Bayerischer Landtag

Übersicht der Untersuchungsausschüsse seit 1946

Seit der 1. Wahlperiode (1946-1950) gab es im Bayerischen Landtag folgende Untersuchungsausschüsse:

1. Wahlperiode (1946/1950)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Vorgänge in der Bauabteilung des Staatssekretariats für das Flüchtlingswesen (11 Sitzungen des Ausschusses für Flüchtlingsfragen)

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Personalverhältnisse in der Gesundheitsabteilung des Staatsministeriums des Innern
(eingesetzt auf Antrag der CSU, 8 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses, Beilage 1/2336(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung einzelner Vorgänge im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Fall Urbancyk, Fall Gehring, Fall Steffen, Fall Nüßlein
(eingesetzt auf Antrag der CSU, 72 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses (Fälle Urbancyk und Gehring) im StBBt III Nr. 94 S. 348 - 353
Bericht des Ausschusses (Fall Steffen) Beilage 1/3063
Bericht des Ausschusses (Fall Nüßlein) Beilage 1/4001
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Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorgänge im Staatsministerium für Sonderaufgaben bei der Regierungsbildung
(eingesetzt auf Antrag der SPD, 6 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses im StBBt I Nr. 26 S. 862 - 865

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Missstände im Staatsministerium für Wirtschaft und in den Wirtschaftsämtern
(17 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses, Beilage 1/799(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der derzeitigen Organisation der Landpolizei (eingesetzt auf Antrag von SPD, FDP und WAV, 16 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses, Beilage 1/4470
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Untersuchungsausschuss zum Fall Blum (Hofbräuhaus)
(eingesetzt auf Antrag der SPD, 15 Sitzungen)

Untersuchungsausschuss zur Klärung des Falles Dr. Burgard
(eingesetzt auf Antrag von SPD und FDP, 7 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses, Beilage 1/4563(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der gegen die Abgeordneten Höllerer und Strasser erhobenen Vorwürfe
(eine Sitzung des Ältestenrates)
Bericht im StBBt I Nr. 21 ab S. 607
Bericht (Höllerer) im StBBt I Nr. 25 S. 822 - 823

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorgänge beim Bau der Häuser der Staatsforstverwaltung in Geiselgasteig
(eingesetzt auf Antrag der SPD, 2 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses im StBBt V Nr. 125 S. 56

Untersuchungsausschuss für Verkehrsfragen
(eingesetzt auf Antrag des Staatsministeriums für Verkehrsangelegenheiten, 31 Sitzungen)
Bericht des Ausschusses, Beilage 1/3587(Dokument vorlesen)

 

2. Wahlperiode (1950/1954)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt
(eingesetzt auf Antrag der BP am 25.04.1951, 34 Sitzungen vom 19.06.1951 bis 20.01.1954)
Schlussbericht – Beilage 2/5128 vom 10.10.1953(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Haushaltsüberschreitungen beim Ausbau des Residenztheaters und weiterer staatlicher Bauvorhaben
(eingesetzt auf Antrag von SPD und BHE am 09.08.1951, 65 Sitzungen vom 14.08.1951 bis 09.09.1954, Ausdehnung der Arbeit des Untersuchungsausschusses auf weitere staatliche Bauvorhaben am 07.09.1951)
Schlussbericht – Beilage 2/5793 vom 07.09.1954
Schlussbericht – Beilage 2/5638 vom 25.06.1954
Schlussbericht – Beilage 2/5794 vom 22.07.1954
Schlussbericht – Beilage 2/5809 vom 10.09.1954
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Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Filmkredite
(eingesetzt am 29.05.1953, 45 Sitzungen vom 03.06.1953 bis 04.08.1954)
Schlussbericht – Beilage 2/5776 vom 05.08.1954(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Kreditfällen
(eingesetzt am 08.10.1954, 6 Sitzungen des Ältestenrates vom 11.10.1954 bis 22.11.1954)
Schlussbericht – Beilage 2/6094 vom 22.11.1954(Dokument vorlesen)

 

3. Wahlperiode (1954/1958)

Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Vorgänge um die Erteilung der Spielbankkonzessionen
(eingesetzt auf Antrag der CSU am 27.10.1955, 42 Sitzungen vom 07.11.1955 bis 07.05.1957, Schlussbericht vom 07.05.1957, Minderheitenbericht vom 10.05.1957, Ausschussvorsitzender Martin Hirsch, SPD; stellvertretender Ausschussvorsitzender Dr. Franz Lippert, CSU)
Schlussbericht (mit Minderheitenbericht) – Beilage 3/2551 vom 07.05.1957(Dokument vorlesen)

 

6. Wahlperiode (1966/1970)

Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Grundsstücksveräußerungen des Staates im Stadt- und Landkreis Ingolstadt
(eingesetzt aufgrund von Anträgen der SPD und der CSU am 12.03.1968, 12 Sitzungen, Schlussbericht vom 10.12.1968, im Plenum besprochen am 05.02.1969, Vorsitzender Dr. Alfred Seidl, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Willi Reiland, SPD)
Schlussbericht Beilage 6/1600 vom 10.12.1968(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Vorgänge um die Erteilung der Spielbankkonzessionen
(eingesetzt aufgrund von Anträgen der SPD und der CSU am 12.03.1968, 12 Sitzungen, Schlussbericht vom 10.12.1968, im Plenum besprochen am 05.02.1969, Vorsitzender Dr. Alfred Seidl, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Willi Reiland, SPD)
Schlussbericht – Beilage 6/2274 vom 12.09.1969(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Vorgänge im Zusammenhang mit den Landabgaben der Grundeigentümer Finck und Winterstein u.a.
(eingesetzt aufgrund von Anträgen der SPD und der CSU am 28.04.1970, 15 Sitzungen, Schlussbericht vom 01.10.1970, Vorsitzender Peter Schnell, CSU: stellvertretender Vorsitzender Horst Haase, SPD)
Schlussbericht (mit Minderheitenbericht) – Beilage 6/4006 vom 01.10.1970(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der städtebaulichen, verkehrlichen und finanziellen Maßnahmen der Landeshauptstadt München
(eingesetztauf Anträge von SPD und CSU, die CSU fragt nach „Fehlern und Versäumnissen beim Stachusbauwerk“ am 28.04.1970, 10 Sitzungen, Schlussbericht vom 01.10.1970, Vorsitzender Albert Meyer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Helmut Rothemund, SPD)
Schlussbericht – Beilage 6/4005 vom 01.10.1970(Dokument vorlesen)

 

8. Wahlperiode 1974/1978)

Untersuchungsausschuss betreffend Nebentätigkeit der beamteten Hochschullehrer und wissenschaftlichen Assistenten und Mitarbeiter
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 29.01.1976, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 19.09.1978 vorgelegt, Vorsitzender Hermann Leeb, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Helmut Meyer, SPD)
Schlussbericht – Drs. 8/8556 vom 20.06.1978(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Durchführung des Staatsvertrages zur Vergabe von Studienplätzen
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 29.01.1976, Vorsitzender Franz Krug, CSU; stellvertretender Vorsitzender Sepp Klasen, SPD
(nicht abgeschlossen, in der 9. Wahlperiode wieder eingesetzt)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Vorgänge und Hintergründe im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Amtsführung des Herrn Staatsministers Dr. Heubl (eingesetzt auf Antrag der SPD am 26.10.1976, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 15.02.1977 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Heinz Rosenbauer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Günther Wirth, SPD)
Schlussbericht – Drs. 8/4378 vom 02.02.1977(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Herrn Staatssekretär Sackmann und Herrn Ministerialrat Dr. Dörrbecker im Zusammenhang mit Vorgängen um die Firmengruppe Glöggler
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 27.01.1977, Schlussbericht und Minderheitenbericht dem Plenum am 15.03.1978 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Richard Hundhammer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Karl-Heinz Hiersemann, SPD)
Schlussbericht – Drs. 8/7578 vom 01.02.1978(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 25.01.1978, Schlussbericht dem Plenum am 13.07.1978 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Gerhard Frank, CSU; stellvertretender Vorsitzender Hans Werner Loew, SPD)
Schlussbericht 8/8720 vom 28.06.1978(Dokument vorlesen)

 

9. Wahlperiode (1978/1982)

Untersuchungsausschuss zur Fortführung der Prüfung der Durchführung des Staatsvertrages zur Vergabe von Studienplätzen
(konnte in der 8. Wahlperiode nicht beendet werden, wieder eingesetzt auf Antrag der SPD am 22.02.1979, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 27.03.1980 vorgelegt. Vorsitzender Dr. Richard Hundhammer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Josef Klasen (SPD)
Schlussbericht – Drs. 9/3971 vom 07.02.1980(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Vorgehens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und der ihm nachgeordneten Behörden gegenüber Asylsuchenden und anderen Staatsangehörigen von Ostblockländern und zur Aufklärung der Ursachen der insbesondere in Zusammenhang mit der Abschiebung der CSSR-Staatsangehörigen Cermak und Zilka aufgetretenen Informationsmängel im Bayerischen Staatsministerium des Innern und in dessen politischer Spitze
(eingesetzt auf Antrag von SPD und FDPam 27.02.1980, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 04.02./04.03.1982 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Paul Wilhelm, CSU; stellvertretender Karl-Heinz Hiersemann, SPD)
Schlussbericht – Drs. 9/10601 vom 20.01.1982(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Verhaltens des bayerischen Ministerpräsidenten während der Kundgebung der CSU am 23.09.1980 auf dem Münchner Marienplatz sowie zur Prüfung der Vorfälle bei und nach der Kundgebung
(eingesetzt auf Antrag von SPD und FDP am 30.10.1980, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 08.04.1981 vorgelegt, Vorsitzender Hermann Leeb, CSU; stellvertretender Vorsitzender Karl-Heinz Hiersemann, SPD)
Schlussbericht – Drs. 9/7779 vom 12.03.1981(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung der landespolitisch bedeutsamen Gesichtspunkte der Affäre um behauptete Veröffentlichungen, Kenntnisse und Verhaltensweisen des Leiters der Abteilung Staatsschutz im Bayerischen Staatsministerium des Innern
(eingesetzt auf Antrag von SPD und FDP am 01.04.1982, Schlussbericht dem Plenum am 21.07.1982 vorgelegt, Minderheitenbericht dem Plenum am 13.09.1982 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Richard Hundhammer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Karl-Heinz Hiersemann (SPD)
Schlussbericht – Drs. 9/12951 vom 16.07.1982(Dokument vorlesen) (Plenarprotokoll vom 21.07.1982(Dokument vorlesen))
(Protokoll des Zwischenausschusses vom 30.07.1982(Dokument vorlesen))
Minderheitenbericht - Drs. 9/13012 vom 10.09.1982(Dokument vorlesen) (Plenarprotokoll vom 13.09.1982(Dokument vorlesen))

 

10. Wahlperiode (1982/1986)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung aller landespolitisch bedeutsamen Gesichtspunkte bislang bekannt gewordener Verhaltensweisen und Kenntnisse des langjährigen Leiters der Abteilung Staatsschutz Dr. Langemann sowie das Vorgehen der Mitglieder der Staatsregierung, insbesondere des jeweiligen Dienstvorgesetzten Dr. Langemanns, in dieser Angelegenheit
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 03.05.1983, Schlussbericht dem Plenum am 20.03.1985 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Richard Hundhammer, CSU; stellvertretender Vorsitzende Karl-Heinz Hiersemann, SPD)
Schlussbericht – Drs. 10/6288 vom 26.02.1985(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung von in der Presse erhobenen Vorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Karl-Heinz Hiersemann und gegen den Assistenten der SPD-Landtagsfraktion Günther Plass wegen des Verdachts der Weitergabe geheimer Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss „Dr. Langemann“ u.a.
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 09.02.1983, Schlussbericht dem Plenum am 28.03.1985 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Richard Hundhammer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Josef Klasen, SPD)
Schlussbericht – Drs. 10/6289 vom 26.02.1985(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung aller Vorgänge beim Bau der Trabantenstadt Neuperlach infolge der Einschaltung der nicht gemeinnützigen „Terrafinanz“ und der „Neuen Heimat“ durch die Landeshauptstadt München in der Amtszeit des ehemaligen Oberbürgermeisters Dr. Hans Jochen Vogel
(eingesetzt auf Antrag der CSU am 23.03.1983, Schlussbericht dem Plenum am 23.03.1984 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Gustav Matschl, CSU; stellvertretender Vorsitzender Karl Heinz Müller, SPD)
Schlussbericht – Drs. 10/3015 vom 15.02.1984(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Vorgehens von Behörden und Einzelpersonen im Zusammenhang mit möglichen unzulässigen Baupreisabsprachen
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 20.07.1983, Schlussbericht dem Plenum vorgelegt am 04.04.1984, Vorsitzender Dr. Gerhard Merkl, CSU; stellvertretender Vorsitzender Klaus Warnecke, SPD)
Schlussbericht – Drs. 10/3240 vom 14.03.1984(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss „Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf“
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 11.12.1985, Schlussbericht dem Plenum vorgelegt am 24.07.1986, Vorsitzender Hermann Leeb, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Helmut Ritzer, SPD)
Schlussbericht – Drs. 10/10914 vom 01.07.1986(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Vorwürfen gegen bayerische Behörden sowie zur Prüfung personeller Konsequenzen bei der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit Steuerstrafverfahren bzw. strafrechtlichen Ermittlungen gegen Schleicher, Mega-Petrol u.a.
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 23.01.1986, Schlussbericht dem Plenum vorgelegt am 24. Juli 1986, Vorsitzender Dr. Gerhard Frank, CSU; stellvertretende Vorsitzende Carmen König, SPD)
Schlussbericht – Drs. 10/11117 vom 11.07.1986(Dokument vorlesen)

 

11. Wahlperiode (1986/1990)

Untersuchungsausschuss „Enquete-Ausschuss WAA“
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Grünen am 02.02.1989, Schlussbericht mit Minderheitenberichten dem Plenum am 20.07.1990 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Gustav Matschl, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Helmut Ritzer, SPD)
Schlussbericht – Drs. 11/17054 vom 02.07.1990(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Vorgehens des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag zwischen Gerold Tandler und der BIT GmbH
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 17.03.1989, Schlussbericht mit Minderheitenberichten dem Plenum am 11.10.1989 vorgelegt, Vorsitzender Hermann Leeb, CSU; stellvertretende Vorsitzende Carmen König, SPD)
Schlussbericht – Drs. 11/12932 vom 20.09.1989(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Vorlage des Rechnungshofsberichts „Wienerwald-Steuerfragen“
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 11.05.1989, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 12.10.1989 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Manfred Weiß, CSU; stellvertretende Vorsitzende Carmen König, SPD)
Schlussbericht 11/17394 vom 10.07.1990(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss Chemische Fabrik Marktredwitz
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Grünen am 12.10.1989, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 19.07.1990 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Paul Wilhelm, CSU; stellvertretender Vorsitzender Heiko Schultz, SPD)
Schlussbericht – Drs. 11/17677 vom 18.07.1990(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung des Vorgehens der zuständigen Finanzbehörden (Finanzamt München für Körperschaften, Oberfinanzdirektion München, Bayerisches Staatsministerium der Finanzen) im Zusammenhang mit der Besteuerung des Wienerwald-Konzerns
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 13.12.1989, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 19.07.1990 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Manfred Weiß, CSU; stellvertretende Vorsitzende Carmen König, SPD)
Schlussbericht – Drs. 11/17394 vom 10.07.1990(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung von Beschwerden an den Bayerischen Landtag (Art. 115 BV) aus der Justizvollzugsanstalt Straubing
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 21.03.1990, Schlussbericht mit Minderheitenberichten dem Plenum am 18.07.1990 vorgelegt, Vorsitzender Hermann Leeb, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Sepp Klasen, SPD)
Schlussbericht – Drs. 11/17466 vom 11.07.1990(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zum Atomkraftwerk Isar I
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 01.06.1990, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 12.07.1990 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Gerhard Merkl, CSU; stellvertretender Vorsitzender Hans Kolo, SPD)
Schlussbericht – Drs. 11/16746 vom 04.07.1990(Dokument vorlesen)

 

12. Wahlperiode (1990/1994)

Untersuchungsausschuss betreffend Bayerische Bezüge der Tätigkeit des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ und Alexander Schalck-Golodkowskis
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 23.10.1991, Schlussbericht dem Plenum am 13.07.1994 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Manfred Weiß, CSU; stellvertretender Vorsitzender Karl-Heinz Hiersemann, SPD)
Schlussbericht – Drs. 12/16598 vom 06.07.1994(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zum Verdacht der Verquickung von Staatsaufgaben mit Parteiarbeit im Staatsministerium des Innern
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 12.12.1991, Schlussbericht mit Minderheitenbericht von SPD und Grünen und einem Ergänzungsbericht der FDP dem Plenum am 18.03.1993 vorgelegt, Vorsitzender Peter Welnhofer, CSU; stellvertretender Max von Heckel, SPD)
Schlussbericht – Drs. 12/9539 vom 08.12.1992(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Erwerbspolitik der Bayerischen Staatsregierung - insbesondere der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen – bei Kunstgegenständen seit 1970
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 06.10.1992, Schlussbericht dem Plenum am 15.07.1994 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Otmar Bernhard, CSU; stellvertretender Vorsitzender Heiko Schultz, SPD)
Schlussbericht – Drs. 12/16554 vom 29.06.1994(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss betreffend das Verhalten von Mitgliedern der Staatsregierung
(eingesetzt auf Antrag von SPD, Grünen und FDP am 05.05.1993, Neufassung des Beschlusses am 04.05.1994, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 20.07.1994 vorgelegt, Vorsitzender Peter Welnhofer, CSU; stellvertretende Vorsitzende Carmen König)
Schlussbericht – Drs. 12/16728 vom 14.07.1994(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zum Beziehungsgeflecht in Bayern zwischen Politikern und Steuerschuldnern – „Steuerfälle“
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 24.11.1993, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 14.07.1994 vorgelegt, Vorsitzender Dr. Paul Wilhelm, CSU; stellvertretende Vorsitzende Carmen König, SPD)
Schlussbericht – Drs. 12/16599 vom 06.07.1994(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Überprüfung des Verdachts, dass das Kabinettsmitglied Dr. Peter Gauweiler Beziehungen gegen monatlich 10.000 DM plus Mehrwertsteuer „verpachtet“ hat
(eingesetzt auf Antrag von SPD, Grünen und FDP am 24.02.1994, Schlussbericht mit Minderheitenbericht dem Plenum am 14.07.1994 vorgelegt, Vorsitzender Peter Welnhofer, CSU; stellvertretende Vorsitzende Carmen König, SPD)
Schlussbericht – Drs. 12/16597 vom 14.07.1994(Dokument vorlesen)

 

13. Wahlperiode (1994/1998)

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung bayerischer Behörden in Fälle von nuklearer Kriminalität Nuklearkriminalität
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 26.10.1995, Schlussbericht am 17.12.1997 dem Plenum vorgelegt, Vorsitzender Dr. Manfred Weiß, CSU; stellvertretender Vorsitzender Franz Schindler, SPD)
Schlussbericht – Drs. 13/9583 vom 23.10.1997(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss betreffend Aufklärung des Verhaltens der Bayerischen Finanzbehörden
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 19.12.1996, Schlussbericht am 04.02.1998 dem Plenum vorgelegt, Vorsitzender Dr. Otmar Bernhard, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Thomas Jung, SPD)
Schlussbericht – Drs. 13/9987 vom 10.12.1997(Dokument vorlesen)

 

14. Wahlperiode (1998/2003)

Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge, die bei der Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern mbH (LWS) zu bisher bekannt gewordenen Verlusten von annähernd 400 Millionen DM geführt haben
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 28.10.1999, Schlussbericht am 09.05.2001 dem Plenum vorgelegt, Vorsitzender Dr. Otmar Bernhard, CSU; stellvertretender Vorsitzender Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, SPD)
Schlussbericht – Drs. 14/6270 vom 03.04.2001(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung unzulässiger staatlicher Einflussnahme seitens bayerischer Amtsträger auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber, Max Josef Strauß, Dr. Ludwig-Holger Pfahls, Dieter Holzer, Walther Leisler Kiep, Jürgen Maßmann, Winfried Haastert und Dr. Erich Riedl
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 15.02.2001, Schlussbericht am 18.07.2002 dem Plenum vorgelegt, Vorsitzender Harald Güller, SPD; stellvertretender Vorsitzender Thomas Kreuzer, CSU)
Schlussbericht – Drs. 14/10000 vom 09.07.2002(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung staatlicher Vergünstigungen für den Deutschen Orden, Brüder vom Deutschen Haus Sankt Mariens in Jerusalem – Deutsche Provinz – durch Mitglieder der Staatsregierung, bayerische Behörden und/oder bayerische Amtsträger
(eingesetzt auf Antrag der SPD am 20.03.2002, Schlussbericht am 25.06.2003 dem Plenum vorgelegt, Vorsitzender Peter Welnhofer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Dr. Heinz Kaiser, SPD)
Schlussbericht – Drs. 14/12600 vom 26.05.2003(Dokument vorlesen)

 

15. Wahlperiode (2003/2008)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Frage, inwieweit Staatsministerin Hohlmeier über Vorgänge in der CSU, die dem Landeswahlgesetz in Verbindung mit der CSU-Satzung zuwiderliefen und/oder eine Verletzung des Strafgesetzbuches darstellen, informiert war und ggf. diese nicht verhinderte oder sogar aktiv unterstützte, zur Prüfung etwaiger unzulässiger Verquickung von staatlichen Aufgaben mit Parteiarbeiten für die CSU im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, sowie zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Begünstigungen von Mitarbeitern des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und zur Prüfung etwaiger rechtswidriger Benachteiligungen bzw. Beförderungen einzelner bayerischer Schulleiterinnen und Schulleiter durch Staatsministerin Hohlmeier

und

Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaiger unzulässiger Maßnahmen bei Einsetzung und Geschäftsbetrieb der „Task Force Fußball-WM 2006“ im Staatsministerium für Unterricht und Kultus aufgrund von Entscheidungen bis zum 18.04.2005, zur Prüfung damit zusammenhängender etwaiger fehlerhafter Verwendung von öffentlichen Mitteln und zur Prüfung der Frage, ob die damalige Staatsministerin Hohlmeier über etwaige Unregelmäßigkeiten informiert war und diese ggf. nicht verhinderte
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 16.12.2004, Erweiterung des Untersuchungsauftrags des Untersuchungsausschusses am 01.02.2006, Vorsitzender Engelbert Kupka, CSU; stellvertretende Vorsitzende Karin Radermacher, SPD)
Schlussbericht – Drs. 15/7190 vom 25.01.2007(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung möglicher Versäumnisse und etwaiger unzulässiger Einflussnahmen bei der staatlichen Kontrolle der Firma Deggendorfer Frost GmbH, der Unternehmensgruppe Berger und anderer Fleisch verarbeitender Betriebe in Bayern und zu den Konsequenzen, die sich hieraus zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ergeben
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 19.05.2006, Vorsitzender Thomas Kreuzer, CSU; stellvertretender Vorsitzender Herbert Müller, SPD)
Schlussbericht – Drs. 15/10523 vom 24.04.2008(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Prüfung möglicher Versäumnisse von Staatsminister Erwin Huber, Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, Staatsminister Joachim Herrmann und Staatssekretär a.D. Georg Schmid im Zusammenhang mit der Information des Parlaments über Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungsbedarf der Bayerischen Landesbank für das Geschäftsjahr 2007 und der Ausübung der diesbezüglichen Kontrollfunktion und zur Prüfung der Frage, ob Staatsminister Erwin Huber gegenüber dem Parlament seit Dezember 2007 Auskünfte erteilte, die möglicherweise nicht in vollem Umfang seinem Kenntnis- und Wissensstand entsprachen
(eingesetzt auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 03.04.2008, Vorsitzender Peter Welnhofer, CSU, stellvertretende Vorsitzende Adelheid Rupp, SPD)
Schlussbericht – Drs. 15/10950 vom 26.06.2008(Dokument vorlesen)

 

16. Wahlperiode (2008/2012)

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank Bayern (BayernLB)
(eingesetzt auf Antrag von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/Die Grünen am 24.02.2010, Vorsitzender Thomas Kreuzer, CSU, bis 16.03.2011, ab 17.03.2011 Dr. Florian Herrmann, CSU, stellvertretender Vorsitzender Harald Güller, SPD, Schlussbericht der Vollversammlung vorgelegt am
29.03.2011)
Schlussbericht – Drs. 16/7500 vom 29.03.2011(Dokument vorlesen)

Untersuchungsausschuss zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer
Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei
und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger
im Zusammenhang mit der Beobachtung rechtsextremistischer Strukturen und
Aktivitäten in Bayern, insbesondere der Herausbildung der rechtsextremistischen Gruppierung
„Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und eventueller Unterstützer in
Bayern und der Verfahren zur Ermittlung der Täter der Mordanschläge vom
9. September 2000 in Nürnberg, 13. Juni 2001 in Nürnberg, 29. August 2001 in München,
9. Juni 2005 in Nürnberg und 15. Juni 2005 in München und eventueller weiterer, in
Bayern von Rechtsextremisten begangener Straftaten und der hieraus zur Verbesserung
der Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten und zur Optimierung
der Ermittlungsverfahren und der Zusammenarbeit der verschiedenen
Sicherheits- und Justizbehörden erforderlichen organisatorischen und politischen
Maßnahmen

(eingesetzt auf Antrag von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 04.07.2012, Vorsitzender Franz Schindler, SPD, stellvertretender Vorsitzender Dr. Otmar Bernhard, CSU, Schlussbericht der Vollversammlung vorgelegt am 17.07.2013)
Schlussbericht - Drs. 16/17740 vom 10.07.1013(Dokument vorlesen)


Untersuchungsausschuss zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer
Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen
Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im  Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen

(eingesetzt auf Antrag von SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 24.04.2013, Vorsitzender Dr. Florian Herrmann, CSU, stellvertretender Vorsitzender Florian Streibl, FREIE WÄHLER, Schlussbericht der Vollversammlung vorgelegt am 17.07.2013)
Schlussbericht - Drs. 16/17741 vom 10.07.2013(Dokument vorlesen)

 

 

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