ist für ein bestimmtes Politikfeld zuständig. In den Ausschüssen beraten die Experten der Fraktionen Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen sie Beschlussempfehlungen abgeben. Auf diese Weise werden in den Ausschüssen die Beschlüsse des Plenums, also der Vollversammlung, inhaltlich vorbereitet.

Für die 18. Wahlperiode wurden folgende ständige Ausschüsse zu folgenden Themenfeldern gebildet:
1. Staatshaushalt und Finanzfragen (22 Mitglieder)
2. Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration (14 Mitglieder)
3. Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (18 Mitglieder)
4. Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung (18 Mitglieder)
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (18 Mitglieder)
6. Arbeit und Soziales, Jugend und Familie (18 Mitglieder)
7. Wissenschaft und Kunst (18 Mitglieder)
8. Bildung und Kultus (18 Mitglieder)
9. Fragen des öffentlichen Dienstes (14 Mitglieder)
10. Eingaben und Beschwerden (14 Mitglieder)
11. Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (14 Mitglieder)
12. Umwelt und Verbraucherschutz (18 Mitglieder)
13. Gesundheit und Pflege (18 Mitglieder)
14. Wohnen, Bau und Verkehr (18 Mitglieder)

Katja Helmö

 

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